# taz.de -- Kommentar Pegida in Dresden: Freiheit für Bachmann
       
       > Der Pegida-Gründer darf fünf Jahre lang keine Demonstrationen mehr in
       > Dresden anmelden. Schon wieder reagiert Sachsen falsch.
       
   IMG Bild: Bachmann sollte laufen dürfen – in einer Demokratie ist das sein Recht
       
       Neues aus Dunkeldeutschland: Pegida-Gründer Lutz Bachmann und sein
       Mitstreiter Siegfried Däbritz [1][dürfen fünf Jahre lang keine
       Demonstrationen mehr in Dresden anmelden].
       
       Das ist, erstens, taktisch unklug. Wenn Bachmann und Däbritz klagen, werden
       die Gerichte mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verfügung der Stadt Dresden
       aufheben. Die Begründung der Stadt, der Aufruf zu [2][nicht genehmigten
       Demonstrationen] gegen die Einheitsfeiern am 3. Oktober, steht in keinem
       Verhältnis zur Dauer des Rechtsentzugs. Anschließend können sich Bachmann
       und Däbritz als Opfer staatlicher Verfolgung inszenieren.
       
       Zweitens reiht sich das Verbot in die lange Liste falscher Reaktionen
       sächsischer Behörden auf Rechtsextremisten und Rechtspopulisten ein: Egal,
       ob es um Ignoranz, Herunterspielen, Dialogangebote oder Verbote geht –
       Sachsen findet nie einen Mittelweg. Was hieße, einerseits Straftaten
       konsequent zu verfolgen und keine Dialoge mit dem rechten Pöbel zu führen,
       reine Meinungsäußerungen aber andererseits großzügig zu erlauben.
       
       Auch wenn Sachsen in vielerlei Hinsicht ein Sonderfall ist, zeigt das
       Verbot für Bachmann und Däbritz drittens ein beunruhigendes Symptom im
       gesamten Westen: Angesichts des Zulaufs für Populisten sind allzu viele
       Demokraten bereit, ihre demokratischen Prinzipien über Bord zu werfen. Die
       Idee junger Briten, man könne so lange über den Brexit abstimmen lassen,
       bis ihnen das Ergebnis passt, gehört dazu; ebenso die neue Skepsis
       gegenüber Volksabstimmungen unter Linksliberalen, weil die Bevölkerung sich
       manchmal anders entscheidet, als sie es selbst tun würden. Nach dem
       Demoverbot für Bachmann blieb es bei Grünen, SPD und Linken beunruhigend
       ruhig.
       
       Dabei haben die Grünen in ihrer Gründungsphase Plakate mit dem
       Rosa-Luxemburg-Spruch „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“
       gedruckt. Sie könnten sie jetzt neu auflegen.
       
       8 Nov 2016
       
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   DIR Martin Reeh
       
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