URI: 
       # taz.de -- Koalitionsverhandlungen Rot-Rot-Grün: Wieviel Geld rückt er raus?
       
       > Am Donnerstag beginnen die Koalitionsverhandlungen: Die großen
       > ideologischen Streitpunkte fehlen – es geht mehr um das Wie als um das
       > Ob. Und um viel Geld.
       
   IMG Bild: Muss den Geldbeutel zücken: Finanzsenator Kollatz-Ahnen (SPD)
       
       Um 9 Uhr morgens soll es losgehen: Im Roten Rathaus werden am Donnerstag
       rund 30 Verhandler von SPD, Linken und Grünen über eine künftige Koalition
       sprechen; später feilschen kleinere Gruppen über die Details der einzelnen
       Themen. Bei den folgenden drei Punkten könnte es heikel werden.
       
       ## Finanzen
       
       Das Problem ist nicht das Geld. Das ist da: Fast eine halbe Milliarde
       Überschuss stand am Ende des Haushaltsjahres 2015, dank guter
       Haushaltsführung, niedriger Zinsen und wachsender Steuereinnahmen.
       
       Das Problem sind unterschiedliche Standpunkte, was mit dem Geld zu machen
       ist. Während die SPD am Kurs der bisherigen rot-schwarzen Koalition
       festhalten und sowohl investieren als auch alte Schulden tilgen möchte,
       will die Linkspartei im Kern jeden verfügbaren Euro investieren. Einig ist
       man sich allein über das Ausgabenfeld: die öffentliche Infrastruktur, also
       vor allem Schulen, Bäder, Kitas, Straßen und Brücken.
       
       Die SPD und ihr wohl auch zukünftiger Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen
       betonen bei jeder sich bietenden Gelegenheit das einzuhaltende
       Gleichgewicht zwischen Investieren und Konsolidieren. Letzteres steht vor
       allem dafür, von den immer fast 60 Millionen Euro hohen Schulden
       runterzukommen. Für sie fallen derzeit zwar so wenige Zinsen an wie noch
       nie, was das Hauptargument der Linkspartei für den Verzicht auf Tilgung
       ist.
       
       Die SPD aber verweist auf Verantwortung künftigen Generationen gegenüber
       und dass bei einem Zinsanstieg jeder angetragene Schulden-Euro den Haushalt
       entlastet. In der auslaufenden Wahlperiode baute Rot-Schwarz parallel zu
       großen Investitionen 3 Milliarden Euro Schulden ab.
       
       Bei Modellen der Linkspartei, etwa für die Schulsanierung Landesunternehmen
       zu gründen, die sich verschulden dürften, warnt die SPD vor einem
       Schattenhaushalt. Die Grünen sind weniger festgelegt: In ihrem Wahlprogramm
       erhoffen sie sich 500 Millionen Euro über eine Vermögensteuer – die aber
       der Bundestag beschließen müsste. Die Linkspartei will sich über eine
       höhere Gewerbesteuer mehr Spielraum verschaffen, was die SPD ablehnt.
       
       ## Verkehr
       
       Einer der wenigen Punkte, bei denen es doch ideologisch werden könnte, ist
       der Verkehr. Hier stehen die vom Radverkehr und öffentlichen Nahverkehr
       überzeugten Grünen einer SPD gegenüber, die zwar nicht mehr die
       Autofahrerpartei früherer Prägung ist, aber dennoch größere Einschränkungen
       für den Pkw-Verkehr ablehnt.
       
       Regierungschef Michael Müller, als Senator bis 2014 auch für Verkehr
       zuständig, und sein Nachfolger in diesem Ressort, Andreas Geisel, legen
       aber darauf Wert, dass man die Interessen aller Verkehrsteilnehmer
       berücksichtigen müsse. Das heißt: Ein Rausekeln des Autoverkehrs aus der
       Innenstadt ist mit der SPD nicht machbar.
       
       Im Kern der Auseinandersetzung dürfte das Fahrrad-Volksbegehren stehen, das
       in seiner ersten Stufe im Frühsommer so viel Unterstützungsunterschriften
       bekam wie noch keine Initiative bisher. Die Grünen haben sich klar dahinter
       gestellt. Auch vom Verlauf der Koalitionsverhandlungen dürfte abhängen, ob
       die Initiative in die zweite Stufe einsteigt, die einen Volksentscheid
       parallel zur Bundestagswahl im kommenden Jahr zum Ziel hätte. Der
       dazugehörende Gesetzentwurf wird seit Monaten vom Senat geprüft.
       
       Offen ist, ob sich die SPD mit dem „Bären-Ticket“ aus dem
       Grünen-Wahlprogramm anfreunden kann. Dabei müssten alle Berliner – ähnlich
       wie beim Semesterticket alle Studierenden – einen bestimmten Betrag für
       eine Bus-und-Bahn-Karte zahlen und könnten dafür fast frei fahren, auch
       wenn sie durchweg mit dem Auto oder Fahrrad unterwegs sind. Ein ähnliches
       Modell schwebt auch der Linkspartei vor.
       
