# taz.de -- Debatte Trumps Kabinett: Ein Albtraum wird Normalität
       
       > Donald Trumps Präsidentschaft wird grausig. Das liegt an seiner seiner
       > umfassenden Unwissenheit und seinem Narzissmus.
       
   IMG Bild: Trump weiß nicht, wie wenig er begreift. Und er wird sich kaum Berater suchen, die ihn darauf hinweisen
       
       Vor 78 Jahren wurde ich im New Yorker Stadtteil Bronx von einer Gruppe
       Jungs angepöbelt, als ich auf dem Weg zur Stadtbücherei an ihrer
       katholischen Schule vorüberlief. Die Reichspogromnacht war erst einen Tag
       her. Damals war New York die westlichste Stadt Europas, und
       selbstverständlich hatten alle davon im Radio gehört oder in der Zeitung
       gelesen. Meine Mitbürger machten mit ihren Schmährufen deutlich, dass ihre
       Solidarität den Nazis galt.
       
       Angesicht der Wahl von Donald Trump wurde mir bewusst, dass die
       Vergangenheit noch nicht ganz hinter uns liegt. Antisemitismus überschattet
       seine Kampagne genauso wie die bewussten verbalen Angriffe auf Immigranten,
       Muslime und die diversen Kritiker der „Großartigkeit“ Amerikas. Der
       Präsident und Hillary Clinton haben Trump noch eine Chance eingeräumt, sein
       Benehmen und seine Ausdrucksweise zu normalisieren und die abstoßende Art
       seiner Kampagne rasch vergessen zu machen.
       
       Wie es scheint, ist er willens, diese Chance zu ergreifen. Viele in der
       landesweiten Wählermehrheit hinter Hillary Clinton haben deutlich gemacht,
       dass sie davon nicht überzeugt sind. Im ganzen Land protestieren
       Demonstranten gegen die bevorstehende Trump-Präsidentschaft, und es sind
       nicht nur Studenten oder junge Berufstätige.
       
       Trump muss viele Zweifel zerstreuen, um sich die Legitimität zu
       verschaffen, die im Normalfall einem neuen Präsidenten ohne Zögern
       zuerkannt wird. Rassismus und Fremdenhass gehören zu seiner Biografie. Sein
       Vater wurde 1927 im New Yorker Stadtteil Queens festgenommen, weil er an
       einer Demonstration des Ku Klux Klan gegen die angeblich zu sehr
       irisch-katholisch dominierte New Yorker Polizei teilgenommen hatte. Später
       wurde Trump als junger Mann vom Justizministerium verklagt, weil es in
       seinen Mietshäusern Fälle rassischer Diskriminierung gab.
       
       ## Die alten Fabriken machten dicht
       
       Trumps wirtschaftliche Botschaft ist plump, aber auch plausibel. Weite
       Teile der US-amerikanischen Gesellschaft blieben vom Aufschwung nach der
       Wirtschaftskrise von 2008 ausgeschlossen. Die Probleme ganzer Städte und
       Staaten – vor allem, aber nicht nur in den Industrieregionen des Mittleren
       Westens, die seit dem Zweiten Weltkrieg das Zentrum der amerikanischen
       Wirtschaftskraft waren – werden immer größer.
       
       Die alten Fabriken machten dicht, aber neue Dienstleistungsunternehmen
       haben sich dort noch nicht angesiedelt. Trump beansprucht, dass er mit
       einem Federstrich die Handelsabkommen annullieren werde, die es US-Firmen
       ermöglicht haben, ihre Produktion nach Mexiko oder Asien zu verlegen. Seine
       republikanischen Unterstützer im Kongress haben durchgängig gegen
       Bildungsinvestitionen oder Infrastrukturprojekte gestimmt, die von Obama
       und den Demokraten vorgeschlagen wurden. Trump kritisierte unverblümt das
       US-amerikanische Kapital, benannte aber nur vage oder hohle Gegenmaßnahmen
       zu dessen Zügelung.
       
       Bernie Sanders formulierte eine viel systematischere und konsequentere
       Kritik am Freihandel und am blinden Vertrauen in die Märkte. Aber sie wurde
       ebenso wenig wie die Forderungen von Senatorin Elizabeth Warren nach
       Regulierung der Finanzmärkte in die Clinton-Kampagne integriert. Vor allem
       die jüngeren Sanders-Unterstützer blieben skeptisch, wie ernst es Clinton
       damit meinte. Zwar präsentierte sie durchaus überzeugende wirtschaftliche
       Vorhaben, aber sie erwähnte sie nur selten und ohne Enthusiasmus. Ihr
       Wahlslogan „Stronger Together“ riss kaum jemanden mit, denn es war zu
       offensichtlich, dass ihre Kampagne sich auf Afroamerikaner, Latinos und
       Frauen und deren jeweilige Gruppeninteressen stützte.
       
       ## 4.000 Posten zu besetzen
       
       Trump greift nun auf der Suche nach Kandidaten für seine
       Regierungsmannschaft auf das Segment der Elite zurück, das er am besten
       kennt: Unternehmer und Manager. Es ist auffällig, dass es in seiner
       Umgebung niemand aus dem akademischen Milieu gibt, genauso wenig wie aus
       den politisierten Forschungsinstitutionen, die eher schlecht getarnte
       Propagandazentren sind. Obwohl fast alle ehemaligen Regierungsmitarbeiter
       aus den Sphären der Wirtschafts-, Außen- und Verteidigungspolitik Trump zum
       Anathema erklärt haben, wird es zweifellos genug Bewerber für die rund
       4.000 Posten geben, die ein neuer Präsident besetzen muss. Es ist auch zu
       bezweifeln, dass er allein eine zusammenhängende politische Agenda
       entwerfen kann.
       
