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       # taz.de -- Nachfolge von Bundespräsident Gauck: Linke wollen Steinmeier nicht
       
       > Für den Linke-Vorsitzenden Riexinger ist Steinmeier als Kandidat für das
       > Präsidentenamt „nicht wählbar“. Auch CSU-Politiker sind gegen den
       > SPD-Mann.
       
   IMG Bild: CSU-Politiker und Linke wollen einen Kandidaten Steinmeier nicht unterstützen
       
       Berlin dpa/afp | Die Linkspartei würde Außenminister Frank-Walter
       Steinmeier als SPD-Kandidaten für das Bundespräsidentenamt nicht mitwählen.
       „Frank-Walter Steinmeier ist einer der Architekten der Agenda 2010, welche
       die Armut in die Mitte der Gesellschaft gebracht und die Spaltung zwischen
       Arm und Reich vertieft hat“, sagte der Linke-Vorsitzende Bernd Riexinger
       den Ruhr Nachrichten zur Begründung. Er ergänzte: „Prädikat: unwählbar“.
       
       Auch Fraktionschef Dietmar Bartsch zeigte sich zurückhaltend. „Steinmeier
       wäre für die Linke ein schwieriger Kandidat, aber er hat in der
       Außenpolitik durchaus positive Akzente gesetzt“, sagte er dem Berliner
       Tagesspiegel. Solange unklar sei, über welche Kandidaten die
       Bundesversammlung letztlich abzustimmen habe, könne er das Stimmverhalten
       der Linke-Vertreter in dem Gremium nicht vorwegnehmen.
       
       Die SPD hatte sich in der Debatte um einen Kandidaten für die
       Gauck-Nachfolge zuletzt immer stärker auf Steinmeier festgelegt, den viele
       Sozialdemokraten favorisieren. Gefragt sei ein Bewerber, „der unser Land
       repräsentieren kann, aber auch die Herausforderungen unserer Zeit kennt und
       Antworten darauf hat“, sagte Gabriel der Bild-Zeitung vom Montag. „Die SPD
       hat bereits einen Kandidaten, auf den all das zutrifft: Frank-Walter
       Steinmeier.“
       
       Gabriel bedauerte, dass Steinmeier bei der Union bislang keine
       Unterstützung finde. Dabei gebe es „weder aus der Union noch aus einer
       anderen Partei bisher einen Vorschlag, der an Steinmeier heranreicht“.
       CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bekräftigte am Wochenende seine
       Ablehnung Steinmeiers, der „lieber seinen Job als Außenminister besser
       machen“ solle.
       
       Eigentlich hatten sich Union und SPD darauf verständigt, gemeinsam nach
       einem Konsenskandidaten zu suchen. Dieser Prozess zieht sich allerdings
       seit geraumer Zeit hin.
       
       Der nächste Bundespräsident wird in der Bundesversammlung am 12. Februar
       2017 gewählt.
       
       24 Oct 2016
       
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