# taz.de -- Streit um Pkw-Maut in Deutschland: Deutschland und EU vor Einigung
       
       > Zuerst hatte die EU-Kommission geklagt, weil die Maut Ausländer
       > diskriminiere. Jetzt sei eine Einigung schon vor November möglich, sagt
       > Alexander Dobrindt (CSU).
       
   IMG Bild: Hier kommt die Maut: Deutsche Fahrzeughalter sollen allerdings nur 74 Euro zahlen
       
       Berlin rtr | Im Streit über die geplante Pkw-Maut in Deutschland gibt es
       eine überraschende Wende. Das Bundesverkehrsministerium und die
       EU-Kommission haben sich in ihren Verhandlungen offenbar so weit
       angenähert, dass die Abgabe doch noch eingeführt werden kann. „Wir bewegen
       uns aufeinander zu, und ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit
       der EU-Kommission im November steht“ sagte Ressortchef Alexander Dobrindt
       am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Eine Sprecherin der
       EU-Kommission erklärte, man sei nahe an einer Einigung, die noch in diesem
       Monat denkbar sei.
       
       Die Pkw-Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten, liegt aber auf Eis,
       weil die Brüsseler Behörde Deutschland wegen der Pläne vor dem Europäischen
       Gerichtshof verklagt hat und bereits ein Vertragsverletzungsverfahren
       eingeleitet hatte. Über den offensichtlich bevorstehenden Durchbruch
       berichtete am Donnerstag zuerst die Bild.
       
       Dobrindt (CSU) sagte, es gebe enge und vertrauensvolle Gespräche zwischen
       dem Kommissionspräsidenten und ihm. „Jean-Claude Juncker hat sich dabei
       persönlich stark engagiert, um eine gemeinsame Lösung zu finden.“
       
       Bild zufolge verhandeln die beiden seit Wochen. Demnach könnte es
       zusätzlich zu den geplanten Mautstufen günstigere Kurzzeitvignetten für
       Pendler aus dem Ausland und eine stärkere Berücksichtigung der
       Umweltverträglichkeit geben. Im Gegenzug wolle die Kommission ihre Klage
       zurückziehen. Für deutsche Autofahrer bleibe es dabei, dass keine
       Mehrkosten entstünden.
       
       ## 500 Millionen Euro mehr für Straßen
       
       Die Abgabe soll für In- und Ausländer gelten. Inländer sollen aber über die
       Kfz-Steuer entlastet werden. Die Kommission hatte kritisiert, dies führe
       faktisch zu einer Befreiung von der Maut. Sie sah darin eine
       Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Zudem seien die Kurzzeitvignetten
       in einigen Fällen zu teuer.
       
       Die Pkw-Maut war im Bundestagswahlkampf 2013 ein Kernprojekt der CSU, die
       versprach, kein deutscher Autofahrer werde dadurch stärker belastet. Die
       SPD hatte das Vorhaben kritisch gesehen.
       
       Die Grünen hegen weiterhin Zweifel an Dobrindts Mautkonzept. „Die Einigung
       über die Ausländer-Maut mit der Kommission, so sie denn wirklich
       stattgefunden hat, wird Dobrindt am Ende nichts helfen, denn sie wird vor
       dem Europäischen Gerichtshof scheitern“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton
       Hofreiter der Passauer Neuen Presse (Freitagausgabe). Statt sich mit diesem
       „Unsinnsthema“ zu beschäftigen, solle Dobrindt sich besser um saubere
       Autos, eine funktionieren Bahn und Infrastruktur kümmern.
       
       Nach früheren Schätzungen werden dank der Maut Einnahmen von 500 Millionen
       Euro jährlich erwartet, die in die Straßen gesteckt werden sollen. Die
       Abgabe soll auf Autobahnen und Bundesstraßen erhoben werden. Für
       ausländische Fahrzeughalter wird sie aber auf Bundesstraßen ausgesetzt, um
       den kleinen Grenzverkehr nicht zu belasten. Deutsche Fahrzeughalter müssen
       automatisch eine Jahresvignette kaufen, die im Schnitt 74 Euro kosten wird.
       Ob sich an diesen Zahlen nach einer Einigung mit der EU-Kommission etwas
       ändert, war zunächst unklar.
       
       4 Nov 2016
       
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