# taz.de -- Streit über Müllgebühren: Raus aus der Schmuddelecke
       
       > Mieter und Vermieter wehren sich gegen rot-grüne Pläne einer neuen Gebühr
       > für die Wegereinigung. Denn Hamburg müsse bezahlbar bleiben
       
   IMG Bild: Wer zahlt für die Reinigung? Schmuddelecke in der Hafencity
       
       Da sind sie sich mal einig: Mieter und Vermieter sprechen sich gegen die
       vom rot-grünen Senat geplante Straßenreinigungsgebühr aus. Diese sei „nicht
       zumutbar“, sagte am Montag Andreas Breitner, Geschäftsführer des Verbandes
       norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), der in der Stadt fast 300.000
       Wohnungen vertritt. Ihm sei „schleierhaft, wie man angesichts eines
       Neubaubedarfs von 10.000 Wohnungen pro Jahr auf so eine Idee kommen kann“,
       so Breitner: „Hamburg benötigt bezahlbaren Wohnraum.“
       
       Statt Mieter zur Kasse zu bitten, sollten vielmehr die tatsächlichen
       Verursacher in der „Event-Stadt Hamburg“ mit jährlich fast 100 Millionen
       Tagesgästen und zwölf Millionen Übernachtungen zahlen, sagte der
       Vorsitzende des Mietervereins zu Hamburg, Siegmund Chychla. Nach seiner
       Einschätzung würden die Grundeigentümer die Gebühr nach dem geltenden
       Betriebskostenrecht einfach an die 700.000 Mieterhaushalte weiterreichen.
       Diese damit zu belasten, sei jedoch „unverantwortlich“, kritisiert Chychla.
       
       Nach den Plänen der Umweltbehörde sollen die Zuständigkeiten für die
       Reinigung neu organisiert werden. „Die Bezirke wollen wir von der
       Müllentsorgung in den Grünanlagen entlasten, sodass sie unterm Strich
       deutlich mehr Geld für die Parkpflege ausgeben können“, sagte Kerstan. Die
       Reinigung des öffentlichen Raums, also von Straßen, Wegen und Grünanlagen,
       werde künftig aus einer Hand durch die Stadtreinigung erfolgen. Zudem
       würden in Straßen und Grünanlagen zusätzlich 1.000 Papierkörbe aufgestellt.
       
       „Wir wollen konkret ran an die Schmuddel-Ecken, die es in Hamburg immer
       noch gibt“, sagte Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne). Die Kosten dafür
       sollen von Januar 2018 an analog zu anderen Großstädten über eine neue
       Straßenreinigungsgebühr aufgebracht werden, deren Höhe noch ermittelt
       werde. „Im öffentlichen Raum gibt es durchaus Sauberkeitsdefizite“,
       begründete Kerstan die Pläne.
       
       SPD-Fraktionschef Andreas Dressel unterstützt das Vorhaben. Klar sei aber:
       „Wenn wir die Bürger mit einer neuen Gebühr maßvoll beteiligen wollen,
       brauchen wir stadtweit ein buchstäblich sauberes Ergebnis.“ Auch sein
       Grünen-Kollege Anjes Tjarks hält „eine maßvolle Erhöhung für vertretbar,
       wenn die Menschen das Ergebnis im wahrsten Sinne des Wortes spüren und
       sehen“.
       
       CDU und FDP sprechen hingegen von „Bürger-Abzocke“ in Zeiten sprudelnder
       Steuereinnahmen. Kerstan solle „mit konkreter Realpolitik dafür sorgen,
       dass die Stadtreinigung ihren Job erledigt, anstatt immer neue Gebühren zu
       fordern“, kritisierte FDP-Müllexperte Kurt Duwe.
       
       17 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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