# taz.de -- Bürgerbeteiligung in Berlin: Wilde Schreiduelle
       
       > Egal ob Verkehrsberuhigung oder Wohnungsbau: Bürgerbeteiligung eskaliert
       > häufig – zum Beispiel, weil die Menschen zu spät von den Plänen erfahren.
       
   IMG Bild: Bauprojekte sind immer ein Grund für Ärger: Bürger bei einer Anwohnerversammlung in Pankow
       
       In der Gudvanger Straße möchte man lieber nicht wohnen. Dabei liegt sie in
       einer ruhigen Ecke in Prenzlauer Berg, direkt am grünen Humannplatz, mit
       reichlich Altbaubestand und frisch gepflastertem Gehweg. Die Gegend ist
       auch nicht das Problem. Die Nachbarn sind es.
       
       Einige von ihnen finden es eine gute Idee, ab und an für einen Nachmittag
       den Verkehr zu stoppen und die Straße Kindern zum Spielen zu überlassen.
       Mit der Bezirkspolitik auf ihrer Seite versuchen sie seit vielen Monaten,
       dieses Ziel umzusetzen und aus der Gudvanger eine temporäre Spielstraße zu
       machen
       
       Doch ein guter Teil der Nachbarn ist dagegen. Im direkten Dialog konnte
       keine Lösung gefunden werden. Mittlerweile ist die Stimmung in Verachtung
       umgeschlagen. Eine Anwohnerversammlung vor einiger Zeit endete in wüsten
       Beschimpfungen. „Sie stören den sozialen Frieden im Kiez!“, warf eine
       Gegnerin des Projekts der anderen Seite vor. Ihr aggressiver Tonfall
       offenbarte jedoch, dass sie zu dieser Entwicklung ebenfalls beiträgt.
       
       Über die Zukunft der Spielstraße muss nun zum zweiten Mal ein Gericht
       entscheiden. Die gut gemeinte Bürgerinitiative ist damit zum
       Nachbarschaftsstreit eskaliert. Und die Gudvanger Straße ist nicht das
       einzige Beispiel für eine solche Entwicklung in Berlin.
       
       ## Stimmung kocht über
       
       In der Kreuzberger Bergmannstraße kochte die Stimmung unter den Anwohnern
       unlängst über, weil die einen sich eine verkehrsberuhigte Begegnungszone
       wünschten und viele andere nicht. Im gleichen Stadtteil endeten
       Info-Veranstaltungen über die Zukunft des Görlitzer Parks in Schreiduellen.
       Und im von Plattenbauten dominierten Ernst-Thälmann-Park in Prenzlauer Berg
       haben sich die Nachbarn in einem langen Beteiligungsverfahren in große Wut
       hineingesteigert auf jeden, der in einem der geplanten Neubauten in der
       nahen Umgebung heimisch werden will.
       
       „Das ist ein absolut typisches Phänomen“, sagt Jörg Sommer. Er ist
       Vorstandvorsitzender der Deutschen Umweltstiftung und Herausgeber des
       „Kursbuch Bürgerbeteiligung“ – ein Sammelband, der aufzeigt, wie gute
       Bürgerbeteiligung funktionieren sollte. „Die Leute, die sich beteiligen,
       sind emotional und haben Lösungen im Kopf“, meint Sommer. Da könne es schon
       mal hoch hergehen. Allerdings habe die Heftigkeit der Debatten in den
       vergangenen 20 Jahren zugenommen.
       
       Sommer erklärt das mit zunehmendem Egoismus, die im Umfeld von
       Bürgerinitiativen auch als NIMBY-Haltung – englisch für not in my backyard
       – bekannt ist. „Früher mussten sie mit Gemeinwohninteresse unterwegs sein.
       Wer einen Neubau verhindern wollte, musste auf dem Gelände schon eine
       bedrohte Kröte finden. Dieser Druck ist der öffentlichen Diskussion
       abhanden gekommen.“
       
       Eigentlich sollen im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Politiker, Anwohner und
       Experten zusammen die für die Gemeinschaft beste Lösung erarbeiten. Doch
       nicht jeder Anwohner ist bereit, sich am Ende auf einen Kompromiss
       einzulassen. Für manchen ist die Beteiligung nur erfolgreich verlaufen,
       wenn seine Ideen eins zu eins verwirklicht werden. Wenn innerhalb einer
       Nachbarschaft zwei gegensätzliche Vorstellungen aufeinander treffen, kann
       das diese entzweien.
       