       Über die Verlängerung der Autobahn 100 ist schon einmal eine sicher
       geglaubte Koalition geplatzt: 2011 war das, als SPD und Grüne verhandelten.
       Nun will Regierungschef Müller glauben machen, dieses Streitthema könne
       eine Koalition nicht belasten, weil der nächste Bauabschnitt in weiter
       Zukunft liege. Dass sich das Thema in den kommenden fünf Jahren ganz
       ausklammern lässt, erscheint aber unrealistisch.
       
       ## Wohnungsbau
       
       Bezahlbare Mieten wollen alle, doch der Weg dahin unterscheidet SPD, Linke
       und Grüne mitunter deutlich. Ein Knackpunkt bei den Gesprächen könnte die
       Rolle der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften sein. Mehr Transparenz
       und Kontrolle wünschen sich die baupolitischen Sprecherinnen von Linken und
       Grünen, Katrin Lompscher und Katrin Schmidberger. Doch die Anstalt
       öffentlichen Rechts, die laut dem neuen Wohnraumversorgungsgesetz dafür
       zuständig ist, haben die SPD-Senatoren für Bauen und Finanzen bis heute
       nicht auf den Weg gebracht. Mit welchen Befugnissen sie ausgestattet wird,
       wird Gegenstand der Gespräche sein, so Schmidberger.
       
       Einig sind sich Grüne und Linke darin, nicht nur auf Neubau zu setzen,
       sondern auch auf den Bestand. Die Grünen wollen die Hälfte der Fördermittel
       einsetzen, um etwa die Mieten nach energetischer Sanierung bezahlbar zu
       halten. Linken-Expertin Lompscher: „Voraussetzung für die Förderung ist der
       Nachweis der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit einer energetischen
       Sanierung.“
       
       Nicht einig sind sich die potenziellen Koalitionspartner auch beim Thema
       Neubaumieten. Während die SPD Einstiegsmieten von 6,50 Euro pro
       Quadratmeter für bezahlbar hält, wollen die Linken einen Euro weniger.
       „Wenn die städtischen Gesellschaften bauen, soll die Hälfte davon bezahlbar
       sein“, fordert Katrin Lompscher. Davon wiederum soll jede zweite Wohnung
       auch für Empfänger von Transferleistungen zur Verfügung stehen. Die Grünen
       dagegen plädieren eher für einkommensabhängige Lösungen.
       
       Die Linken wollen die Anzahl der städtischen Wohnungen auf 400.000
       aufstocken, die Grünen setzen sich langfristig für einen
       „gemeinwohlorientierten Bestand“ ein, der bei rund 800.000 Wohnungen liegt.
       
       6 Oct 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
   DIR Uwe Rada
       
       ## TAGS
       
   DIR Koalitionsverhandlungen
   DIR R2G Berlin
   DIR Matthias Kollatz-Ahnen
   DIR Schwerpunkt Rot-Rot-Grün in Berlin
   DIR Koalitionsverhandlungen
   DIR BVG
   DIR Bürgerenergie
   DIR Abgeordnetenhauswahlen 2016
   DIR Abgeordnetenhauswahlen 2016
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Wohnungsbau & Rot-Rot-Grün in Berlin: Genossen, da geht noch mehr!
       
       Bei den Koalitionsverhandlungen am Freitag geht es auch darum, wie das Land
       Genossenschaften fördert. Der Blick nach München zeigt: Es gibt Luft nach
       oben.
       
   DIR Koalitionsverhandlungen in Berlin: Neubau ist nicht alles
       
       Die Spannung ist groß vor der Verhandlungsrunde am Freitag: Denn Linke und
       Grüne bremsen die SPD bei deren Lieblingsthema Wohnungsneubau.
       
   DIR Koalitionsverhandlungen in Berlin: Arme sollen auf SPD abfahren
       
       Geht es nach Verkehrssenator Geisel (SPD), wird das Sozialticket billiger.
       Grüne signalisieren Zustimmung, mosern aber über fehlende Absprachen.
       
   DIR Stromnetz-Ausschreibung: Gezerre um den Landes-Stecker
       
       Die Suche nach dem künftigen Stromnetz-Betreiber ist in die heiße Phase
       eingetreten. Dank politischer Rückendeckung hat Vattenfall beste Chancen
       
   DIR Promi-Wahlduell in Berlin: Finanzsenator schlägt Justizsenator
       
       Doppelte Niederlage für Vize-CDU-Chef Heilmann: Niederlage im Wahlkreis und
       wahrscheinlich auch kein Mandat über die Bezirksliste.
       
   DIR Wahl in Berlin: Rot-Grün-Rot!
       
       Die Zeichen stehen auf Rot-Grün-Rot. Doch was ist das: eine ganz nüchterne
       Koalition – oder gar ein Projekt mit Zukunftsvision? Zwei Plädoyers.