       Mit einer republikanischen Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses wird
       er zunächst bisher Erreichtes zerstören. Obamas Gesundheitspolitik samt
       ihrer staatlichen Finanzunterstützung wird wohl – zumindest teilweise –
       abgeschafft, wobei völlig unklar ist, ob er eine Alternative zur Rückkehr
       zum alten Zustand anbieten wird, in dem alle, die noch keine Rentner sind,
       den Versicherungsunternehmen ausgeliefert waren. Das Pariser Klimaabkommen
       wird er für die USA aufkündigen. Wie viel davon er als Präsident allein
       entscheiden darf und was doch nur vom Kongress – und somit unter Mitwirkung
       der Demokraten – beschlossen werden kann, muss dieser Mann mit seiner
       bekanntlich äußerst kurzen Aufmerksamkeitsspanne erst begreifen.
       
       Seine hässlichen Ankündigungen, mehr als zehn Millionen Immigranten ohne
       Aufenthaltspapiere abzuschieben und eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu
       bauen, zwingen ihn zum Handeln, um seine Wähler nicht zu enttäuschen und
       einen Gesichtsverlust zu vermeiden. Doch auch hier verhindern die
       Rechtsprechung des Obersten Bundesgerichts, die Befugnisse des Kongresses
       und eine (sehr gespaltene) öffentliche Meinung, dass Trump Befehle nach
       Gutdünken erteilt.
       
       Ein großer Teil der Besorgnis und Verängstigung unter den Einwanderern wird
       sich sicher in den kommenden Wochen in Überlegungen zum organisierten
       Widerstand verwandeln und dabei auf die Unterstützung der Kirchen des
       Landes setzen können. Es gibt keinen Beleg, dass Trump intellektuell und
       psychologisch fähig ist, mit solch komplexen Situationen umzugehen.
       
       ## Nur noch ein Aushängeschild
       
       In der Außen- und Sicherheitspolitik hat die Neigung des neugewählten
       Präsidenten zu unüberlegter Schrillheit bereits international Unsicherheit
       erzeugt, aber keine neuen Gesprächskanäle eröffnet. Ohne Zweifel wäre ein
       Überdenken der Beziehungen zu Russland sinnvoll, aber dem stehen andere
       Aussagen Trumps zum Nahen Osten entgegen. Seine Ankündigung, das
       Nuklearabkommen mit dem Iran zu kündigen, übersah, dass es auch von
       Deutschland, Großbritannien, China und Russland unterzeichnet wurde. Sein
       Versprechen in Richtung Militärführung, die Bewaffnung der USA zu erneuern,
       ist technisch und finanziell absurd. Je eher er in all diesen Fragen
       kompetente Beratung bekommt, desto besser.
       
       Für einen unbegabten Amateur wie Trump liegt darin ein Problem. Wenn er
       kompetente Leute in sein Kabinett, an die Spitze der Bundesbehörden und in
       seinen Stab im Weißen Haus holt, werden diese geneigt sein, eigenständig
       mit dem Kongress und der öffentlichen Meinung umzugehen. In drei oder sechs
       Monaten ist er womöglich nur noch ein Aushängeschild – oder gar eine
       Spottfigur, die nach und nach das Ansehen der eigenen Wähler verliert.
       Ronald Reagan überstand zwar die zweite Amtszeit trotz seiner immer
       offensichtlicheren Alzheimer-Erkrankung. Trumps Problem hingegen ist neben
       seiner umfassenden Unwissenheit sein pathologischer Narzissmus. Er weiß
       nicht, wie wenig er begreift, und er wird sich höchstwahrscheinlich keine
       Berater aussuchen, die ihn auf seine Unzulänglichkeiten hinweisen.
       
       Und es kommt noch eines hinzu: Die Republikanische Partei im Kongress und
       in den Bundesstaaten ist zutiefst gespalten. Es gibt eine Fraktion, die
       dogmatisch darauf beharrt, jegliches Regierungshandeln so weit wie möglich
       zu beschränken. Eine zweite Fraktion versucht, die erlahmte Tradition eines
       modernen Republikanismus wiederzubeleben, sie erkennt also an, dass moderne
       Gesellschaften einen aktiven Staat benötigen. Konflikte mit dem Weißen Haus
       sind da unvermeidlich, und Trumps direkter Kontakt zu den Bürgern beruht
       auf der Verkündung von Zielen, die er unter den jetzigen Umständen und
       angesichts seiner persönlichen Beschränkungen nicht verwirklichen kann. Ein
       Rückgriff auf extremen Autoritarismus würde im Kongress, bei der Justiz und
       in der öffentlichen Meinung auf ernsthaften Widerstand stoßen.
       
       Trump hat wenige Möglichkeiten, selbst begrenzte Erfolge zu erzielen und
       kann mit großer Anstrengung einige Katastrophen vermeiden. Die
       Schwierigkeit ist, dass seine Präsidentschaft ipso facto die größte aller
       Katastrophen ist oder sein wird.
       
       Aus dem Englischen von Stefan Schaaf
       
       12 Nov 2016
       
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   DIR Norman Birnbaum
       
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