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# taz.de -- Gremium im Wirtschaftsministerium: Geheimsache Rüstungsexport

> Eine Regierungskommission berät über ein neues Rüstungsexportrecht. Dass
> sie einen Abschlussbericht veröffentlicht, ist aber nicht vorgesehen.

IMG Bild: 2015 genehmigte die Bundesregierung die Ausfuhr von Leopard-2-Panzern nach Katar

BERLIN taz Sigmar Gabriels Kommission für ein neues Rüstungsexportrecht hat
am 7. Oktober zwar die Arbeit aufgenommen, die Ergebnisse ihrer Beratungen
bleiben aber geheim. Ein öffentlicher Abschlussbericht ist nach
Regierungsangaben zunächst nicht vorgesehen. „Ob und wann nach Abschluss
der Konsultationen Arbeitsergebnisse des Konsultationsprozesses
veröffentlicht werden, bleibt den Beratungen der Beteiligten vorbehalten“,
schreibt das Wirtschaftsministerium in der Antwort auf eine Anfrage der
Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger (Grüne).

Dem Schreiben zufolge kommen die Mitglieder des Gremiums aus den „fachlich
zuständigen Arbeitseinheiten“ des Wirtschaftsministeriums. Lediglich als
Beobachter dürfen Vertreter sechs weiterer Ministerien (Außen,
Verteidigung, Finanzen, Inneres, Justiz, Entwicklung) und des Kanzleramts
teilnehmen. Zu Anhörungen hat die Kommission zudem externe Experten und
Lobbyisten eingeladen, darunter Vertreter von Amnesty International und dem
Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.

Zumindest schriftliche Stellungnahmen der geladenen Sachverständigen
veröffentlicht das Ministerium online. [1][So lobt
Amnesty-Vorstandsmitglied Mathias John] einzelne Maßnahmen der
Bundesregierung, etwa zur „besseren Kontrolle der Exporte sogenannter
Kleinwaffen“. Alles in allem fehle aber eine „kohärente Gesetzgebung für
alle Rüstungsexporte, die Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht
verbindlich zumindest gleichwertig zu anderen Kriterien berücksichtig“.

[2][Karl-Heinz Kamp, Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik,
verteidigt die aktuelle Rechtslage dagegen.] Deutschland verfolge „bereits
jetzt im Vergleich zu anderen europäischen Staaten eine restriktive
Rüstungsexportpolitik“. Reformen sind ihm zufolge höcshtens auf
europäischer Ebene sinnvoll: „Ausschließlich nationale Einschränkungen
würden zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen für die deutschen
Rüstungsbetriebe führen.“

## Reaktion auf Rüstungsrekorde

Wirtschaftsminister Gabriel war im Januar wegen Rekordwerten bei den
Exportgenehmigungen in die Kritik geraten. Daraufhin kündigte er an, die
Rechtslage durch die Kommission überprüfen zu lassen. Kritiker bezweifeln
aber, dass deren Arbeit am Ende tatsächlich zu einer Reform führen wird.

„Mit seiner Ankündigung einer Kommission und einem möglichen neuen Gesetz
zu Rüstungsexporten machte Sigmar Gabriel am Anfang dieses Jahres den ganz
großen Bahnhof. Zum Jahresende ist davon fast nichts mehr übrig geblieben“,
sagt die Grünen-Abgeordnete Brugger. „Es wird ein paar Gespräche abseits
der Öffentlichkeit, ein paar Stellungnahmen auf der Homepage und
wahrscheinlich nicht einmal einen Abschlussbericht geben. Neun lange Monate
passierte rein gar nichts, nun startet er einen Scheinprozess ohne jeden
Ehrgeiz und Anspruch, wirklich etwas zur Beendigung verantwortungsloser
Waffendeals beizutragen.“

18 Oct 2016

## LINKS

DIR [1] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/konsultationsprozess-zukunft-der-ruestungsexportkontrolle-stellungnahme-amnesty-international,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
DIR [2] http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/konsultationsprozess-zukunft-der-ruestungsexportkontrolle-stellungnahme-bundesakademie-fuer-sicherheitspolitik,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf

## AUTOREN

DIR Tobias Schulze

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