# taz.de -- Kommentar Radikale „Reichsbürger“: Unterschätzte Hassprediger
> Rhetorik und Verhalten der „Reichsbürger“ sind abstoßend und offen
> militant. Nun werden sie unter strengere Beobachtung gestellt – endlich.
IMG Bild: In Georgensgmünd wurden mehrere Polizisten von einem „Reichsbürger“ angeschossen
Der Spaß ist schon lange vorbei – nicht erst seit den Schüssen in
Georgensgmünd. Als Spinner werden die „Reichsbürger“ bis heute verlacht,
als Verwirrte, die sich mit Fantasiedokumenten ausrüsten und Ordnungsämter
oder Richter nerven. Noch in jüngsten Publikationen des Verfassungsschutzes
liest man von „querulatorischen Schreiben“ und „kruden Theorien“ der
Bewegung.
Das trifft zu. Worüber man indes wenig liest: die unverhüllte Gewaltneigung
der „Reichsbürger“. Dabei drohen diese schon lange in Schreiben an Behörden
mit „Erschießungskommandos“, Migranten schickten sie Ausweisungsbriefe,
wegen „Völkervernichtung durch Rassenvermischung“, einige wähnen sich nach
eigener Auskunft aktuell im „Befreiungskampf“.
Es ist eine abstoßende Rhetorik – und eine offen militante. Nur wird diese
bis heute unterschätzt. Auch so erklärt sich die Überraschung über die
Gewalt von Georgensgmünd – und die Erklärung des bayrischen Innenministers,
die Bewegung nun genauer beobachten zu wollen. Man hätte es längst tun
sollen.
Denn auch gewalttätig wurden „Reichsbürger“ schon zuvor. Ein Anhänger warf
Brandsätze auf den Bundestag, in Sachsen-Anhalt schoss einer auf
Polizisten, in Sachsen fesselten Mitglieder einen Gerichtsvollzieher. Immer
wieder fanden Polizisten bei Razzien in der Bewegung Waffen.
Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten und Flüchtlingsfeinde
Forderungen nach einem „Widerstand“ gegen „Volksverräter“ popularisieren,
gehören die „Reichsbürger“ unter strengste Beobachtung. Sind sie doch Teil
einer wachsenden Parallelgesellschaft, die mit diesem Staat abgeschlossen
hat und zunehmend zu allem bereit zu sein scheint.
Mehr als 800 Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte gab es bereits in
diesem Jahr und elf versuchte rechte Tötungsdelikte. „Spinner“, die diesem
Staat den Kampf angesagt haben und Waffen horten, sind in dieser
Entwicklung eine ganz ungute Komponente.
19 Oct 2016
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DIR Konrad Litschko
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