# taz.de -- Essay Rechtspopulismus und Armut: Selbst schuld
       
       > Rechtspopulisten geben vor, sich für „die da unten“ zu interessieren.
       > Dabei verachten sie Armut. Thilo Sarrazin ist ihr wichtigster
       > Wegbereiter.
       
   IMG Bild: Stelle schon als Berliner Finanzsenator eigentümliche Forderungen auf: Thilo Sarrazin
       
       Unter den Kritikern rechtspopulistischer Bestrebungen, Organisationen und
       Parteien ist höchst umstritten, ob die Alternative für Deutschland (AfD)
       ihre jüngsten (Wahl-)Erfolge den sozial Benachteiligten, Ausgegrenzten und
       Abgehängten verdankt. Oder hauptsächlich wohlhabenderen
       Bevölkerungsgruppen, die ihre materiellen Privilegien nicht zuletzt durch
       Diskriminierung von Migranten, Flüchtlingen oder Muslimen behaupten
       möchten.
       
       Für den Fall, dass die Rechtspopulisten primär mit einem sozialeren Image
       vor den etablierten Parteien punkten, könnten Regierungen ihnen
       möglicherweise durch mehr Sensibilität für die Sorgen der Armen und durch
       wohlfahrtsstaatliche Leistungsverbesserungen das Wasser abgraben.
       
       Es fragt sich jedoch, ob die rassistischen Einstellungen nicht unabhängig
       vom sozialen Status der AfD-Klientel bestehen. Möglicherweise finden die
       rechtspopulistischen Kräfte gerade deshalb so viel Zuspruch, weil sie
       insgeheim bestehende Vorurteile gegenüber Erwerbslosen
       öffentlichkeitswirksam bestätigen und gleichzeitig Sozialneid nach unten
       schüren.
       
       Ob eine gute Sozialpolitik den Einfluss des Rechtspopulismus zu begrenzen
       vermag oder im Kampf gegen ihn angesichts verbreiteter Ressentiments gegen
       Migranten und andere strukturell benachteiligte Minderheiten wenig nützt –
       die Antwort darauf ist entscheidend für eine demokratische Gegenstrategie.
       
       ## Schichtübergreifend populär
       
       Was die soziodemografische Struktur der Anhänger, Parteimitglieder und
       Wählerschaft von AfD, Pegida und ähnlichen Gruppierungen betrifft,
       widersprechen sich die wenigen bisher dazu publizierten
       Forschungsergebnisse teils diametral. Weder die Bezeichnung der AfD als
       „moderne Arbeiter-“ oder „Arbeitslosenpartei“ noch die Charakterisierung
       als „Partei des gehobenen Mittelstands“, der sich teilweise vom sozialen
       Abstieg bedroht fühlt, kann überzeugen. Plausibel erscheint vielmehr die
       These, dass der Rechtspopulismus mit seinen Stammtischparolen gewissermaßen
       schichtübergreifend anschlussfähig ist, also privilegierten
       Bevölkerungsschichten ebenso attraktiv erscheint wie sozial
       Benachteiligten, die Transferleistungen beziehen oder zu den
       Geringverdienern zählen.
       
       Wohlhabende, Besserverdienende und Hyperreiche fühlen sich von der AfD
       offenbar genauso angezogen wie die vom sozialen Abstieg bedrohten
       Mittelschichtangehörigen und die von Erwerbslosigkeit betroffenen
       Modernisierungsverlierer. Für beide Zielgruppen bieten Rechtspopulisten
       unterschiedliche ideologische Zugänge: Während sich deutsche Angestellte,
       Selbstständige und Freiberufler gegen soziale Aufsteiger, unangepasste
       Mitbewerber und ehrgeizige Migranten wehren, die angeblich nicht so fleißig
       sind wie sie, fürchten einheimische Unterschichtangehörige die Konkurrenz
       der Zuwanderer auf dem Arbeits-, Wohnungs- und Heiratsmarkt.
       
