# taz.de -- EU-Außenminister zu Trump und Erdogan: Gewisse logische Sprünge
       
       > Die EU-Außenminister können sich weder im Verhältnis zu Donald Trump noch
       > zu Recep Tayyib Erdogan auf eine gemeinsame Linie verständigen.
       
   IMG Bild: Der britische Außenminister Boris Johnson lieferte wieder die beste Show auf dem Parkett
       
       Brüssel taz | Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten hat die
       EU-Außenminister tief verunsichert. Bei einem Treffen in Brüssel schwankten
       die 28 Chefdiplomaten zwischen Ohnmachts-Gefühlen und Supermacht-Gehabe.
       Auch die Frage, ob die EU nun zusammenrücken und eine eigene Armee aufbauen
       müsse, war umstritten.
       
       Einigkeit bestand nur darin, dass Europa die Initiative ergreifen soll, um
       Trump von „Fehlern“ in der Außenpolitik abzuhalten. Man könne sich “keine
       abwartende Haltung“ leisten, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica
       Mogherini nach einem hektisch einberufenen Krisentreffen am Sonntag Abend.
       
       Allerdings fehlten die Außenminister Großbritanniens, Ungarns und
       Frankreichs bei dem Treffen, das auf Drängen von Bundesaußenminister
       Frank-Walter Steinmeier einberufen worden war. Und Steinmeier war auch
       nicht so präsent wie üblich – nach seiner Nominierung für das Amt des
       Bundespräsidenten sagte er seine Pressekonferenz in Brüssel überraschend
       ab.
       
       Stattdessen drängte sich Boris Johnson in den Vordergrund. Ausgerechnet der
       umstrittene britische Außenminister, der rund um das Brexit-Referendum im
       Juni gegen die EU polemisiert hatte, warb nun für den mindestens ebenso
       umstrittenen Trump.
       
       ## Asselborn sieht EU als Supermacht
       
       “Es ist wichtig, den designierten Präsidenten oder seine Regierung nicht im
       Voraus zu verurteilen“, sagte Johnson. Der neue US-Präsident sei ein
       “Dealmaker“, was “eine gute Sache für Großbritannien, aber auch eine gute
       Sache für Europa“ sein könnte. „Wir sollten es als Chance sehen“, freute
       sich Johnson.
       
       Die Gegenposition formulierten Federica Mogherini und Jean Asselborn. Die
       EU-Außenbeauftragte und der Außenminister Luxemburgs sprachen sich dafür
       aus, die EU zu einer „Supermacht“ auszubauen und dafür mehr in die
       Verteidigung zu investieren. „Wir sind eine Supermacht“, sagte Asselborn,
       der für eines der kleinsten (und militärisch schwächsten) Länder spricht.
       
       Doch die EU hat Mühe, den großen Worten auch Taten folgen zu lassen.
       Beispiel Türkei: Die 28 Außenminister konnten sich wieder nicht auf ein
       gemeinsames Vorgehen gegen Staatschef Recep Erdogan und dessen zunehmend
       repressive Politik einigen. Die Festnahme von Oppositionspolitikern und
       Journalisten sei nicht mit den Grundwerten der EU vereinbar, hieß es zwar.
       
       Doch auf die Frage, welche Konsequenzen daraus zu ziehen wären, gab es
       keine klare, gemeinsame Antwort. Asselborn hat Wirtschaftssanktionen ins
       Spiel gebracht, doch damit steht er ziemlich allein. Es habe einen
       “gewissen logischen Sprung“, wenn die EU weiter über den Beitritt der
       Türkei verhandele und dann Sanktionen verhänge, sagte Erweiterungskommissar
       Johannes Hahn.
       
       ## Einigkeit nur beim Thema Iran
       
       Denn auch für ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen gibt es keine
       Mehrheit. Österreich fordert dies zwar vehement. Die Türkei habe „keinen
       Platz“ in Europa, sagte Außenminister Sebastian Kurz. Er konnte sich aber
       nicht einmal mit seinem Vorschlag durchsetzen, dass sich die EU auf ein
       Ende des Flüchtlingsdeals mit der Türkei einstellen solle.
       
