# taz.de -- Grüner Vorstoß: Land Berlin als Mieter
       
       > Arme Wohnungsuchende haben auf dem angespannten Mietmarkt kaum eine
       > Chance. Deshalb soll das Land Wohnraum an- und an Benachteiligte
       > weitervermieten.
       
   IMG Bild: Bausenator Geisel bei einer Grundsteinlegung. Mietet er selbst?
       
       Mal braucht das Jobcenter zu lange, bis der Mietvertrag geprüft ist; mal
       will eine Wohnungsbaugesellschaft eine vierköpfige Familie nicht in eine
       Dreiraumwohnung ziehen lassen, weil diese angeblich zu klein ist. Für
       Flüchtlinge ist die Suche nach einer Bleibe noch unerfreulicher als für die
       meisten anderen Wohnungsuchenden. Die Grünen wollen deshalb das Land
       stärker in die Pflicht nehmen: „Berlin sollte in diesen Fällen als
       Wohnungsmieter auftreten“, sagte Stephan von Dassel, derzeit Sozialstadtrat
       in Mitte, zur taz.
       
       Die Grünen haben aus diesem Grund ein sogenanntes Generalmietmodell
       entwickelt. Über eine gemeinnützige GmbH könnte das Land als Mieter
       auftreten – gegenüber landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ebenso wie
       bei privaten Vermietern. Viele Eigentümer hätten Hemmungen, ihre Wohnungen
       an Bedürftige zu vermieten, so von Dassel. Wenn aber Berlin als Mieter
       auftrete, würde das den Vermietern eine gewisse Sicherheit geben. Das Land
       wiederum könnte Flüchtlinge, aber auch Wohnungslose, ehemalige Häftlinge
       und Drogenabhängige dort unterbringen.
       
       ## Wohnungen für Flüchtlinge
       
       Von Dassel hat die Schwierigkeiten, Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge zu
       bekommen, schon früh mitbekommen. Als Stadtrat hat er in Mitte deshalb eine
       „Wohnbegleitung“ initiiert, bei der Ehrenamtliche anerkannten Flüchtlingen
       bei der Wohnungssuche helfen. Seine Rechnung ist einfach: Bei jedem
       Flüchtling, der eine eigene Wohnung hat, spart das Land die hohen Kosten
       für die Unterbringung in Sammelunterkünften.
       
       Bislang ist für diese Menschen lediglich ein Kontingent von 270 Wohnungen
       pro Jahr bei den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vorgesehen. „Aber
       das haut nicht hin“, sagt von Dassel. Außerdem vermieten viele
       Wohnungsbaugesellschaften bereits an Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch
       läuft. Deshalb spricht sich von Dassel dafür aus, auch die Wohnungen
       privater Vermieter für Bedürftige zu nutzen – ähnlich wie es freie Träger
       tun, die etwa Behinderten-WGs betreiben.
       
       Für das Land Berlin würde das viele Vorteile bieten, so von Dassel: „Wir
       hätten damit mehr Einfluss auf die Wohnverhältnisse.“ Auch bestünde mit den
       Bewohnern kein normales Mietverhältnis. Würde sich jemand danebenbenehmen,
       könnte schneller Druck auf ihn ausgeübt werden als auf Bewohner mit
       normalem Mietvertrag.
       
       Das ist ein Argument, das auch der Verband Berlin Brandenburgischer
       Wohnungsunternehmen (BBU) interessant findet. „Wir finden das einen
       erwägenswerten Vorschlag“, sagte BBU-Sprecher David Eberhart der taz.
       Allerdings solle man sich davon nicht die Lösung des Problems versprechen.
       Dafür seien zu viele Fragen noch ungeklärt. „Was passiert bei eventuellen
       Schäden?“, fragt Eberhart. „Interessant wird es für Vermieter erst, wenn
       das Land auch dafür aufkommt.“ Außerdem müsse noch geklärt werden, ob die
       Tatsache, dass eine gemeinnützige GmbH des Landes, die de facto als
       Zwischenmieter auftritt, nicht unter den Tatbestand der Zweckentfremdung
       fiele.
       
       Eine erste Hürde hat das Generalmietmodell inzwischen genommen. Am Montag
       hat von Dassel seine Idee bei den Koalitionsverhandlungen vorgestellt.
       Offiziell will sich weder die SPD noch die Linke zu den Vorschlägen äußern,
       auch deshalb, weil über die Inhalte der Verhandlungen Stillschweigen
       vereinbart wurde.
       
       ## Neuer Senat soll prüfen
       
       Nach Informationen der taz haben sich die drei Parteien darauf geeinigt,
       die Idee als Prüfauftrag in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Nun muss
       sich noch die Arbeitsgruppe Wohnen und Mieten mit dem Thema beschäftigen.
       
       Ähnliche Modelle gibt es auch in anderen Kommunen, etwa in Lindau am
       Bodensee oder in Frankfurt (Oder), wo vor allem kommunale
       Wohnungsunternehmen daran beteiligt sind.
       
       19 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
   DIR Antje Lang-Lendorff
       
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