       Historisch betrachtet war der Populismus eine kleinbürgerliche
       Protestbewegung, die das Dilemma der Mittelschichten, sozial „eingeklemmt“
       und von zwei die Geschichte dominierenden Kräften bedroht zu sein, durch
       eine doppelte Abgrenzung – gegen die „korrupten Eliten“ da oben und die
       „trägen Massen“ da unten – kompensiert. Heute sind die Aufstiegskanäle der
       Gesellschaft für Kleinbürger so verstopft, dass deren sozialer Absturz viel
       wahrscheinlicher ist. Umso energischer wenden sich Teile der Mittelschicht
       gegen „Faulenzer“, „Drückeberger“ und „Sozialschmarotzer“, seien es nun
       einheimische oder zugewanderte.
       
       Der frühere SPD-Politiker und Bundesbanker Thilo Sarrazin war einer der
       wichtigsten, wenn nicht sogar der wichtigste geistige Wegbereiter des
       Rechtspopulismus à la AfD. Wer erfahren möchte, wie deren Funktionäre über
       Armut in Deutschland und die am meisten darunter Leidenden denken, sollte
       Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ lesen. Dieses Pamphlet handelt
       nicht, wie fälschlicherweise meist angenommen, primär vom Thema Migration
       und Integration, sondern war als Diskussionsbeitrag zum deutschen
       Sozialstaat gedacht.
       
       Schon als Berliner Finanzsenator hatte sich Sarrazin wiederholt abfällig
       über Hartz-IV-Empfänger geäußert und ihnen etwa geraten, sich – statt die
       Wohnung zu heizen – einen Pullover anzuziehen und kalt zu duschen. Neben
       einheimischen Unterschichtangehörigen macht Sarrazin Menschen muslimischen
       Glaubens – übrigens solche, die gar keine Zuwanderer, sondern hier
       aufgewachsen sind – für die finanzielle Überlastung des Wohlfahrtsstaates
       verantwortlich. Durch die „Rundumversorgung“ korrumpiere unser Sozialsystem
       seine Klientel, behauptet er, indem es eine „Kultur der Hängematte“
       schaffe.
       
       Sarrazin beschönigt die Armut und bagatellisiert das Problem der wachsenden
       sozialen Ungleichheit, indem er völlig unangemessene Vergleiche anstellt.
       Auf der Zeitachse vergleicht er die soziale Lage der Armen und
       Armutsgefährdeten heute mit der von „Normalbürgern“ vor 50 Jahren: „Die
       Armutsrisikoschwelle [seinerzeit 801 Euro; Ch. B.] in Deutschland ist heute
       höher als das durchschnittliche Nettoeinkommen der Deutschen auf dem
       Höhepunkt des Wirtschaftswunders Anfang der sechziger Jahre des vorigen
       Jahrhunderts.“
       
       Auf der geografischen Achse vergleicht Sarrazin die soziale Lage
       einheimischer Hartz-IV- und Sozialhilfebezieher/innen mit der
       Einkommenssituation in weniger entwickelten europäischen Industrieländern:
       „Deutsche Transferempfänger leben wie der durchschnittliche Tscheche, aber
       deutlich besser als der durchschnittliche Pole und weitaus besser als der
       durchschnittliche Türke.“
       
       Will man den Lebensstandard eines Menschen bestimmen, muss er jedoch in
       Beziehung zum Wohlstand des betreffenden Landes gesetzt werden, und zwar
       jeweils zur selben Zeit. Denn wer hier und heute arm ist, vergleicht sich
       weder mit einem Durchnittsverdiener im Ausland noch mit einem Deutschen,
       der vor Jahrzehnten auf einem geringeren Niveau lebte, sondern mit jenen,
       die teilweise viel mehr haben als er selbst.
       
