# taz.de -- Gut leben in Deutschland: Alle wollen Frieden
       
       > Der Bericht zur Lebensqualität zeigt: Die Menschen in Deutschland wollen
       > Frieden, trotzdem steigt die Hasskriminalität.
       
   IMG Bild: Versucht, die bundesdeutsche Bevölkerung zu verstehen: Bundeskanzlerin Angela Merkel
       
       BERLIN taz/dpa | Am Mittwoch wird der „Bericht der Bundesregierung zur
       Lebensqualität in Deutschland“ dem Kabinett vorgelegt. Darin geht es vor
       allem um Gefühle. Was wollen die Bürger*innen des Landes, fragte sich die
       Große Koalition und versuchte, in 203 Veranstaltungen von April bis Oktober
       diesen Jahres ihre Beweggründe zu erörtern.
       
       Auch online oder per Post konnte man sich beteiligen, insgesamt nahmen fast
       16.000 Menschen am Bürger*innendialog teil. An erster Stelle steht für sie
       demnach Frieden, darauf folgen Lohn und Einkommen. Platz Drei im Ranking um
       Lebensqualität belegt das Sicherheitsgefühl.
       
       Vor allem eine Zahl fällt auf: Im Jahr 2015 stieg die Zahl der Fälle von
       Hasskriminalität um 77 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf insgesamt
       10.373. Die Zahl stammt aus einem Bericht des Innenministeriums von Mai
       2016. Hasskriminalität bezieht sich auf Straftaten, die sich gegen
       politische Einstellungen, Nationalitäten, Hautfarben, Religionen oder
       sexuelle Orientierung richten.
       
       Besonders krass war der Anstieg der fremdenfeindlichen Straftaten um 116
       Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Am deutlichsten war der Anstieg von
       strafbaren Hasspostings im Internet um 176 Prozent. Angestiegen sind laut
       Bericht auch die Fälle von Hasskriminalität auf Grund sexueller
       Orientierung, sie hätten sich seit 2001 „auf niedrigem Niveau“
       vervierfacht.
       
       Die schwarz-rote Koalition zeigt sich in dem Bericht besorgt um die Zahlen,
       dort heißt es: „Die Bundesregierung geht gegen diese besorgniserregenden
       Entwicklungen mit aller Entschlossenheit vor.“
       
       ## Handeln ist gefragt
       
       Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth forderte konkrete Vorschläge von
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wir können nicht noch mehr Zeit mit
       Runden Tischen und Arbeitsberichten, die noch Monate auf dich warten
       lassen, verlieren“, sagte er am Dienstag in Berlin.
       
       Die Linkspartei-Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen forderte gegenüber der
       taz: „Hasskriminalität und Fremdenfeindlichkeit muss endlich konsequent
       strafrechtlich geahndet werden und darf nicht weiter als Kavaliersdelikt
       durchgehen.“ Hassposts zielten darauf, Menschen zu zerstören. „Hier müssen
       die Strafverfolgungsbehörden entschiedener durchgreifen“, so Dağdelen.
       
       Auch die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping forderte die Regierung
       angesichts der Entwicklung zum Handeln auf. „Die Bundesregierung muss den
       Kampf gegen rechten Terror endlich zur Chefsache machen“, verlangte
       Kipping. Von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwarte sie eine
       entsprechende Ankündigung in einer Regierungserklärung, von Innenminister
       Thomas de Maizière (CDU) einen entsprechenden Maßnahmenplan.
       
       Die Diskrepanz ist offenkundig: In dem Bericht wünschen sich die Menschen
       Sicherheit, auch Werte wie Toleranz und ein rücksichtsvoller Umgang
       miteinander wurden als wichtig betont. Die Bürger*innen hätten in der
       Umfrage – zu deren Zeitpunkt die Flüchtlingsdebatte im vergangenen Jahr
       schon weitgehend im Gange war – auch „ihre Sorge bezüglich der Zunahme
       rechtsextremistischer Gewalt und rechtsradikalen Terrors“ betont. „In
       dieser Entwicklung sahen sie eine große Gefahr für den Rechtsstaat, die es
       dringend abzuwehren gilt“, heißt es in dem Papier.
       
       Die Bundesregierung will aus den Erkenntnissen, die der Bericht festhält,
       Handlungshinweise für ihre Regierungsarbeit ableiten. Nach Angaben aus
       Regierungskreisen kostete das über zwei Jahr laufende Projekt etwas mehr
       als 3,5 Millionen Euro.
       
       25 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Valerie Höhne
       
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