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       # taz.de -- Mehr verdienen bei der Partei: Politiker stellt sich selbst ein
       
       > Ein ehrenamtliches Ratsmitglied von „Die Partei“ in Hannover hat sich zum
       > Chef seiner Mini-Fraktion gemacht und verdient seither ganz gut.
       
   IMG Bild: Verdienen mehr als Comicverkäufer: Fraktionsgeschäftsführer
       
       Bremen taz | Vieles kann man der Partei in Hannover vorwerfen: Aber
       zumindest ein Versprechen aus der Kommunalwahl 2016 hält sie. Neben der
       Forderung einer Burkapflicht für Nazis und eines zusätzlichen Samstags pro
       Woche, hatte Julian Klippert, Spitzenkandidat der Partei – also der „Partei
       für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische
       Initiative“ des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn – in
       Hannover, nämlich gesagt: „Wir tun alles, was unsere Macht vergrößert.“
       
       Und tatsächlich: Klippert sitzt nicht mehr nur ehrenamtlich in der
       Regionsversammlung, dem Bezirksrat Nord und ist Ratsmitglied in Hannovers
       Stadtrat. Er hat seinen Job im Comic-Buchladen gekündigt und ist seit heute
       hauptberuflich Geschäftsführer der Fraktion „Die Fraktion“, die nur aus ihm
       und dem Ex-Linken Oliver Förste besteht, dem einzig anderen
       Partei-Ratsmitglied. Klippert stehen als Vollzeitgeschäftsführer bis zu
       72.322 Euro im Jahr zu. Als Ratsmitglied gibt es für den
       Fraktionsvorsitzenden nur eine Entschädigung von 1.275 Euro pro Monat.
       
       Seit dem 1. November bekommen Klippert und Förste Mittel für die
       Fraktionsgeschäftsführung. Zu seiner Ämterhäufung sagt Klippert: „Das ist
       Sache der Fraktion.“ Die dürfe entscheiden, wen sie einstelle. „Er ist
       Multifunktionär, es ist wichtig, dass er sich professionalisiert“, sagt
       Klipperts Vize. Außerdem gebe es überall in der Politik „Selbstbedienung“:
       „Gerade haben wir mit den anderen Ratsmitgliedern auf Staatskosten
       Leibniz’300. Todestag gefeiert. Das war vom Feinsten“, sagt Förste.
       
       Der Partei steht genau so viel Geld für Personal zu wie anderen Fraktionen:
       Pro Jahr sind das allein für die Personalkosten 121.454 Euro. Hinzu kommen
       Sachkostenzuschüsse für Büro und Arbeitsplätze (siehe Kasten). Der
       entscheidende Unterschied: Die ehrenamtlichen Ratsmitglieder sind
       üblicherweise nicht bei den Fraktionen angestellt, Klippert jetzt schon.
       
       ## Die anderen Parteien sind erbost
       
       Entsprechend groß ist die Empörung bei den übrigen Ratsmitgliedern. „Das
       ist Selbstbedienung vom Feinsten“, sagt der FDP-Abgeordnete Wilfried
       Engelke. „Herr Klippert wirtschaftet sich in die eigene Tasche“, sagt Jens
       Seidel, Fraktionsvorsitzender der CDU. Es gehöre zum Ehrenkodex des Rates,
       dass man sich nicht in seiner Fraktion anstelle. „Ehren- und hauptamtliche
       Politik gehören getrennt. Klippert bedient sich aber aus beiden Kassen.“
       
       Die SPD-Fraktionsvorsitzende Christina Kastning sieht das ähnlich: „Sonst
       vermischen sich persönliche Interessen mit Kommunalpolitik.“ Schließlich
       gebe es eine Verdienstausfallregelung. Ein ehrenamtliches Mitglied eines
       Parlaments dürfe nicht gleichzeitig Angestellter einer der Fraktionen sein.
       „Ich weiß nicht, ob der Steuerzahler darüber lachen kann“, sagte Seidel.
       
       Tatsächlich: Der Bund der Steuerzahler, der sich schon am vergangenen
       Wochenende in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung über Klipperts Vorgehen
       beschwert hatte, fragte bei der Stadt nach. Die Antwort: Was Klippert getan
       hat, ist nach allen Erkenntnissen rechtmäßig. Wäre Klippert Beamter, wäre
       das etwas anderes. Aber als Angestellter der Fraktion verdient er nur Geld
       nach dem Tarif für öffentlichen Dienst, sonst nichts weiter.
       
       „Wir haben rechtliche Bedenken gegen diese Praxis“, sagt Bernhard Zentgraf,
       Präsident des Steuerzahlerbunds Niedersachsen-Bremen. In der
       Kommunalverfassung sei klar geregelt, dass die Ratsmitglieder nur
       ehrenamtlich tätig sein dürfen. Klippert bekomme die
       Fraktionsgeschäftsführung aber von der Stadt bezahlt. „Aus der selben
       Kasse, die er als Ratsmitglied kontrollieren soll“, sagt Zentgraf. Darüber
       hinaus verstoße es gegen die Gleichbehandlung, wenn andere Abgeordnete „als
       Ehrenamtliche weiterhin ihren bürgerlichen Berufen nachgehen“.
       
       Der Bund der Steuerzahler wartet jetzt auf eine Einschätzung des
       Innenministeriums. „Das Verhalten Klipperts deckt schonungslos auf, wie
       einfach Kleinstfraktionen Geld abgreifen können“, sagt Zentgraf. Wenn das
       Ministerium das ähnlich sehe, sei es „höchste Eisenbahn, dass etwas
       unternommen werde“. Die Empörung der Ratsmitglieder nennt er heuchlerisch:
       „Wir haben den Rat in Vergangenheit mehrfach aufgefordert, die Verteilung
       zu verändern.“
       
       15 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gareth Joswig
       
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