       Da sie die strukturellen Zusammenhänge ausblenden und Armut nicht als
       gesellschaftlich bedingt erkennen, neigen Rechtspopulisten zur
       Individualisierung, Subjektivierung und Moralisierung des Problems.
       Sarrazin hält die Armut daher nur für ein mentales Phänomen: „Nicht die
       materielle, sondern die geistige und moralische Armut ist das Problem.“
       Folgt man Sarrazin, so führt Dummheit zur Armut – und aus der Armut kommt
       heraus, wer intelligent ist: „So gibt es eine 90-prozentige
       Wahrscheinlichkeit, dass ein Kind aus einer armen Unterschichtfamilie mit
       einem Durchschnitts-IQ von 100 der Armut entkommt, während es gut sein
       kann, dass ein dümmeres Kind aus einer Mittelschichtfamilie in Armut
       gerät.“
       
       Zweifellos verhindern Bildungsdefizite vielfach, dass junge Menschen auf
       dem Arbeitsmarkt sofort Fuß fassen. Auch führt die Armut von Familien
       häufig dazu, dass deren Kinder keine weiterführende Schule besuchen oder
       sie ohne Abschlusszeugnis wieder verlassen. Der umgekehrte Effekt ist
       hingegen kaum signifikant: Ein schlechter oder fehlender Schulabschluss
       verringert zwar die Erwerbschancen, wirkt sich aber kaum nachteilig auf den
       Wohlstand einer Person aus, wenn diese vermögend ist oder Kapital besitzt.
       Sarrazin vertauscht hier augenscheinlich Ursache und Wirkung miteinander:
       Armut macht zwar auf die Dauer eher dumm, Dummheit aber keineswegs arm.
       
       ## Fürsprache aus Taktik
       
       Wenn sich die AfD trotz eklatanter Fehlschlüsse und Pauschalurteile ihres
       rechtssozialdemokratischen Vordenkers über Arme zu deren Fürsprecherin
       aufschwingt, dann geschieht das allein aus wahltaktischen Gründen. Sie
       kokettiert mit der sozialen Frage, auf die sie ausweislich ihres
       Grundsatzprogramms gar keine Antwort hat. Nur mühsam hat sich die AfD auf
       ihrem Stuttgarter Programmparteitag im April/Mai 2016 zu einer Befürwortung
       des Mindestlohns durchgerungen. Gleichzeitig sprach sich die Mehrheit der
       anwesenden Mitglieder für eine Verschärfung von Hartz IV durch Einführung
       der „aktivierenden Grundsicherung“ und für eine Kommunalisierung der
       Jobcenter aus.
       
       Während die AfD einer stärkeren Drangsalierung der Arbeitslosen das Wort
       redet, sind ihr alle Steuerarten, die wohlhabende Bevölkerungsschichten
       treffen (etwa progressive Einkommen-, Gewerbe-, Vermögen- und
       Erbschaftsteuern), ein Graus. Unverkennbar ist die Parteinahme der AfD für
       die Reichen und gegen die Armen.
       
       8 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Butterwegge
       
       ## TAGS
       
   DIR Thilo Sarrazin
   DIR Rechtspopulismus
   DIR Schwerpunkt Armut
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Rechtspopulismus
   DIR Christoph Butterwegge
   DIR Bundesversammlung
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Rechter Populismus
   DIR Rechter Populismus
   DIR taz.gazete
   DIR Rechtspopulismus
   DIR Schwerpunkt Pegida
   DIR Tatjana Festerling
   DIR US-Wahl 2024
   DIR Populismus
   DIR Lesestück Interview
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Amadeu-Antonio-Stiftung
   DIR Rechtspopulismus
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Rechtspopulist in grünen Gefilden: Herrn Sarrazin mal reden hören
       
       Ein Verein hat den umstrittenen Bestsellerautor zur Lesung nach Kröpelin
       eingeladen. Die Vorstandsleitung bilden Mitglieder der Grünen.
       
   DIR Butterwegge über Bundespräsidentschaft: „Ich vertrete SPD-Überzeugungen“
       
       Christoph Butterwegge ist sicher, dass man Reichtum antasten muss.
       Rechtspopulisten würde er als Präsident klare Kante zeigen.
       
