# taz.de -- US-Sonderbeauftragter zur Kongo-Gewalt: „Am Rande des Abgrunds“
       
       > Tom Perriello, US-Sonderbeauftragter für das Afrika der Großen Seen,
       > fordert Druck auf die Regierung Kabila. Nur so könne es Wahlen statt
       > Gewalt geben.
       
   IMG Bild: Dieses Büro der Regierungspartei in Kinshasa ging am 19. September in Flammen auf
       
       taz: Herr Perriello, als Sie im September im Kongo waren, wurden Sie am
       Flughafen Kinshasa bedrängt und verbal angegriffen. Kann man mit Kongos
       Regierung noch diskutieren, wenn sie einen Diplomaten so behandelt? 
       
       Tom Perriello: Das war ein unglücklicher Vorfall, aber noch viel schlimmer
       war das, was am nächsten Tag passierte, als Sicherheitskräfte Demonstranten
       angriffen und Dutzende von Menschen starben, meist wurden sie hingerichtet.
       Erst wenige Wochen zuvor, Ende Juli, waren eine Million Menschen auf der
       Straße, um Oppositionsführer Etienne Tshisekedi zuzujubeln, und es gab
       keine Gewalt, weil Regierung und Opposition sich verantwortungsvoll
       verhielten. Wir hofften, dass das so bleiben würde. Aber dann gab es die
       Tage der Gewalt im September. Wir standen am Rande des Abgrunds.
       
       War das der Grund, warum die USA nicht nicht unbedingt benötigte
       Mitarbeiter und Familienangehörige von Diplomaten aus Kinshasa abberief? 
       
       Wir, die UNO und die Länder der Region sind sehr besorgt über die Lage, es
       gibt ein Gefühl der Dringlichkeit. Der Zeitpunkt ist gekommen, auf den
       Kongo zu schauen. Es gibt zwei mögliche Auswege. Einer ist, dass es schlimm
       endet, und man muss mit dem Risiko von Gewalt und Instabilität offen
       umgehen. Der andere ist, dass es gut ausgeht und der Kongo die erste
       friedliche Machtübergabe seiner Geschichte erlebt. Ich denke, der positive
       Weg hat noch eine Chance. Aber die Chance verringert sich.
       
       Die USA verhängen über Menschenrechtsverletzer im Kongo gezielte
       Sanktionen: Einreiseverbot, Kontensperrung. Das scheint Ihre
       Gesprächspartner in Kinshasa nicht zu beeindrucken … 
       
       Wir verhängen Sanktionen über die Hauptverantwortlichen für Gewalt und
       Menschenrechtsverletzungen. Wir haben Hinweise, dass das dazu beitrug, dass
       es bei der Rückkehr von Oppositionsführern aus dem Ausland keine Gewalt
       gab. Wir halten das für sinnvoll. Wir hoffen, dass Europa individuellen
       Druck ausübt – nicht auf das Volk insgesamt, sondern auf
       Verantwortungsträger.
       
       Welchen Druck schlagen die USA vor? 
       
       Der UN-Sicherheitsrat ist ganz klar: Die Präsidentschaftswahlen müssen
       stattfinden. Die Frage ist, ob bei Kongos Präsident Kabila und der
       Regierung der politische Wille dafür vorhanden ist. Alle sind sich einig,
       dass Kabilas Amtszeit am 19. Dezember endet. Selbst wenn er dann weiter im
       Amt bleibt, wie es das Verfassungsgericht erlaubt hat, wird ein Großteil
       der Bevölkerung das nicht anerkennen. Deswegen müssen wir dringend bis
       Dezember einen Kompromiss finden, der das Land auf den Weg des
       Machtwechsels führt. Wenn es das bis Mitte Dezember nicht gibt, stehen wir
       vor einer sehr ernsten Lage. Wir wollen die Krise verhindern, nicht auf sie
       reagieren.
       
       Wie soll das gehen? 
       
       Wir müssen die richtigen Anreize schaffen, damit jeder Beteiligte einen
       Vorteil darin sieht, sich an den Geist der Verfassung zu halten. Einzelne
       Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für Gewalt, Menschenrechtsverletzungen
       und Aushöhlung demokratischer Institutionen spielen dabei eine Rolle.
       Zugleich müssen wir einen echten inklusiven Dialog befördern, um die
       Möglichkeiten für einen Kompromiss auszuloten, dem alle Seiten zustimmen
       können.
       
       Woher soll dafür das Vertrauen kommen? Es gibt ja gerade einen Dialog
       darüber, wann Wahlen stattfinden sollen und was bis dahin geschieht. Aber
       die wichtigsten Oppositionsparteien nehmen daran nicht teil, und Kabila hat
       nicht durch Freilassung von Gefangenen Vertrauen gebildet. 
       
       Zunächst ließ die Regierung einige zivilgesellschaftliche Führer frei, und
       das begrüßten wir. Dann verhaftete sie andere, erhob Anklage gegen
       Oppositionsführer und gab den Medien keinen Freiraum. Letztendlich trägt
       hier die Regierung die Verantwortung, denn sie hat die Macht, den Prozess
       voranzubringen. Dies ist eine künstlich herbeigeführte Krise, nicht
       irgendein unlösbares regionales oder ethnisches Problem. Wenn die Regierung
       Wahlen abhalten würde, gäbe es keine Krise. Die Verfassung ist eindeutig
       und es ist der klare Wille des kongolesischen Volks. Das einzige Problem
       ist, dass die Regierung keine Wahlen organisiert und der Präsident nicht
       sagt, was er anstrebt. Wenn der Präsident sich klar über seine Zukunft
       äußern würde, könnte das die Spannungen sofort verringern. Es gibt immer
       noch Zeit dafür.
       
       13 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR François Misser
       
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