# taz.de -- Neue Flüchtlingsabkommen geplant: Ein EU-Ägypten-Deal
       
       > Die EU will mehr afrikanische Flüchtlinge zurückschicken. Die
       > „Migrationspartnerschaft“ mit der Türkei ist Vorbild dafür.
       
   IMG Bild: Einig ist man sich darin, dass Ägypten eine Pionierrolle für Afrika einnehmen soll – Präsident al-Sisi
       
       BRÜSSEL taz | Die Türkei war erst der Anfang. Rund ein halbes Jahr nach dem
       umstrittenen Flüchtlingsdeal mit Ankara bereitet die EU weitere Abkommen
       zur Begrenzung der „illegalen“ Zuwanderung vor.
       
       Vorrang hätten „Migrationspartnerschaften“ mit Ägypten, Tunesien und
       Jordanien, hieß es beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in
       Luxemburg. Aber auch weitere afrikanische Staaten sollen verpflichtet
       werden, als Gegenleistung für EU-Hilfe „ihre“ Flüchtlinge zurückzunehmen.
       
       Als treibende Kraft erweist sich dabei wieder einmal Deutschland. Kanzlerin
       Angela Merkel (CDU) hatte bereits im Frühjahr den Türkei-Deal eingefädelt,
       damals gegen großen Widerstand der anderen EU-Staaten. Bei einem Kurztrip
       nach Mali, Niger und Äthiopien vor einer Woche hat sie dann das Feld für
       neue Abkommen bereitet. Zurück in Berlin empfing sie den Präsidenten
       Nigerias und sprach mit ihm ebenfalls über Flüchtlingsrückführung. Beim
       EU-Gipfel am Donnerstag dieser Woche in Brüssel steht die Abwehr
       „illegaler“ Flüchtlinge ganz oben auf der Tagesordnung.
       
       Allerdings könnte es auch diesmal Spannungen geben – genau wie im Frühjahr
       um die Türkei. Denn der EU-Kommission passt es nicht, dass Merkel den
       Türkei-Deal als Vorbild für Afrika preist. Die Abkommen müssten
       „maßgeschneidert“ sein, so Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Umgekehrt
       wirft die Bundesregierung der Brüsseler Behörde mangelnden Ehrgeiz vor.
       
       ## Eine „Partnerschaft“ mit Diktator al-Bashir?
       
       Einig ist man sich aber offenbar darin, dass Ägypten eine Pionierrolle für
       Afrika einnehmen soll. Das Land am Nil sei neben Libyen die neue
       Drehscheibe für Flüchtlinge und Schlepper, warnte die Grenzschutzagentur
       Frontex schon im Sommer.
       
       Umstritten ist dagegen noch die Einbeziehung von Ländern wie Sudan. Im
       Rahmen des sogenannten Khartum-Prozesses hat die EU zwar ihre
       Zusammenarbeit mit Sudans Diktator Omar al-Bashir intensiviert. Ob es für
       eine offizielle „Partnerschaft“ reicht, ist angesichts der Kriegsverbrechen
       jedoch offen.
       
       18 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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