       Für Torsten Kühne gehört das zum Alltag. Als Pankower CDU-Stadtrat für
       Kultur, Ordnung und Umwelt saß er in den vergangenen Jahren immer wieder
       mit im Raum, wenn Nachbarn sich über die Zukunft der Tucholsky-Bibliothek,
       des Bucher Schlossparks oder eben der Gudvanger Straße in die Haare
       bekommen haben. Auch er selbst wurde dabei oft Ziel von Angriffen.
       Schließlich ist es der Vertreter der Verwaltung, die die Veränderung plant
       und den Nachbarn zur Diskussion stellt. „Schreiende Bürger sind meist das
       Ergebnis zu später Beteiligung“, meint Kühne. Der Bezirk will daher ein
       Konzept entwickeln, das Abhilfe schaffen soll.
       
       Jeder Beteiligungsprozess leidet unter dem, was Experten das
       „Beteiligungsparadoxon“ nennen. Demnach arbeiten das im Laufe des
       Verfahrens wachsende Interesse und Engagement der Nachbarn und dessen
       begrenzte Dauer gegeneinander. Je mehr Leute sich einbringen wollen, desto
       weniger gibt es zu entscheiden. Das sorgt für Frust.
       
       Dem will Pankow in Zukunft mit einem zentralen Informationsportal im
       Internet vorbeugen. Bislang werden Beteiligungsverfahren in kryptischer
       Verwaltungssprache und versteckt auf der Website des Bezirks sowie durch
       Aushänge an Haustüren angekündigt. Mit dem Portal soll die Information und
       die Ansprechpartner leichter zugänglich werden.
       
       Zudem soll der Wunsch nach Mitsprache bei der Planung konsequenter
       mitgedacht werden. „Bisher gibt es bei uns Bürgerbeteiligung nur
       anlassbezogen“, erklärt Kühne. Meist sind das Fälle, in denen die
       Verwaltung gesetzlich zur Beteiligung der Öffentlichkeit verpflichtet ist –
       etwa bei der Aufstellung eines Bebauungsplans. In anderen Situationen wird
       der Bedarf, die Bürger mit einzubeziehen, erst deutlich, wenn schon die
       ersten Bagger rollen.
       
       Auch in der Gudvanger Straße war das der Fall: Ein Teil der Nachbarn hatte
       erst von den Plänen erfahren, als die temporäre Spielstraße bereits in
       Betrieb ging. Sie fühlten sich von der Neuerung überfahren und reagierten
       entsprechend emotional. An eine sachliche Debatte war folglich nicht mehr
       zu denken. „Wir wollen das in Zukunft strukturierter machen“, sagt Kühne.
       „Wir müssen das Verhältnis von Politik und Bürgerschaft weiterentwickeln,
       sodass wir auf Augenhöhe kommunizieren.“
       
       ## In der Mehrheit konstruktiv
       
       Einen harten Kern von Bürgern, der nicht zu Kompromissen bereit sei, werde
       es immer geben, meint Kühne. Aber die große Masse werde man mitnehmen
       können: „Ich erlebe Bürger in der Mehrheit konstruktiv.“ 2018 soll das neue
       Beteiligungskonzept in Pankow an den Start gehen.
       
       Einen ähnlichen Ansatz verfolgt auch Civocracy. Das Start-up aus Amsterdam
       ist seit einigen Monaten mit seinem Internetangebot für Bürgerbeteiligung
       auch in Deutschland aktiv. Städte können dort zum Beispiel die Zukunft
       einer leer stehenden Immobilie zu Diskussion stellen; auch Bürger können
       Themen vorschlagen. Wenn sich genug Andere ebenfalls dafür interessieren,
       wird darüber eine Debatte eröffnet.
       
       „Zu den Diskussionen offline kommen immer nur die üblichen Verdächtigen.
       Online erreichen wir auch jüngere und durch die Möglichkeit des Teilens
       letztlich noch mehr Menschen“, erklärt Héloïse Le Masne vom Berliner Büro
       von Civocracy. Zudem erfordere das Mitmachen online weniger Zeit. „Wir
       wollen, dass Bürgerbeteiligung zur Gewohnheit wird.“
       
       In einem Pilotprojekt hat Potsdam sein neues Verkehrskonzept für die
       Innenstadt bei civocravy.org diskutieren lassen. „Die Debatte war sehr
       konstruktiv und sachlich“, erzählt Le Masne. Auch sie glaubt, dass eine
       frühe Beteiligung vor Eskalation schützt. Zudem sei eine breitere Basis an
       Diskutanten hilfreich, um kleine Grüppchen davon abzuhalten, sich in ein
       Thema hineinzusteigern und die Debatte kippen zu lassen.
       
