# taz.de -- Unionspolitiker diskutieren mit der Basis: Streit? Welcher Streit?
       
       > In Berlin fand der letzte von sechs „Deutschland-Kongressen“ statt. Dabei
       > demonstrierten CDU und CSU in Sachen Sicherheit viel Einigkeit.
       
   IMG Bild: Hihi. Welcher Streit? Hihihi
       
       Berlin taz | Als Streitschlichter würde Thomas de Maizière sicherlich auch
       gut verdienen. Der Bundesinnenminister sitzt am Montag im Konferenzraum des
       Berliner Maritim-Hotels, rechts von ihm der bayerische Innenminister
       Joachim Herrmann, links von ihm der Augsburger Oberbürgermeister Kurt
       Gribl. Ein CDU-Mann umzingelt von CSU-Politikern, zwei Streitparteien auf
       einer Bühne, eine Szene mit Konfliktpotenzial. Bis de Maizière zu seinem
       Mikrofon greift und den monatelangen Zwist zwischen den Konservativen mit
       einem Satz beendet: „Beim Zusammenhalt zwischen CDU und CSU gibt es keine
       Baustellen.“
       
       Läuft ja wie geplant. Sechs gemeinsame Veranstaltungen haben die beiden
       C-Parteien seit Ende September durchgeführt. Auf den
       „Deutschland-Kongressen“ diskutierten Vertreter der Parteispitze an
       wechselnden Orten zu wechselnden Themen mit der Basis. Nach dem Streit über
       die Flüchtlingspolitik sollten CDU und CSU so öffentlichkeitswirksam wieder
       zusammenrücken.
       
       Zum Abschluss der Serie sitzt neben Maizière und den beiden Herren aus
       Bayern auch noch Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen auf dem
       Podium. Das Thema lautet „Innere und äußere Sicherheit“ und ist geschickt
       gewählt: In diesem Bereich herrscht ohnehin kein großer Dissens zwischen
       den Parteien. Eine gute Voraussetzung für die Harmonie-Show auf der Bühne.
       
       „Misstrauen gegen unsere Sicherheitsbehörden ist unberechtigt. Wir müssen
       hier rechtliche Hindernisse für die Nutzung neuer Ermittlungstechniken
       beseitigen“, darf de Maizière sagen. Konsens bei den Konservativen, Applaus
       für den Innenminister.
       
       „Wir müssen die Bundeswehr für ihre Aufgaben angemessen ausstatten und
       ausrüsten“, darf von der Leyen sagen. Noch ein Konsens, Applaus für die
       Verteidigungsministerin.
       
       „Die Ängste der Menschen kann man nicht verbieten. Kameras auf öffentlichen
       Plätzen können zur Beruhigung beitragen“, darf Gribl sagen. Schon wieder
       Konsens, Applaus für den Augsburger Bürgermeister.
       
       ## Und wo war noch mal das Problem zwischen CDU und CSU?
       
       Am Ende der Diskussion darf die Basis ihre Fragen loswerden. Ein
       CDU-Mitglied mit türkischen Wurzeln bekommt das Mikrofon, ein Freund der
       Regierung in Ankara ist der Mann nicht. Er erwähnt ein internes BND-Papier,
       das im August öffentlich geworden war; der Geheimdienst schrieb darin von
       Verbindungen des türkischen Staates zum IS. Warum, fragt der Mann nun, hat
       man von der Bundesregierung in den vergangen zwei Monaten nichts mehr
       darüber gehört?
       
       De Maizière weicht aus: Einerseits sei das Verhältnis zur Türkei schwierig,
       andererseits sei das Land ein wichtiger Partner. „Ein differenzierter Blick
       ist der richtige Weg“, sagt der Innenminister. In der CSU sieht man die
       Partnerschaft eigentlich kritischer. Dass sich die Bundesregierung mit dem
       Flüchtlingsabkommen an die Türkei gebunden hat, haben die Christsozialen
       mehrmals kritisiert. Auf dem Podium bleiben die CSU-Vertreter nun aber
       still.
       
       Offenbar haben sie auf de Maizière gehört. Wie hatte der am Anfang noch
       gesagt? „Beim Zusammenhalt zwischen CDU und CSU gibt es keine Baustellen.“
       
       9 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
       ## TAGS
       
   DIR CDU/CSU
   DIR Innenminister Thomas de Maizière
   DIR Ursula von der Leyen
   DIR Innenminister Thomas de Maizière
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR CSU-Parteitag
   DIR Kanzlerkandidatur
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Gesetzentwurf zu Videoüberwachung: De Maizière will mehr Kameras
       
       Das Gesetz soll private Überwachung erleichtern. Der Datenschutz wird
       dadurch geschwächt. Kritiker halten das für reine Symbolpolitik.
       
   DIR De Maizière zu Bootsflüchtlingen: Minister will Gerettete zurückschicken
       
       Ihren Asylantrag sollen Bootsflüchtlinge künftig von Nordafrika aus stellen
       – zumindest, wenn es nach Innenminister Thomas de Maizière geht.
       
   DIR CSU-Parteitag in München: Der große Vorsitzende hat das Wort
       
       Beim CSU-Parteitag in München wirbt Parteichef Seehofer um AfD-Anhänger. Er
       will sich für bundesweite Volksentscheide einsetzen.
       
   DIR Erneute Kandidatur Merkels: Unterstützung aus der CSU wächst
       
       Die CSU-PolitikerInnen Hasselfeldt und Huber sprechen sich dafür aus, dass
       Angela Merkel erneut als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl antritt.