# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Berlin: R2G definiert Warten neu
       
       > Die Wartezeit für einen Bürgeramtstermin soll höchstens 14 Tage betragen,
       > verspricht die künftige Koalition. Zwei Staatssekretäre sollen sich um
       > die Verwaltung kümmern.
       
   IMG Bild: Das soll bald schneller gehen: Warteschlange am Bürgeramt Neukölln.
       
       SPD, Linke und Grüne haben sich so weit wie bislang noch nicht aus dem
       Fenster gelegt und am Donnerstag nach der jüngsten rot-rot-grünen
       Verhandlungsrunde ein baldiges Ende der Terminnot in den Bürgerämtern
       versprochen „Noch im Laufe des Jahres 2017 soll es möglich sein, dass die
       Bürger ihr Anliegen binnen 14 Tagen im Bürgeramt erledigen können“, legte
       sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen für die SPD vor Journalisten fest
       – und neben ihm mühten sich auch die Koalitionsverhandlerinnen von
       Linkspartei und Grünen, überzeugte Gesichter zu machen.
       
       Mehr Beschäftigte sollen dazu in den Bürgerämtern nach den jüngsten
       Verstärkungen nicht nötig sein: „Es ist genug Personal da“, sagte
       Kollatz-Ahnen. Als Beleg dafür verwies er auf eine Untersuchung zu
       Organisationsabläufen, die nicht fehlende Mitarbeiter, sondern stark
       verbesserungswürdige Abläufe als Grund für lange Wartezeiten und
       Terminmangel ausmachte. Selbst bei einem absehbaren weiteren
       Bevölkerungsanstieg soll die jetzige Mitarbeiterzahl in den Bürgerämtern
       noch einige Jahre ausreichen – meint jedenfalls Kollatz-Ahnen.
       
       ## Mehr Lehrer gesucht
       
       Anders als jetzt sollen sich auch viele Dinge online und ohne Behördengang
       erledigen lassen – bislang sei das nur bei wenigen möglich. Beispielhaft
       gilt die Finanzverwaltung.
       
       In anderen Bereichen will Rot-Rot-Grün durchaus mehr Leute in den
       Landesdienst holen: „Wir werden in den kommenden Jahren 5.000 bis 6.000
       Leute jährlich einstellen müssen“, kündigte Linkspartei-Fraktionschefin
       Carola Bluhm an. Der Großteil davon ersetzt lediglich jetzige Beschäftigte,
       die in nächster Zeit in großer Zahl in Rente gehen. Wirklich zusätzliche
       neue Stellen soll es rund 1.000 geben.
       
       Wobei das laut Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop auch mal 1.200 oder 1.400
       werden können. Der größere Teil davon sollen wegen der stark wachsenden
       Schülerzahl Lehrer sein. Diese Neueinstellungen sollen, anders als viele
       andere kostenintensiven Beschlüsse, feststehen und nicht in der alles
       entscheidenden Schlussrunde der Koalitionäre am Mittwoch gekippt oder
       gekürzt werden können.
       
       Um derart viele neue Landesbedienstete auch tatsächlich auf dem
       Arbeitsmarkt zu finden, soll neben den Arbeitsbedingungen auch das
       Einstellungsverfahren deutlich verbessert werden: Laut Bluhm dauert das
       derzeit durchschnittlich 38 Wochen – künftig sollen es nur noch 13 sein.
       
       Bessere Abläufe, vor allem zwischen den Senats- und den
       Bezirksverwaltungen, zeitgemäßere Computersoftware und eine zentrale
       Bündelung von Kompetenzen sollen generell für weniger Reibungsflächen
       sorgen. Damit etwa der geplante Radwegausbau nicht am Übergang vom einen
       Stadtbezirk zum nächsten endet, soll sich landesweit eine noch zu gründende
       Velo GmbH darum kümmern. Der gleiche Ansatz soll bei Flüchtlingsanliegen
       kommen, um die sich laut Carola Bluhm neben dem neuen Landesamt für
       Flüchtlinge weiterhin auch die Bezirke und die Senatsverwaltung für
       Soziales kümmern.
       
       „Das ist wahrscheinlich das erste Mal, das man in so einer Dichte die
       Verwaltungsreform in einen Koalitionsvertrag aufnimmt“, sagte Ramona Pop.
       
       Mit zwei Staatssekretären für diesen Aufgabenbereich will Rot-Rot-Grün
       dafür sorgen, dass aus dem seit vielen Jahren diskutierten und alles andere
       als neuen Projekt Verwaltungsreform in der neuen Wahlperiode wirklich etwas
       wird: Ein Staatssekretär soll für sämtliche Personalangelegenheiten
       zuständig sein. Dieser Bereich ist bislang auf zwei Senatsverwaltungen –
       Finanzen und Inneres – verteilt, was immer wieder zu Problemen führt.
       
       Ein Personal-Staatssekretär galt schon zu Beginn der vergangenen
       Wahlperiode als immens wichtig, doch die damaligen Koalitionäre SPD und CDU
       konnten sich darauf nicht einigen. Ein weiterer Staatssekretär soll sich
       mit mehr Kompetenzen als bislang um Informations- und Kommunikationstechnik
       kümmern.
       
       10 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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