# taz.de -- Putschversuch in Libyen: Lieber Sicherheit als Demokratie
       
       > Islamistische Milizen besetzen das Parlamentsgebäude und erklären die
       > Übergangsregierung für abgesetzt. Diese will die Umstürzler festnehmen.
       
   IMG Bild: Milizionäre, die die Einheitsregierung unterstützen, beim Kampf gegen den IS in Sirte
       
       BERLIN taz | Abgeordnete von Libyens ehemaligem Parlament, dem
       Nationalkongress (GNC), haben sich in der Nacht auf Samstag ein Jahr nach
       Amtsniederlegung wieder zur Regierung erklärt und den Notstand ausgerufen.
       Auf dem Gelände des Rixos-Hotels in Tripolis, wo der von der UNO anerkannte
       Regierungschef Fajis Sarradsch mit seinem siebenköpfigen Staatsrat tagt,
       zeigte sich überraschend GNC-Chef Chalifa Ghwell vor der Kamera des
       religiösen TV Senders Tanasah TV.
       
       „Wir starten hiermit eine historische Kampagne zur Rettung Libyens. Wir
       werden dazu auch mit Partnern aus dem Osten des Landes sprechen und eine
       Präsidialgarde aufstellen“, kündigte er an. Ghwell hatte im Sommer 2014 mit
       der islamistischen Gruppe Fajr Libya schon einmal die Macht in Tripolis mit
       Waffengewalt an sich gerissen. Am Wochenende übernahmen mit dem GNC
       verbündete Bewaffnete gewaltlos die Kontrolle über Regierungs- und
       Parlamentsgebäude.
       
       Die Bewohner der 2-Millionen-Stadt schauen nun gebannt auf den Ausgang des
       Machtkampfs, der sich nach dem Sieg der Armee im ostlibyschen Bengasi nach
       Tripolis verlagert. Zwei Jahre Häuserkampf und Gewalt endeten dort erst mit
       dem Aufstieg des pensionierten Generals Chalifa Hafter.
       
       In Tripolis blieben am Wochenende viele Läden geschlossen und
       Zugangsstraßen gesperrt, ansonsten blieb es ruhig. Von den Kommandeuren der
       wichtigsten Milizen wie Haithem Tajouri, Abdelrauf Kara und Abdelrahman
       Swehli wird es nun abhängen, ob ein offener Konflikt ausbrechen wird. Mehr
       als zehn größere und gut bewaffnete Milizen haben Tripolis unter sich
       aufgeteilt.
       
       ## Kern des Friedensplans steht noch aus
       
       Während die Salafisten von Karas „Rada“ Truppe die Einheitsregierung
       stützen, könnte sich der ehemalige Automechaniker Tajouri bereits auf die
       Seite der im Osten vorrückenden Armee geschlagen haben.
       
       Premier Sarradsch verurteilte den Putsch und forderte von einem Hotel in
       Tunesien aus die Verhaftung von Ghwell und seinen Leuten. Der deutsche
       UN-Sondergesandte Martin Kobler rief zur Ruhe und Umstetzung seines
       Friedensplans auf, dessen Kern – die Bestätigung von Sarradsch und seiner
       Regierung durch das vor zwei Jahren gewählte Parlament in Tobruk – noch
       immer aussteht. Sarradsch und sein siebenköpfiger Präsidialrat konnten
       jedoch das Parlament und die Bürger nicht von seiner Kompetenz überzeugen.
       Die Tresore der Banken sind weiterhin leer, täglich bilden sich lange
       Schlangen. Vor allem die grassierenden Entführungen und der ins bodenlose
       gefallene Kurs des Dinar sorgen für Unmut.
       
       In Bengasi hingegen scheint sich die Lage zu stabilisieren, wie Hafters
       Medien suggerieren. Der ehemalige General findet in dem von Kleinstädten
       und Stämmen geprägten Osten immer mehr Rückhalt.
       
       „Die Libyer ziehen nach dem blutigen Chaos der letzten Jahre die Sicherheit
       auf der Straße jeder Form von Demokratie vor, die sich nach dem
       Islamisten-Putsch von 2014 als nicht gerade wehrhaft erwiesen hat“, sagt
       ein Aktivist aus Tripolis, der aus Angst anonym bleiben möchte.
       
       Die islamistischen Milizen verlieren in Tripolis immer mehr Rückhalt. „Weil
       die Bürger endgültig genug von der Milizenwillkür haben und mit der Idee
       von Polizei und Armee sympathisieren, wollen Ghwell und andere mit dem
       Putsch ihre Positionen in der Hauptstadt sichern, bevor die Armee es tut,“
       ist sich der Menschenrechtler sicher.
       
       17 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Mirco Keilberth
       
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