# taz.de -- Kommentar Asylvorschlag der Grünen: Spielchen mit Schutzbedürftigen
       
       > Mit „Fast and Fair“ machen die Grünen der Regierung ein Angebot, das der
       > Union gefallen müsste – ohne dabei die eigene Klientel zu verschrecken.
       
   IMG Bild: Gut gelaufen: Die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat „Fast and Fair“ mitinitiiert
       
       Für die Grünen war es ein taktischer Volltreffer. „Fast and Fair“ ist ihr
       menschenrechtlich vertretbarer Alternativvorschlag zu den von der Großen
       Koalition geforderten sicheren Herkunftsstaaten: keine Einschränkungen im
       Verfahren, garantierter Rechtsbeistand – und nicht zuletzt ein Abbau der
       zermürbenden Bürokratie, die für sich monatelang hinziehende Verfahren
       sorgt.
       
       Dass die Partei sich um Menschenrechte sorgt, erwartet die Kernklientel.
       Für so manches Mitglied war die grüne Zustimmung zu den sicheren
       Herkunftsstaaten [1][im Fall der Westbalkanländer] die rote Linie. Das war
       im September 2014. Diese Linie wollen die Grünen nun offensichtlich nicht
       noch einmal überschreiten.
       
       Gleichzeitig ist der Vorschlag der Grünen so sehr mit den Vorstellungen der
       Union kompatibel, dass diese der Partei kaum eine totale Blockadehaltung
       vorwerfen kann. Informationskampagnen in den Herkunftsländern – so was
       kennt man sonst von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und seiner
       Plakatkampagne in Afghanistan. Die Grünen wollen sich erkennbar auf keinen
       Fall die Option auf Schwarz-Grün verbauen.
       
       Die Regierung wiederum beharrt auf ihrem Gesetzentwurf. Vor allem die CSU
       hat sich die sicheren Herkunftsstaaten groß auf die Fahne der Symbolpolitik
       geschrieben. Und von der Opposition lässt man sich seine Gesetzesvorhaben
       nicht ausreden. „Fast and Fair“ ja, aber nur als [2][Zusatz zum eigenen
       Gesetzentwurf – nicht stattdessen].
       
       Nun könnten beide Vorschläge bis in alle Ewigkeit in den Schränken lagern.
       Oder die Union lässt doch über ihren Gesetzentwurf abstimmen – um ihn im
       Bundesrat an den Grünen scheitern zu lassen. Damit könnten wohl beide
       Seiten gut leben: Die Union hätte ihren Sündenbock. Die Grünen wiederum
       könnten weiter ihr Menschenrechtsfähnlein hochhalten.
       
       Auf der Strecke bleiben bei diesem Spielchen ganz klar: die Asylsuchenden.
       
       5 Oct 2016
       
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