# taz.de -- Kommentar Referendum in Kolumbien: Die Opfer brauchen den Frieden
       
       > Kolumbiens Präsident Santos hat sich im Friedensprozess verzockt. Das
       > Ergebnis ist eine Katastrophe – und eine kleine Chance.
       
   IMG Bild: Auf ein „Ja“ gehofft: eine Frau in Bogotá nach Bekanntgabe der Ergebnisse
       
       Das Abstimmungsergebnis in Kolumbien ist eine Katastrophe. Denkbar knapp
       hat die Mehrheit jener, die sich am Sonntag am Referendum beteiligten, das
       Friedensabkommen zwischen Regierung und Farc-Guerilla abgelehnt. Präsident
       Juan Manuel Santos, der stets betont hatte, es gebe keinen Plan B für
       diesen Fall und Nachverhandlungen seien nicht denkbar, steht vor einem
       Trümmerhaufen.
       
       Santos hat sich im Laufe des Prozesses offenbar gleich mehrfach verzockt.
       Es gibt in Kolumbien keinen Automatismus, wichtige politische
       Entscheidungen durch eine Volksabstimmung legitimieren zu lassen – Santos
       setzte darauf, um einerseits seine Verhandlungsposition gegen die Guerilla
       zu stärken und andererseits den Gegnern jeglicher Verhandlungen zunächst
       einmal den Wind aus den Segeln zu nehmen. Das war zu kurz gesprungen.
       
       Die vom ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe angeführte rechte Opposition
       kann das Nein vom Sonntag als fulminanten Sieg verbuchen. Ja, viele der
       Argumente, die sie gegen das Abkommen ins Felde führte, basierten auf
       falschen Behauptungen. Und Uribe selbst, der jetzt Nachverhandlungen
       fordert, war schon gegen den Friedensprozess, bevor die Verhandlungen
       überhaupt nur begonnen hatten. Er setzte immer auf einen miitärischen Sieg
       über die Farc, wollte nie einen verhandelten Frieden.
       
       Aber es nutzt nichts, sich über die Verlogenheit zu beklagen. Auch
       Präsident Santos wusste, dass das Land in der Frage nahezu in zwei Hälften
       gespalten ist. Schon seine Wiederwahl 2014, als Zustimmung zum
       Friedensprozess interpretiert, war knapp ausgegangen. Hätte es wirklich
       eine solide Grundlage zum Frieden sein können, wenn jetzt nicht 53.000
       Stimmen den Unterschied gegen, sondern für das Abkommen ausgemacht hätten?
       
       Die Guerilla selbst hat ihren Teil dazu beigetragen, dass die Argumente für
       Nein immer stärker wurden. Viel zu spät hat sie die Opfer der von ihr
       begangenen Schwerstverbrechen um Entschuldigung gegeben. Erst am Tag vor
       dem Referendum hat sie erstmals öffentlich angekündigt, ihre
       Finanzverhältnisse offenlegen und sich an Reparationszahlungen beteiligen
       zu wollen.
       
       Und obwohl sie schon seit Jahrzehnten nicht mehr über ein politisches
       Mandat welcher Bevölkerungsschicht auch immer verfügt, versuchte sie zu
       verhandeln, als vertrete sie die Interessen der kolumbianischen
       Armutsbevölkerung, als liege es an ihr, jahrhundertealte Ungleichheit und
       Ungerechtigkeit wegzuverhandeln. Als internes Argument innerhalb einer
       Organisation, die in dritter Generation kämpft und ihrerseits auch tausende
       MitstreiterInnen verloren hat, ist das nachzuvollziehen. Für den Rest der
       Gesellschaft ist es eine anmaßende Attitüde einer Organisation, die seit
       Jahren lediglich als ein brutaler Akteur mehr im blutigen kolumbianischen
       Konflikt um Macht, Einfluss und Kontrolle über Ressourcen agiert.
       
       ## Uribe in die Pflicht nehmen
       
       Und das betrifft denn auch den Part des Abkommens über politische
       Partizipation, das der Guerilla für die kommenden zwei Legislaturperioden
       eine Mindestanzahl von Sitzen im Parlament garantierte: Die wenigsten
       KolumbianerInnen wollen die Farc-Führer wirklich gern als Abgeordnete sehen
       – jene, die am Sonntag mit „ja“ stimmten, hätten sie allerdings lieber im
       Parlament gehabt als weiter hinter ihren Maschinengewehren. Es ist
       bezeichnend, dass das „ja“ überall dort hoch gewonnen hat, wo der Krieg am
       heftigsten gewütet hat. Die Opfer wissen, dass sie Frieden brauchen.
       
       Ex-Präsident Alvaro Uribe kommt jetzt eine besondere Verantwortung zu. Die
       vielleicht einzig positive Konsequenz dieses Ergebnisses ist, dass er seine
       politische Macht nun nicht einfach weiter destruktiv einsetzen kann. Gegen
       ein knappes Ja hätte er umstandslos weiter harte Opposition betrieben – und
       in Kolumbien hätte das auch einen Freibrief für die rechten Paramilitärs
       bedeutet, ins Zivilleben zurückkehrende Guerilleros und
       Pro-Friedens-AktivistInnen einfach umzubringen. Dass Uribe mit diesen
       Gruppen alliiert ist, weiß man schon seit seiner Zeit als Gouverneur der
       Provinz Antioquia vor vielen Jahren. Und schon in den letzten Wochen war
       die Zahl entsprechender Morde wieder deutlich angestiegen.
       
       Uribe wird versuchen, jetzt seine Bedingungen für die Neuaufnahme von
       Verhandlungen durchzusetzen, und kann dafür seit Sonntag sogar ein knappes
       Mandat beanspruchen. Bleibt er bei dem, wofür er steht, heißt das: er wird
       durch überzogene Forderungen jegliche weiteren Verhandlungen unmöglich
       machen, auf eine Rückkehr an die Macht bei den Wahlen 2018 hoffen und dann
       die militärische „Lösung“ weiterverfolgen.
       
       Es liegt nun an Präsident Santos, Uribe konstruktiv in die Pflicht zu
       nehmen und trotz seiner eigenen Niederlage die Führungsrolle zu behalten.
       Dazu wird er weiter internationale Unterstützung brauchen. All jene
       Staaten, die noch vor einer Woche begeistert Glückwunschtelegramme und
       Vertreter zur Unterzeichnung des Abkommens nach Cartagena schickten, sind
       jetzt noch mehr gefragt.
       
       Denn ein Abkommen zwischen Farc und Regierung ist zwar für Kolumbien noch
       kein sicherer Weg zum Frieden. Alles andere aber ist ein sicherer Weg zu
       noch mehr Blutvergießen.
       
       3 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernd Pickert
       
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