# taz.de -- Regierung in Griechenland: Tsipras baut sein Kabinett um
       
       > Gegner des Sparkurses müssen ihren Posten räumen. Künftig gibt es ein
       > Ministerium für Migrations- und Flüchtlingsfragen.
       
   IMG Bild: Regierungschef Alexis Tsipras (l.) und Präsident Prokopis Pavlopoulos bei der Vereidigung der neuen Regierung
       
       Athen taz | Griechenland hat eine neue Regierung: Am Freitagabend wurde
       eine Umstrukturierung der Ministerien beschlossen, am Samstag wurden die
       Kabinettsmitglieder vereidigt.
       
       Neben der Entlassung zahlreicher Sparkursgegner wurde ein Ministerium für
       Migration ins Leben gerufen. Bisher gab es nur ein stellvertretendes
       Ministerium für Migrationsangelegenheiten, das dem Innenministerium
       untergeordnet war. Die Leitung des neuen Ministeriums wird der zuvor für
       Flüchtlingsfragen verantwortliche Ioannis Mouzalas übernehmen.
       
       „Durch die Bildung eines Migrationsministeriums gibt der Regierungschef der
       Flüchtlingskrise in Griechenland eine stärkere Gewichtung“, sagt ein
       Sprecher des neuen Ministeriums. „Wir können autonom Entscheidungen treffen
       und brauchen keine Unterschriften anderer MinisterInnen mehr einzusammeln.“
       So könne man endlich unkompliziert sowohl mit den griechischen als auch den
       EU-Ministern kommunizieren.
       
       Bisher ging das nur über Gesandte und verzögerte Entscheidungen, so der
       Sprecher. In Griechenland stationierte Hilfsorganisationen wollen sich noch
       nicht dazu äußern, ob die Bildung des Migrationsministeriums auch ihre
       Arbeit erleichtert. Man warte ab.
       
       ## An Zuspruch verloren
       
       Die links geführte griechische Regierung unter Syriza-Chef Alexis Tsipras
       hat in den letzten Monaten stark an Zuspruch verloren. Man wolle mit der
       radikalen Regierungsumbildung ein Zeichen der Entschlossenheit und
       Stabilität setzten, vermuten politische Beobachter in Griechenland. „Wir
       müssen einiges reparieren und alles dafür tun, um das Land aus der
       wirtschaftlichen Krise herauszuholen“, so Tsipras.
       
       Um gegenüber den Gläubigern Entschlossenheit beim vereinbarten Sparkurs zu
       demonstrieren, entließ Tsipras alle Gegner der Spar- und Reformpolitik. So
       musste Schifffahrtsminister Thodoris Dritsas gehen, der sich gegen die
       Verpachtung der Häfen von Piräus und Thessaloniki an internationale
       Investoren ausgesprochen hatte. Kulturminister Aristidis Baltas hatte mit
       juristischen Mitteln versucht, den Verkauf des alten Athener Flughafens
       abzuwenden. Auch er musste gehen.
       
       Panos Skourletis – bisher Energieminister – wurde ins Innenministerium
       versetzt. Er hatte die Privatisierung der Elektrizitätsgesellschaft und
       anderer griechischer Staatsfirmen verhindern wollen. Finanzminister Euklid
       Tsakalotos bleibt. Er ist neben Tsipras der Verantwortliche für die
       Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern und somit für den
       vereinbarten Sparkurs Griechenlands.
       
       6 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Theodora Mavropoulos
       
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