       Doch wenn sich die Außenminister nicht einmal auf ein gemeinsames Vorgehen
       gegen Erdogan verständigen können – wie sollen sie dann gegen Trump
       bestehen? Der neue US-Präsident stellt nicht nur die gemeinsame Russland-
       und Ukraine-Politik in Frage, er will auch aus dem Klimaschutz aussteigen
       und das Atomabkommen mit dem Iran kündigen.
       
       Wenigstens beim Iran dürfte er dabei auf eine geschlossene EU-Front stoßen.
       „Alle Seiten“, also auch die USA, müssten ihre vertraglichen
       Verpflichtungen einhalten, erklärten die EU-Außenminister. Nur so lasse
       sich weiter Vertrauen aufbauen und eine „fortgesetzte, stetige und
       schrittweise Verbesserung“ der Beziehungen mit Teheran erreichen, so die
       Europäer.
       
       Das ist aber auch so ziemlich die einzige Frage, in der sich alle einig
       sind.
       
       14 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR Europäische Union
   DIR EU-Ausschuss
   DIR Boris Johnson
   DIR Frank-Walter Steinmeier
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Donald Trump
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Frank-Walter Steinmeier
   DIR Schwerpunkt Brexit
   DIR Pressefreiheit in der Türkei
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR Schwerpunkt Türkei
   DIR Steuerflucht
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR CETA
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Debatte um EU-Beitritt der Türkei: Erdoğan fordert Europa heraus
       
       Die großen Fraktionen im Europaparlament fordern ein Einfrieren der
       Türkei-Verhandlungen. Doch Kritik interessiert Erdoğan überhaupt nicht.
       
   DIR Deutscher Außenminister besucht Türkei: Steinmeier für konstruktiven Dialog
       
       Der Außenminister trifft in Ankara Oppositionelle, Regierungsvertreter und
       Erdoğan. Trotz der Differenzen gibt er sich gesprächsbereit.
       
   DIR Kommentar EU nach der US-Wahl: Widerstand geht anders
       
       Die EU kann sich nicht einigen, wie sie mit Trump umgehen soll. Stattdessen
       lässt sie sich von London treiben – trotz Brexit.
       
   DIR EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: Erdogan droht mit Referendum
       
       Aufgrund der jüngsten Verhaftungswellen sprechen sich EU-Politiker gegen
       eine Aufnahme der Türkei in die Union aus. Ankara verbittet sich jegliche
       Einmischung.
       
   DIR Die EU nach dem Sieg Trumps: Großalarm in Brüssel
       
       Trumps Triumph ist für die EU ein Schock. Sie will den Republikaner auf
       gemeinsame Werte verpflichten, so schnell wie möglich – doch wie?
       
   DIR Beziehungen zwischen EU und Türkei: Nur keinen Bruch riskieren
       
       Trotz der Menschenrechtsverstöße hält die EU an den Beitrittsgesprächen mit
       der Regierung in Ankara fest. Erdoğan zündelt weiter.
       
   DIR Kampf gegen Steuerflucht: Aus Schwarz mach Weiß
       
       Irland beharrt auf Vorzugstarifen für US-Unternehmen. Auch die
       Finanzminister der EU zeigen wenig Ehrgeiz, Schlupflöcher zu schließen.
       
   DIR Pöbelnder EU-Kommissar: Günther-Gate belastet Juncker
       
       Die „Schlitzaugen“-Causa von Kommissar Oettinger wird zum Problem für den
       EU-Kommissionschef. Merkel spricht ihrem Parteikollegen Vertrauen aus.
       
   DIR Freihandelsabkommen unterschrieben: Der Kampf um Ceta geht weiter
       
       Nach tagelangem Hin und Her unterzeichnen EU und Kanada das Abkommen. Der
       Streit um Ceta ist damit noch lange nicht vorbei.
       
   DIR Kommentar Ceta-Verhandlungen: Demokratie gefährdet den Freihandel
       
       Der Ceta-Streit zeigt: Die EU muss endlich politisch denken und
       demokratisch handeln. Sonst fährt sie endgültig gegen die Wand.