# taz.de -- Baurecht oder Bleiberecht: Neue Bewegung im Sportamt
       
       > Grüne Bürgerschaftsfraktion sorgt für neue Gespräche zwischen
       > BesetzerInnen und der städtischen Immobilien Bremen-Gesellschaft als
       > Hauseigentümerin
       
   IMG Bild: Ein Chamäleon prangt an der Wand des Amts. Wechselhaft verhält sich auch die Behörde
       
       BREMEN taz | Im Streit zwischen dem Hauseigentümer Immobilien-Bremen (IB)
       und den BesetzerInnen des „Alten Sportamts“ auf dem Peterswerder gibt es
       neue Entwicklungen. Nachdem die grüne Fraktion in der Stadtbürgerschaft
       Mitte September intervenierte, könnte es nun erneut Gespräche geben. „Wir
       sind auf einem guten Weg“, sagt Kai Wargalla, die das Thema in der Fraktion
       übernommen hat. Die Bereitschaft dazu sei auf allen Seiten vorhanden.
       
       Ihr Ziel: Ein unbefristeter Vertrag für den Erhalt des Kulturorts, in dem
       der Verein „Klapstul“ seit 2011 in den Sommermonaten Veranstaltungen
       organisiert, seit der Besetzung im April 2015 illegal.
       
       Die Wende kommt überraschend. Noch im Sommer hatten die Fronten unlösbar
       verhärtet geschienen, die Räumung des Gebäudes drohte. Ursprünglich musste
       der Verein „Klapstul“ jedes halbe Jahr einen neuen Vertrag mit der
       städtischen Verwaltungsgesellschaft IB machen. Die Behörde prüfte die
       weitere Nutzung, das dauerte teilweise bis ins Frühjahr. Dann sollte die
       Zwischennutzung beendet und als Lager für Geräte vom Verein Werder Bremen
       dienen, was der Verein „Klapstul“ nur über Gerüchte erfuhr.
       
       Mittlerweile kritisierten die Nutzerinnen das gesamte
       Zwischennutzungskonzept, weil es „den Aufbau von dauerhaften, alternativen
       Strukturen“ erschwere, wie es in der Erklärung zur Besetzung des „Alten
       Sportamts“ hieß, die anschließend erfolgte (die taz berichtete). Nach der
       Besetzung folgten zahlreiche Verhandlungen, die zu keiner Lösung führten.
       
       Im Oktober 2015 erklärten die BesetzerInnen in einem offenen Brief die
       Verhandlungen für gescheitert. Eine von Finanzsenatorin Karoline Linnert
       (Grüne) beauftragte Anwaltskanzlei drohte mit der Räumungsklage. Bis 31.
       Juli hätte das frühere Sportamt in der Nähe des Weserstadions geräumt
       werden sollen. Doch die Gruppe blieb. Aus der freien Kulturszene und Teilen
       der Bevölkerung folgte eine Welle der Solidaritätsbekundung. Die
       Unterstützung durch Teile der Bevölkerung habe dann wohl die Wende
       gebracht, meint eine der BesetzerInnen im Gespräch mit der taz.
       
       Mitte September schaltete sich dann die grüne Fraktion ein und bat die
       Senatorin für Finanzen, die dem Gebäudeverwalter IB vorsteht, keine
       weiteren rechtlichen Schritte einzuleiten. In einer Mail an die
       BesetzerInnen äußerten fünf Grünen-PolitikerInnen Bedauern über das
       Scheitern der Verhandlungen. Nach Meinung der UnterzeichnerInnen soll der
       Ort weiter für die freie Kulturszene erhalten bleiben.
       
       Doch es geht um die Nutzung des Gebäudes im Überschwemmungsgebiet der
       Pauliner Marsch, die in den Wintermonaten normalerweise verboten ist. Zudem
       für kulturelle Zwecke, die nicht vorgesehen sind und erst
       bauordnungsrechtlich genehmigt werden müssten. Besonders bei Versammlungen
       von Personen im Gebäude bestehen ungeklärte Haftungsfragen.
       
       Die grüne Fraktion sieht dennoch „Spielraum für eine bauordnungsrechtliche
       Duldung der Nutzung“, so schreibt sie in der Mail vom 15. September den
       BesetzerInnen. Am besten unbefristet, aber jederzeit widerrufbar. In dieser
       Mail bringt sie auch einen Leihvertrag als „sinnvolle Lösung“ wieder ins
       Gespräch.
       
       Nun wünscht sich die Fraktion schon Ende Oktober Gespräche, zunächst ohne
       Behörden. Die Mitglieder des Alten Sportamts bleiben den neuen
       Entwicklungen gegenüber skeptisch. „Es ist schwierig, das erneute Angebot
       eines Leihvertrags ernst zu nehmen“, sagen die BesetzerInnen der taz. Sonst
       hätte IB sie ja im letzten Jahr angelogen.
       
       Damals sei ein Leihvertrag erst diskutiert, dann kurzfristig von der IB
       zurückgezogen worden. Jens Tittmann, Sprecher des Bausenators, erklärte
       eine Nutzung für planungsrechtlich unmöglich. Hoffnung haben die
       BesetzerInnen des „Alten Sportamts“ dennoch, dass die Räumung verhindert
       wird. „Unsere Hauptmotivation ist, eine Eskalation zu vermeiden“, sagt
       einer der Besetzer. Doch ob die Politik genug Einfluss auf die Verwaltung
       hat, um die rechtlichen Hindernisse zu umgehen, daran zweifelt er noch.
       
       Die BesetzerInnen haben derzeit noch alle Hände voll zu tun, deshalb sind
       sie erst im November für Gespräche bereit. Vorausgesetzt, es gibt konkrete
       Lösungsvorschläge für eine unbefristete Bleibeperspektive und
       Planungssicherheit.
       
       Denn seit der Besetzung und der daraus folgenden Solidarität haben sie mehr
       BesucherInnen und Veranstaltungen denn je – trotz Hausfriedensbruch, den
       die Gäste theoretisch mittragen, wenn die Polizei das Gebäude plötzlich
       räumen würde. „Mit 150 Veranstaltungen in den letzten anderthalb Jahren
       sind wir völlig ausgelastet“, sagt ein Mitglied des Vereins „Klapstul“. Mit
       Planungssicherheit durch Duldung oder einen Vertrag könnte das so
       weitergehen.
       
       Aufgeben wollen sie nicht, denn in Bremen gebe es großen Bedarf an
       unkommerziellen Orten wie dem alten Sportamt. Und ein über 18 Monate
       gewachsenes Projekt, das von der Nachbarschaft akzeptiert wird, „gibt man
       nicht einfach so auf“.
       
       10 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Elisabeth Nöfer
       
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