# taz.de -- Kommentar Internationale Justiz: Ein Kontinent vor dem Afrexit
       
       > Afrika kehrt dem Internationalen Strafgerichtshof den Rücken zu. Die
       > Regierenden wollen sich keine Schwäche nachsagen lassen.
       
   IMG Bild: Seit seiner Gründung 2002 wurden nur Afrikaner vor dem Internationalen Strafgerichtshof angeklagt
       
       Wenn man in Afrika auf Politiker und nicht nur auf Pferde und Fußballspiele
       Wetten abschließen dürfte, würden Einsätze in Millionenhöhe fließen:
       Welches afrikanische Land wird als nächstes das Rom-Statut des
       Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) aufkündigen und sich damit aus
       der einzigen weltweiten Instanz zur Ahndung von Völkermord,
       Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückziehen?
       
       Kenia, das den IStGH schon zur Einstellung eines Verfahrens gegen seinen
       Präsidenten bewogen hat? Uganda, dessen Präsident den Gerichtshof als
       „unnütz“ bezeichnet? Namibia, dessen Präsident gesagt hat, man habe
       heutzutage andere Prioritäten?
       
       Zwei Drittel aller afrikanischen Staaten – 34 genau genommen – hatten
       bislang das Rom-Statut ratifiziert und damit nach internationaler Lesart
       beschlossen, in der Weltpolitik von der Schatten- auf die Sonnenseite zu
       wechseln: Aus der Gesellschaft der USA, Russlands, Chinas und der meisten
       arabischen Länder (außer Jordanien und Tunesien) hinaus in die Gesellschaft
       Europas, Japans, Kanadas und fast ganz Lateinamerikas (außer Kuba und
       Nicaragua).
       
       Die Landkarte der Rom-Vertragsstaaten bietet zumindest außerhalb Afrikas
       einen ziemlich guten Überblick darüber, welche Länder auf der Welt
       friedliche Mittel zur Konfliktlösung bevorzugen. Wer Gewalt als legitimes
       Mittel der Interessenwahrung anwendet, ob nach innen oder nach außen,
       bleibt dem IStGH meistens fern.
       
       ## Der Unmut der Eliten
       
       Das Überraschende ist also weniger, dass Afrikas Präsidenten ihre
       Unterschrift unter das Statut jetzt wieder zurückziehen, sondern dass es so
       lange dauerte. Der Internationale Strafgerichtshof ist die einzige
       Institution, aus der ein Rückzug einem Autokraten nur Vorteile bietet.
       
       Die eigenen Gegner ausschalten kann man selber, und wieso soll man sich der
       Strafverfolgung aussetzen? Außerdem lässt sich so auch viel effektiver die
       Arbeit der vorlauten Menschen- und Bürgerrechtler im eigenen Land
       erschweren. Aus Afrika erschallt der Ruf: Diktatoren der Welt, vereinigt
       euch gegen die Weltjustiz; ihr habt nichts zu verlieren als eure Ketten.
       
       Der „Afrexit“ aus dem Strafgerichtshof ist eine risikofreie Umsetzung des
       verbreiteten Unmuts afrikanischer Eliten darüber, dass der Rest der Welt
       immer noch auf sie herabblickt. In Kreisen des neuen afrikanischen
       Selbstbewusstseins hat der IStGH den Stellenwert der Nato in Moskau, der EU
       im konservativen England oder auch der ganzen Welt im US-amerikanischen
       Trumpland: ein Ärgernis, dem man sich viel zu lange angepasst hat.
       
       Die Fakten sprechen tatsächlich für sich: seit Entstehen des Gerichtshofs
       im Jahr 2002 sind ausschließlich Afrikaner dort angeklagt und vor Gericht
       gestellt worden. Und das, obwohl keiner behaupten kann, dass seit 2002
       ausschließlich Afrikaner Verbrechen verübt hätten.
       
