# taz.de -- Folgen des Putschversuchs in der Türkei: Todesstrafe und Säuberungen
       
       > Der türkische Präsident Erdogan sagt, das Parlament werde bald über die
       > Wiedereinführung der Todesstrafe entscheiden. 10.000 weitere Beamte
       > wurden entlassen.
       
   IMG Bild: Präsident Erdogan ist für die Wiedereinführung der Todesstrafe
       
       Ankara ap/afp | Das türkische Parlament soll bald über eine
       Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen. Präsident Recep Tayyip Erdogan
       kündigte am Samstag an, dass seine Regierung den Abgeordneten einen
       entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wolle. Er, Erdogan, würde ein solches
       Gesetz auch unterzeichnen, wenn es angenommen wird.
       
       Die Türkei hatte die Todesstrafe 2004 im Zuge ihrer Annäherung Richtung
       Europäischer Union abgeschafft. Doch nach dem vereitelten Putsch gegen
       Erdogans Regierung wurde die Forderung laut, die Rädelsführer zum Tode zu
       verurteilen.
       
       Erdogan sagte am Samstag bei einer Rede in Ankara über eine solche
       Gesetzesvorlage: „Unsere Regierung wird sie bald dem Parlament vorlegen …
       Wichtig ist, was das Volk sagt, nicht, was der Westen denkt.“
       
       Die Europäische Union hatte in den vergangenen Wochen mehrmals gewarnt,
       dass eine Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei ein Ende der 2005
       begonnenen Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.
       
       ## Zwei Dekrete im Amtsblatt
       
       Dreieinhalb Monate nach dem Putschversuch sind außerdem mehr als 10.000
       weitere Beamte aus dem Staatsdienst entlassen worden. Dies geht aus zwei
       Dekreten hervor, die am späten Samstagabend im offiziellen Amtsblatt
       veröffentlicht wurden. Betroffen sind demnach vor allem Bedienstete des
       Bildungs-, Justiz- und Gesundheitsministeriums.
       
       Zudem wurde die Schließung von 15 Medien verkündet, die meisten davon
       pro-kurdisch. Nach dem Putschversuch vom 15. Juli hatte Präsident Recep
       Tayyip Erdogan massive „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt, sofort
       danach wurden bereits mehrere zehntausend Mitarbeiter der
       Sicherheitskräfte, der Justiz, der Medien und des Bildungswesens aus dem
       Dienst entfernt. Nun kamen den im Amtsblatt veröffentlichten Dekreten
       zufolge nochmals 10.131 Staatsdiener hinzu.
       
       Zudem wurden in den vergangenen dreieinhalb Monaten mehr als 35.000
       Menschen verhaftet. Bei ihnen handelt es sich vor allem um Menschen, die
       verdächtigt werden, Anhänger des in den USA lebenden Predigers Fethullah
       Gülen zu sein, den Erdogan als Drahtzieher des Umsturzversuchs betrachtet.
       
       Das Vorgehen der türkischen Behörden gegen Gegner der Regierung führte zu
       Besorgnis in der Europäischen Union, die Ankara mehrmals zur Einhaltung der
       demokratischen Standards aufforderte.
       
       30 Oct 2016
       
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