   DIR Linkspartei mit eigenem Kandidaten: Steinmeier nicht mehr alternativlos
       
       Der renommierte Armutsforscher Christoph Butterwegge soll für die
       Linkspartei als Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl antreten.
       
   DIR Politologe über Trumps Populismus: „Er bestimmt, wer das Volk ist“
       
       Donald Trump ist ein Paradepopulist, sagt Jan-Werner Müller. Ein Gespräch
       über rechte Elitenkritik, die AfD und Gefahren für Europa.
       
   DIR Deutsche Populismusforschung: Die große Feldstudie
       
       Populisten sind eine Gefahr für die Demokratie? Wissen wir noch gar nicht,
       entgegnen deutsche Populismusforscher.
       
   DIR Kommentar Linke nach der US-Wahl: Radikalität mit links
       
       Die gesellschaftliche Linke muss dem Großkapital die kalte Schulter zeigen
       und ihre Programme durchziehen. Nur dann ist sie eine echte Alternative.
       
   DIR Erzählungen von Frank Jakubzik: Innere Arien im Großraumbüro
       
       „In der mittleren Ebene“ erzählt von Erschütterungen und Exitfantasien von
       Angestellten. Obwohl kühl geschrieben, geben die Geschichten Trost.
       
   DIR Rechtes Politmagazin „Tichys Einblick“: Dreimal „deutsch“ in einem Satz
       
       Das Heft soll Merkel-Gegner ansprechen, ohne nach Pegida zu klingen. Das
       misslingt „Tichys Einblick“ – sieht aber nicht übel aus.
       
   DIR Demo für Weltoffenheit in Dresden: Mit „Herz statt Hetze“ gegen Pegida
       
       Etwa 7000 Menschen nahmen am Sonntag an der Pegida-Kundgebung zum zweiten
       Jahrestag der Bewegung teil. Tags darauf setzt Dresden ein Signal gegen
       Fremdenhass.
       
   DIR Pegida vor dem zweiten Jahrestag: Spaltung und Animositäten
       
       Die sächsischen Rechtspopulisten wollten sich eigentlich an ihrem Jahrestag
       groß feiern. Die Demonstration musste verschoben werden.
       
   DIR Debatte Rechtspopulismus: Was die Trumps nach oben treibt
       
       In den USA punktet Präsidentschaftskandidat Trump mit antidemokratischen
       Fantasien. Dass das klappt, ist gefährlicher als er selbst.
       
   DIR Theorien über Populismus: Von oben herab ist keine Lösung
       
       Mehr Denkweise als Ideologie. Eine Tagung in Leipzig beschäftigte sich mit
       dem rasanten Anstieg von Populismus auf der ganzen Welt.
       
   DIR Kardinal Marx zum C in der CDU: „Religion kann kein Kriterium sein“
       
       Die bayrische CSU will vor allem christliche Flüchtlinge aufnehmen.
       Kardinal Reinhard Marx über Werte, Hilfe für Notleidende und Populismus.
       
   DIR Den Aufstieg der Rechten aufhalten: Brauchen wir Linkspopulismus?
       
       Es ist keine gute Idee, die Rechtspopulisten mit ihren eigenen Mitteln
       schlagen zu wollen. Die Linke muss sich den Abgehängten zuwenden.
       
   DIR Anetta Kahane über Radikalisierung: „Der Damm ist gebrochen“
       
       Die Chefin der Amadeu Antonio Stiftung spricht über die AfD-Wahlerfolge,
       deutsche Identität und eine Realität, die vielfältiger ist, als es die
       Rechte glauben machen will.
       
   DIR Kommentar Generaldebatte im Bundestag: Alles, was uns lieb und teuer ist
       
       Die politische Sprache verflacht, es wird mehr gejohlt und geschrien als
       argumentiert. Merkels Rede war ein Aufruf gegen den Populismus.