# taz.de -- Schäubles Gesetz gegen Steueroasen: Harte Zeiten für Panama
       
       > Schäuble legt ein Gesetz vor, das Besitzer von Briefkastenfirmen
       > enttarnen soll. Allerdings bleibt Deutschland eine Steueroase.
       
   IMG Bild: Um Briefkasten zu enttarnen, braucht Deutschland die Daten aus den Steueroasen
       
       Berlin taz | Steuerhinterzieher sollen es künftig schwerer haben.
       Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt,
       nach dem die Pflicht für Steuerzahler verschärft wird, ihre Beteiligungen
       an Briefkastenfirmen zu melden.
       
       Für den Fiskus ist es bisher fast unmöglich, zu entdecken, wenn
       Steuerzahler Gelder in Steueroasen verstecken. Oft gründen Anwaltskanzleien
       dazu ganze Firmengeflechte über mehrere Länder hinweg, in denen die
       eigentlich Steuerpflichtigen nirgends als Eigner auftauchen.
       
       Schäubles Entwurf ist eine Reaktion auf die Panama Papers, ein Datenleak,
       das ein internationales Netzwerk von Journalisten im April veröffentlichte.
       Es zeigte die teils illegalen Firmenkonstrukte von 14.000 Kunden des
       panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca. Schäuble entwarf
       damals einen 10-Punkte-Plan gegen Steuerflucht.
       
       Das Gesetz jetzt ist Teil dieses Planes. Es verschärft nicht nur die
       Meldepflicht von SteuerzahlerInnen, wenn sie Offshore-Firmen unterhalten.
       Die gab es schon vorher. Doch künftig müssen auch Banken dem Fiskus
       mitteilen, wenn sie ihren deutschen Kunden Geschäfte mit Briefkastenfirmen
       vermitteln. Verstoßen sie dagegen, zahlen die Banken für die
       Steuerausfälle. Dafür wird das steuerliche Bankgeheimnis abgeschafft.
       Steuerbetrug über Offshore-Firmen wird zudem als „besonders schwere
       Steuerhinterziehung“ eingestuft, was die Verjährungsfrist auf zehn, in
       schweren Fällen auf 20 Jahre erhöht.
       
       Für den Entwurf gibt es verhaltenes Lob von der Opposition. Der
       finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost, und die steuerpolitische
       Sprecherin der Grünen, Lisa Paus, sprechen beide von einem Schritt in die
       richtige Richtung. Troost kritisiert das zu niedrige Bußgeld für Banken von
       50.000 Euro. „Die Öffentlichkeit soll weiterhin nicht erfahren, wie häufig
       und in welcher Größenordnung mit Briefkastenfirmen Steuern hinterzogen
       werden“, sagt er. Er fordert eine anonymisierte Veröffentlichung der Daten
       über das Ausmaß der Steuerflucht.
       
       Paus kritisiert, dass bessere Bekämpfung von Geldwäsche nicht Teil des
       Gesetzes ist. Heute sind es oft Gewerbeaufsichtsämter der Länder, die mit
       wenig Personal den Drogen- oder Waffengeldern der Organisierten
       Kriminalität auf die Spur kommen sollen.
       
       Auch Markus Meinzer, deutscher Vertreter des internationalen Tax Justice
       Network, sagt, das Gesetz gehe in die richtige Richtung: „Allerdings geht
       es hier nur um das fiskalische Interesse Deutschlands.“ Deutschland sei
       selbst Steueroase.
       
       Noch fehlt zudem ein wichtiger Baustein: Um Briefkasten zu enttarnen,
       braucht Deutschland die Daten aus den Steueroasen. Ab 2017 tauscht
       Deutschland zwar Daten über Kapitalerträge von Steuerzahlern mit 101 Länder
       aus – aber nicht über die echten Besitzer hinter getarnten Offshore-Firmen.
       Die Verhandlungen dazu dauern noch.
       
       3 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ingo Arzt
       
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