# taz.de -- Internationaler Kernwaffenverbotsantrag: Deutschland lehnt Verhandlungen ab
       
       > Beim Ringen um eine Welt ohne Atomwaffen gehört die Bundesregierung zum
       > „Lager der Bremser und Blockierer“, kritisieren die Grünen.
       
   IMG Bild: Verbot von Atomwaffen? Deutschlands Stimme wird jedenfalls nicht dabei sein
       
       BERLIN taz | Auf der UN-Generalversammlung in New York wird wohl noch in
       diesem Monat über eine bemerkenswerte Resolution beraten. Sie enthält den
       Vorschlag, dass die Vereinten Nationen im nächsten Jahr eine Konferenz „zur
       Aushandlung eines rechtsverbindlichen Instruments zum Verbot von
       Atomwaffen“ abhalten. Falls es zur Abstimmung kommt, dürfte eine große
       Mehrheit der Staaten dafür votieren. Deutschlands Stimme wird nicht dabei
       sein.
       
       Die Resolution eingebracht haben die atomwaffenfreien Staaten Österreich,
       Irland, Mexiko, Brasilien, Südafrika und Nigeria. Sie basiert auf einer
       Empfehlung der „Ergebnisoffenen Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung“
       (Open-Ended Working Group/OEWG), die die UN 2015 eingesetzt hatte. An ihr
       nahmen 104 Staaten teil, darunter die Bundesrepublik. Auf ihrem letzten
       Treffen sprach sie sich im August in Genf mit Zweidrittelmehrheit für die
       Aufnahme von internationalen Verhandlungen zur Ächtung von Nuklearwaffen
       aus – gegen die Stimmen der meisten Nato-Staaten, auch die Deutschlands.
       
       Das verwundert auf den ersten Blick. Denn in Sonntagsreden, aber auch in
       ihrem Koalitionsvertrag versucht die schwarz-rote Bundesregierung stets den
       Eindruck zu vermitteln, dass ihr die atomare Abrüstung am Herzen liegt.
       Selbstverständlich fehlt auch im aktuellen Weißbuch zur Sicherheitspolitik
       und zur Zukunft der Bundeswehr vom Juli diesen Jahres nicht das „Bekenntnis
       Deutschlands zu dem Ziel, die Bedingungen für eine nuklearwaffenfreie Welt
       zu schaffen“.
       
       Nur wenige Tage vor dem Genfer OEWG-Treffen beteuerte die Sprecherin des
       Außenministeriums in der Bundespressekonferenz auf eine konkrete Frage zur
       bevorstehenden Abstimmung: „Die Bundesregierung steht für eine atomfreie
       Welt und wird sich in allen Foren, die es dazu gibt, in denen das Thema
       debattiert wird, dementsprechend positionieren und sich dafür einsetzen.“
       
       ## Begründung: taktisch-strategisch
       
       Und dann stimmt Deutschland gegen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot?
       In ihrer schriftlichen Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen begründet
       die Bundesregierung ihre Ablehnung taktisch-strategisch. Sie vertrete
       „einen schrittweisen und pragmatischen Ansatz hin zu einer Welt ohne
       Nuklearwaffen“, ist da zu lesen. Demgegenüber seien in der Schlussphase der
       Verhandlungen der OEWG „Empfehlungen hin zu einem sofortigen Verbot von
       Atomwaffen in den Vordergrund“ getreten.
       
       Einen solchen Druck auf die Atommächte – die kollektiv die UN-Arbeitsgruppe
       boykottiert hatten – will die Bundesregierung aber nicht aufbauen. „Grund
       sind vor allem Deutschlands Verpflichtungen als Nato-Bündnispartner, die
       die nukleare Teilhabe einschließt, aber auch deutsche
       Sicherheitsinteressen“, heißt es in dem Schreiben, das der taz vorliegt.
       
       Das Problem ist nur, dass der von Deutschland präferierte Ansatz keinerlei
       Ergebnisse zeitigt, kritisiert die Sprecherin für Sicherheitspolitik und
       Abrüstung der grünen Bundestagsfraktion, Agnieszka Brugger. „Was als
       progressive und pragmatische Strategie verkauft wird, ist in Wahrheit eine
       beschämende Politik des Stillstandes“, sagte Brugger zur taz. „Mit ihrer
       Haltung verspielt die Bundesregierung viel Glaubwürdigkeit.“ Anstatt
       entschlossen „gemeinsam mit der großen Mehrheit der Staaten für eine
       atomwaffenfreie Welt zu stehen“, verharre sie „im Lager der Bremser und
       Blockierer“.
       
       Mehr als 16.000 Atomwaffen gibt es derzeit weltweit – genug, um die Erde
       gleich mehrfach unbewohnbar zu machen. 90 Prozent des Arsenals befinden
       sich in den Händen der USA und Russlands, die angesichts der dramatischen
       Verschlechterung ihrer Beziehungen längst kein Interesse mehr an einer
       Reduzierung haben, sondern stattdessen auf die Modernisierung ihres
       nuklearen Zerstörungspotenzials setzen. Entsprechend stocken seit Jahren
       sämtliche globale Abrüstungsbemühungen.
       
       18 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Pascal Beucker
       
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