# taz.de -- Justizstreit mit Böhmermann: Rassismus oder Performance?
       
       > Das Landgericht Hamburg verhandelte über Erdoğans Unterlassungsklage
       > gegen Böhmermanns Gedicht. Die Entscheidung wurde vertagt.
       
   IMG Bild: Hat auch mal was zu lachen: Erdoğan-Anwalt von Sprenger am Hamburger Landgericht
       
       Hamburg taz | Der türkische Präsident Recep Tayyep Erdoğan lässt nicht
       locker. Er versucht weiter, das Schmähgedicht des ZDF-Satirikers Jan
       Böhmermann gerichtlich verbieten zu lassen. An diesem Mittwoch verhandelte
       das Landgericht Hamburg über Erdoğans Unterlassungsklage.
       
       [1][Böhmermann hatte das Gedicht Ende März in seiner Sendung „Neo Magazin
       Royale“ vorgetragen]. Dort heißt es unter anderem, dass Erdoğan „Ziegen
       fickt“ und „Kinderpornos schaut“. Die schlimmsten Aussagen hatte das
       Landgericht Hamburg bereits im Mai per einstweiliger Verfügung verboten.
       Unbeanstandet blieben dagegen Passagen, die Erdoğans Umgang mit
       Minderheiten satirisch kritisieren. Nun verhandelte das Landgericht über
       Erdoğans Klage in der Hauptsache.
       
       Böhmermanns Anwalt Christian Schertz griff das Gericht dabei scharf an. Es
       sei „absurd“, einzelne Sätze aus einer „Gesamtperformance“ herauszugreifen.
       „Bei einer künstlerischen Inszenierung auf einer Theaterbühne hätten Sie
       das nicht gewagt“, sagte Schertz zur Richterbank gewandt. In Böhmermanns
       Gedicht habe nicht die Beschimpfung im Vordergrund gestanden, sondern die
       Diskussion um die Meinungsfreiheit. „Das war ein juristisches Proseminar in
       satirischer Form“, so Schertz, „Böhmermann haut Erdoğan um die Ohren, wie
       die Meinungsfreiheit in Deutschland geschützt wird“, wo nur „sehr krasse“
       Aussagen wie im vorgetragenen Schmähgedicht verboten seien.
       
       Diese Diskussion um Meinungsfreiheit habe im Übrigen Erdoğan selbst
       ausgelöst, so Schertz, als er nach einer eher harmlosen NDR-Satiresendung
       den deutschen Botschafter in der Türkei einbestellte. Als potenziell
       ebenfalls Betroffener habe Böhmermann das „Recht zum Gegenschlag“. Im
       Übrigen komme es bei einer Unterlassungsklage auch auf die aktuelle Lage in
       der Türkei an. „Wer Journalisten verhaftet und kritische Zeitungen
       schließt, hat die schärfstem Reaktionen ever verdient.“
       
       Erdoğans Anwalt Michael von Sprenger wies dies zurück. Das Gedicht
       Böhmermanns habe die Menschenwürde des türkischen Präsidenten verletzt.
       „Wenn die Menschenwürde verletzt ist, ist keine Abwägung mehr möglich, auch
       nicht mit der Kunstfreiheit“, so von Sprenger. Erdoğan sei „als Prototyp
       des verlausten stinkenden Türken“ gezeigt worden, das sei schlicht
       rassistisch und sicher nicht nötig gewesen, um die Meinungsfreiheit zu
       erläutern. Erdoğans Anwalt räumte aber ein: „Dass es die Kurden nicht
       einfach haben in der Türkei, da ist Realität drin.“ Wenn es um ein Verbot
       politischer Satire gegangen wäre, hätte er das Mandat nicht übernommen.
       
       Die Vorsitzende Richterin Simone Käfer ließ nicht erkennen, dass das
       Gericht von seiner Haltung im Mai abweichen will. Sie versprach aber eine
       gründliche Beratung. Das Urteil soll erst am 10. Februar verkündet werden.
       Im Fall einer erneuten Niederlage will Schertz mit Böhmermann durch die
       Instanzen gehen.
       
       2 Nov 2016
       
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