# taz.de -- Kommentar Folter in der Türkei: Falsche Zurückhaltung
       
       > Die Folter in der Türkei ist zurück. Die EU muss darauf genauso
       > entschieden reagieren wie auf die Debatte über die Wiedereinführung der
       > Todesstrafe.
       
   IMG Bild: Mit aller Härte: Seit dem gescheiterten Putsch im Juli gilt in der Türkei der Ausnahmezustand
       
       Mit dem [1][Bericht von Human Rights Watch] bestätigt sich, was angesichts
       einzelner Meldungen und bekannt gewordenen Vorkommnisse bereits befürchtet
       wurde: Die Folter in der Türkei ist zurück.
       
       Physisches und psychisches Leid zuzufügen war bis kurz nach der
       Jahrtausendwende vor allem im Umgang mit kurdischen Gefangenen an der
       Tagesordnung. Es ist ein frühes Verdienst der AKP und des heutigen
       Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gewesen, parallel zur Entspannung in den
       kurdischen Gebieten auch die Folter als Verhörpraxis der Polizei zu ächten.
       
       Doch als der Friedensprozesses mit der kurdischen Arbeiterpartei PKK
       abbrach, hat sich das Blatt schon Mitte des letzten Jahres gegenüber den
       Kurden gewendet. Und jetzt, nach dem Putschversuch vom 15. Juli, ist Folter
       offenbar gegenüber allen Untersuchungsgefangenen im Gewahrsam der
       Antiterrorpolizei wieder die Regel. Schläge, Schlafentzug, sexuelle
       Nötigung – all das wird wieder systematisch angewandt.
       
       Die Regierung bestreitet die Vorwürfe und redet von einzelnen Verfehlungen.
       Sie ist bemüht, den Ausnahmezustand vor allem mit Verweis auf Frankreich
       als normale europäische Antiterrormaßnahme darzustellen. Der französische
       Außenminister, am Montag zu Besuch in Ankara, hat dagegen nur schwach
       protestiert. Das ist absolut zu wenig. Die EU und die einzelnen
       europäischen Länder müssen auf Folter genauso massiv reagieren wie auf die
       Debatte über die Wiedereinführung der Todesstrafe.
       
       Das kann aber nicht heißen, das Gespräch mit der türkischen Regierung
       abzubrechen. An diesem Punkt treffen sich derzeit fatalerweise Rechte und
       einige Linke, konkret CSU und Linkspartei. Die einen, weil sie die Türkei
       noch nie als EU-Mitglied wollten, die anderen aus echter Empörung. Aber
       Empörung nutzt nichts, wenn man keinen Druck machen kann. Und Druck ist nur
       möglich, wenn man im Gespräch bleibt und gegebenenfalls etwas zu bieten
       hat.
       
       25 Oct 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.hrw.org/de/news/2016/10/25/tuerkei-notstand-ermoeglicht-folter
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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