       Damit spricht sie eine weitere Herausforderung der emotionalisierten
       Bürgerbeteiligung an, die auch Hans Panhoff aus seinem Alltag als grüner
       Stadtrat für Stadtentwicklung in Friedrichshain-Kreuzberg kennt. „Meist
       haben wir das Problem, dass eine Gruppe dominiert“, berichtet er. Zwar
       versuche man, auch die Leisen mit einzubeziehen. Im Falle der
       Bergmannstraße sei das über das Online-Angebot zur Beteiligung zum Teil
       gelungen. „Aber wenn sie nicht wollen, können wir auch nicht viel machen.“
       
       Auch Panhoff hat Erfahrung mit sich und ihn anschreienden Anwohnern. Wie
       sein Pankower Kollege Kühne berichtet er davon mit einer gewissen
       Resignation. Er sagt aber auch: „Es gibt die falsche Erwartung mancher
       Bürger, dass sie entscheiden, wo es langgeht.“ Bürgerbeteiligung sei gut
       und wichtig, aber es gebe eben auch eine gewählte
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit Entscheidungsbefugnis. „Sie
       vertritt die Interessen des gesamten Bezirks; Bürgerinitiativen oft nur
       ihre eigenen.“
       
       Jörg Sommer von der Deutschen Umweltstiftung setzt in diesem Punkt auf
       Offenheit von beiden Seiten. „Eine Kommune darf nicht schon die Lösung im
       Kopf haben. Das muss ein ergebnisoffener Prozess sein, und der dauert, oft
       Monate“, sagt er. Gleiches müsse man von den Anwohnern verlangen.
       Allerdings müssten die Politiker auch die Courage haben, offen zu
       kommunizieren, dass sie am Ende die Entscheidung träfen. Als gewählte
       Vertreter seien sie dazu schließlich berechtigt.
       
       Frühe Beteiligung, Engagement möglichst vieler Nachbarn und die
       Bereitschaft auf allen Seiten, sich auf Kompromisse einzulassen: So könnte
       Bürgerbeteiligung friedlicher und damit für alle Seiten erfreulicher
       ablaufen. Eine Garantie, dass die Stimmung nicht doch mal kippt, gibt es
       jedoch auch dann nicht. „Die Emotionen müssen raus. Das muss man
       akzeptieren“, meint Sommer. Doch ohne Debatte sei Demokratie nicht zu
       haben. „Die Lösung kann nicht sein, dass wir auf Beteiligung verzichten.“
       
       17 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Juliane Wiedemeier
       
       ## TAGS
       
   DIR Bürgerbeteiligung
   DIR Berliner Bezirke
   DIR Diskussion
   DIR Streit
   DIR Berlin Prenzlauer Berg
   DIR Potsdam
   DIR Bürgerbeteiligung
   DIR Öffentlicher Raum
   DIR Begegnungszone
   DIR Prenzlauer Berg
   DIR Friedrichshain-Kreuzberg
   DIR Verkehr
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Kommentar Temporäre Spielstraße: Eine Niederlage für die Kinder
       
       Im Fall Gudvanger Straße ging es auch darum, wem eigentlich die Straße
       gehört. Der Bezirk hätte vor Gericht auf einem Grundsatzurteil bestehen
       müssen.
       
   DIR Petition der Woche: Naturschutz unter einem Dach
       
       Die Biosphäre in Potsdam ist warm, feucht, schön – und ein Verlustgeschäft.
       Aber sollte sie deswegen gleich verschwinden?
       
   DIR Bürgerentscheid in Kreuzberg: Streit um das Fraenkelufer
       
       Der Bezirk plant einen Umbau des Fraenkelufers am Landwehrkanal. Eine
       Anwohnerinitiative lehnt diesen ab. Ende November dürfen die Bürger
       entscheiden.
       
   DIR Kampf um die Berliner Bürgersteige: Pure Anarchie
       
       Eigentlich bieten die Bürgersteige viel Platz. Doch der öffentliche Raum
       zwischen Häuserwänden und Straßen ist von vielen heiß begehrt. Ein
       Rundgang.
       
   DIR Umdenken in der Bergmannstraße: Begegnung erst mal auf Probe
       
       Nach der massiven Kritik an den Umbauplänen von Senat und Bezirk soll
       Kreuzbergs Flaniermeile jetzt temporär entschleunigt werden.
       
   DIR Temporäre Spielstraße in Prenzlauer Berg: Das ist längst kein Spiel mehr
       
       Eine Nebenstraße soll ab und zu zum Spielplatz werden: Mit dieser Idee ist
       der Bezirk Pankow letztes Jahr vor Gericht gescheitert. Am Dienstag soll
       der zweite Versuch starten.
       
   DIR Wenn BürgerInnen diskutieren: Die Partizipation ist eine Brezel
       
       In Kreuzberg ist die Kritik zu Hause. Beim Thema „Begegnungszone
       Bergmannstraße“ lässt die Politik deshalb alle mitreden. Aber auch das hat
       seine Tücken.
       
   DIR Urteil zur Gudvanger Straße: Spielstraße aus dem Verkehr gezogen
       
       Das Verwaltungsgericht untersagt Nutzung der Gudvanger Straße in Prenzlauer
       Berg als Spielfläche. Eine Anwohnerin hat gegen die Bezirksinitiative
       geklagt.