       ## Instrument gegen unbequeme Rivalen
       
       Diese Sonderbehandlung hat System. Anderswo auf der Welt werden
       Menschheitsverbrechen entweder national verhandelt oder gar nicht. Nur
       schwache Staaten sind Fälle für Den Haag. Das Rom-Statut legt ausdrücklich
       fest, dass ein Verfahren vor dem Strafgerichtshof nur dann zulässig ist,
       wenn „der Staat nicht willens oder nicht in der Lage“ ist, „die
       Ermittlungen oder die Strafverfolgung ernsthaft durchzuführen“.
       
       Welcher Staatschef lässt sich schon gerne nachsagen, dass er zu irgendetwas
       „nicht willens oder nicht in der Lage“ ist? Noch dazu „ernsthaft“? In so
       manchen afrikanischen Ländern, die bereits Verfahren an Den Haag abgegeben
       haben, kommen Bürger in Haft, wenn sie so etwas über den eigenen
       Präsidenten behaupten. Das Rom-Statut ist eine in Vertragsform gegossene
       permanente Beleidigung.
       
       Der Strafgerichtshof ist nur dann nützlich, solange er Präsidenten dazu
       dient, unbequeme Rivalen aus dem Weg zu räumen. Zum Beispiel Jean-Pierre
       Bemba, der Kongolese, der im Jahr 2006 den Präsidenten Joseph Kabila bei
       den von der Bundeswehr abgesicherten Präsidentschaftswahlen herausforderte.
       Er verlor knapp, wurde ins Exil getrieben und 2008 auf Betreiben Kabilas in
       einer Nacht-und-Nebel-Aktion in Brüssel verhaftet und nach Den Haag
       geschafft.
       
       Die Verbrechen, für die er dieses Jahr verurteilt wurde – Übergriffe seiner
       Rebellenkämpfer in der Zentralafrikanischen Republik 2002 bis 2003 – fanden
       statt, während Bemba gerade bei internationalen Kongo-Friedensgesprächen in
       Südafrika zum Vizepräsidenten seines Landes erkoren wurde. Sie waren damals
       schon bekannt, aber die Staatsräson ging vor.
       
       Jahre später lautete die Staatsräson anders, und der Strafgerichtshof
       setzte sie um, indem er Bemba kaltstellte. Aber sollte er jemals ein
       Verfahren gegen Kabila eröffnen, würde dieser die Zusammenarbeit sofort
       einstellen – und damit Den Haag sein wichtigstes Aktionsfeld entziehen.
       
       ## Symbol der Unbeugsamkeit
       
       Wenn sogar in einem schwachen Staat wie der Demokratischen Republik Kongo
       der IStGH vom guten Willen des Präsidenten abhängt, wie sehr dann erst in
       einem starken Staat wie Sudan? Den Haags Haftbefehl gegen Sudans
       Präsidenten Umar al-Bashir wegen des Verdachts auf Völkermord in Darfur aus
       dem Jahr 2009 hat ihn in den Augen seiner afrikanischen Amtskollegen zum
       Helden gemacht, zum Symbol der Unbeugsamkeit.
       
       Wegen al-Bashir ist Südafrika aus dem Rom-Statut ausgetreten, wegen ihm
       diskutiert Afrika permanent darüber, wie man am besten der Weltjustiz den
       Rücken kehrt. Afrikas Staaten wollen stark sein, nicht schwach. Deshalb
       wollen sie nichts mehr mit einer Institution zu tun haben, die ihre
       Daseinsberechtigung aus der Schwäche von Staaten zieht.
       
       Wären sie wirklich stark, würden sie das gar nicht nötig haben. Aber es
       geht um Ansprüche, nicht um die Wirklichkeit. Es geht um Unantastbarkeit.
       
       Wie sagte jetzt Namibias Präsident Hage Geingob, als er seine
       Zukunftsvision vorstellte? „Im neuen Afrika gibt es keine Putsche mehr. Im
       neuen Afrika werden unsere Führer demokratisch gewählt, dienen ihre
       Amtszeit zu Ende und bleiben danach im Land. Im neuen Afrika werden unsere
       Führer im Ruhestand als Väter ihrer Nationen verehrt.“ Nichts und niemand
       soll die Führer infrage stellen oder an ihrem Ruf kratzen.
       
       1 Nov 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominic Johnson
       
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