# taz.de -- Stadt macht Ernst gegen Leerstand: Hamburg enteignet Hausbesitzer
       
       > Die Stadt entzieht einem Immobilienbesitzer die Verfügung über leere
       > Wohnungen. Das Bezirksamt renoviert auf seine Kosten und sucht Mieter.
       
   IMG Bild: Ein Forderung, die sich offenbar inzwischen auch die Stadt zu eigen macht
       
       Hamburg taz | Zum ersten Mal wird in Hamburg einem Immobilienbesitzer die
       Verfügungsgewalt über sein Eigentum zeitweilig entzogen, weil er leer
       stehende Wohnungen seit Jahren nicht vermietet. „Das können wir uns
       angesichts des angespannten Wohnungsmarktes nicht länger bieten lassen“,
       sagt der Bezirksamtschef von Hamburg-Mitte, Falco Droßmann (SPD), der die
       „Zwangsenteignung“ auf Zeit anordnete.
       
       Damit werden zum ersten Mal die 2013 in das Hamburger Wohnraumschutzgesetz
       aufgenommenen Paragrafen 12a und 12b angewendet, die eine Zwangsenteignung
       auf Zeit erlauben.
       
       Bereits seit 2012 versuchte das Bezirksamt Mitte den Vermieter dazu zu
       bewegen, sechs leer stehende Wohnungen in seinem Haus in der
       Ohlendorffstraße im Hamburger Stadtteil Hamm wieder zu vermieten.
       Vergebens. Wohnnutzungsgebote und Zwangsgeldandrohungen blieben
       unbeantwortet, verhängte Strafzahlungen von insgesamt 18.000 Euro hatte der
       Immobilienbesitzer ignoriert.
       
       ## „Der richtige Weg“
       
       „Wir hatten keine andere Möglichkeit, als dem Vermieter das Eigentum an
       seinem Besitz zu entziehen“, sagt Droßmann. „Ich bin überzeugt, dass das
       der richtige Weg ist.“
       
       Weil die erstmalige Anwendung des Hamburger Schutzparagrafen ein Politikum
       ist, informierte Droßmann am Dienstag Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) von
       seinem Vorhaben. Der ließ ihn gewähren. Anschließend leitete Droßmann die
       Maßnahme ein und ordnete ihren „sofortigen Vollzug“ an.
       
       Der Vermieter hat nun die Möglichkeit, gegen seine zeitweise Enteignung vor
       das Verwaltungsgericht zu ziehen. Ein Verfahren, das auch den Behörden
       Rechtssicherheit brächte. Da die eingefügten Paragrafen noch nie angewandt
       wurden, gibt es auch keine Urteile darüber, ob die Zusätze verfassungsgemäß
       sind. Das ließ auch das Bezirksamt prüfen und hatte keine Bedenken.
       
       Laut Gesetz setzt das Bezirksamt einen Treuhänder „zur Wiederherstellung
       des Wohnraums für Wohnzwecke“ ein. Dieser kann notwendige Renovierungen auf
       Kosten des Vermieters beauftragen und die leer stehenden Wohnungen
       vermieten. Erst danach hält der Eigentümer die Verfügungsgewalt über seinen
       Besitz zurück und ist dann an die von ihm nicht selbst abgeschlossenen
       Mietverträge gebunden.
       
       Siegmund Chychla, Chef des Mietervereins zu Hamburg, begrüßt den Schritt
       des Bezirksamts Mitte und betont: „Alle anderen Bezirke sollten sich daran
       ein Beispiel nehmen.“ Die Frage sei nur, warum diese gesetzlichen
       Möglichkeiten „erst jetzt erstmals konsequent angewendet“ werden. Cychla
       verspricht sich durch die Maßnahme eine „generalpräventive Wirkung bei
       anderen Vermietern, die ihr Eingentum leer stehen lassen“.
       
       ## Das Vorgehen könnte Schule machen
       
       Selbst beim Hamburger Grundeigentümerverband hat man Verständnis für die
       amtliche Maßnahme. „Der Bezirk wird für diesen Schritt Gründe gehabt
       haben“, sagt Verbandschef Heinrich Stüven. „Auch Vermieter müssen sich an
       Gesetze halten.“ Der Verband habe derzeit nicht vor, gegen die erstmalige
       Anwendung der Beschlagnahme-Paragrafen juristisch vorzugehen.
       
       „Eigentum verpflichtet“, betonen Stüven und Droßmann am Donnerstag unisono.
       Und weil dem so sei, „ist der von uns jetzt eingeschlagene Weg einer, den
       ich gerne öfter beschreiten würde“, sagt Droßmann.
       
       Seine sechs KollegInnen der anderen Hamburger Bezirke informierte Droßmann
       bereits am Mittwoch und erntete erhöhte Aufmerksamkeit. Wird die Maßnahme
       nicht vor Gericht gekippt, sie dürfte in Hamburg Schule machen.
       
       10 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Marco Carini
       
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