# taz.de -- Streit um AfD-Liste in Sachsen: Parteienrechtler fordern Neuwahl
       
       > Kurz vor der letzten Landtagswahl strich die AfD einen nominierten
       > Kandidaten. Das war illegal. Juristen sind der Meinung, dass nun die
       > gesamte Wahl ungültig ist.
       
   IMG Bild: Wegen der undemokratischen Streich-Aktion gerät AfD-Chefin Frauke Petry in Bedrängnis
       
       Dresden dpa | Der Konflikt in der Sachsen-AfD um einen von der
       Kandidatenliste für die Landtagswahl gestrichenen Politiker muss nach Sicht
       des Parteirechtsexperten Martin Morlok zu Neuwahlen führen. Das Parlament
       sei wegen der Streichung von der Landesliste vor der Wahl 2014 „nicht
       verfassungsgemäß zusammengesetzt“, sagte der Düsseldorfer Jurist [1][dem
       Nachrichtenmagazin Der Spiegel]. „An Neuwahlen führt kein Weg vorbei“,
       sagte Morlok.
       
       Die Landtagsabgeordnete der Grünen, Katja Meier, die auch Mitglied des
       Wahlprüfungsausschusses ist, wies die Forderung zurück. Sie sehe diese
       „Brisanz der Umstände“ nicht, sagte sie laut einer Mitteilung.
       
       Der Fall beschäftigt seit zwei Jahren den Wahlprüfungsausschuss des
       sächsischen Landtages. Der frühere Bautzener AfD-Kreischef, Arvid
       Samtleben, hatte gegen die Landtagswahl vom 31. August 2014 Einspruch
       erhoben. Er führt die Streichung von der AfD-Liste unter anderem darauf
       zurück, dass er der Partei im Gegenzug für den Listenplatz kein Darlehen
       gewährt habe ([2][taz berichtete]). Die AfD-Spitze macht geltend, dass
       Samtleben kein Engagement mehr für die Partei gezeigt habe.
       
       Nach Auffassung von Morloks Kollegin Sophie Schönberger von der Universität
       Konstanz hätte der Landeswahlausschuss die AfD-Liste zurückweisen müssen.
       Die Streichung eines gewählten Kandidaten durch den Vorstand aus
       politischen Gründen sei „ein klarer Verstoß gegen das Gebot
       innerparteilicher Demokratie“, sagte Schönberger dem Spiegel.
       
       Die Staatsanwaltschaft Dresden ermittelt in der Sache gegen AfD-Chefin
       Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage.
       Sie soll vor dem Wahlprüfungsausschuss womöglich falsche Angaben gemacht
       haben.
       
       15 Oct 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-frauke-petry-soll-sachsen-wahl-ungueltig-gemacht-haben-a-1116691.html
   DIR [2] /Geldprobleme-und-Meineidvorwurf/!5274049
       
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