# taz.de -- Regionalwahlen in Spanien: Rückenwind für Rajoy
       
       > Die konservative Volkspartei des Ministerpräsidenten erhielt in Galicien
       > mit 41 von 75 Sitzen die Mehrheit. Im Baskenland siegten die
       > Nationalisten mit 29 Sitzen.
       
   IMG Bild: Freuen sich über den Sieg: Rajoy und PP-Spitzenkandidat im Baskenland Alfonso Alonso
       
       Madrid ap | Spaniens geschäftsführender Ministerpräsident Mariano Rajoy hat
       bei jüngsten Regionalwahlen im Ringen um eine Überwindung der politischen
       Blockade seine Position gestärkt. Seine konservative Volkspartei (PP) holte
       am Sonntag in Galicien – Rajoys Heimatregion – 41 von 75 Sitzen im
       Regionalparlament. Im Baskenland gewann die Nationalistenpartei PNV mit 29
       Sitzen die meisten Mandate. Sowohl dort als auch in Galicien mussten die
       Sozialisten hingegen Verluste hinnehmen.
       
       Die PP hofft nun, dass das starke Abschneiden in Rajoys Heimatregion die
       Bemühungen um die Bildung einer Minderheitsregierung vorantreibt. So hatten
       die Konservativen zwar die Parlamentswahlen im Dezember und Juni gewonnen,
       aber keine ausreichende Mehrheit erzielt. Spanien hat somit seit fast einem
       Jahr keine funktionstüchtige Regierung.
       
       Rajoy will nach eigenen Worten verhindern, dass es in dem Euro-Land zu
       einer dritten Wahl binnen eines Jahres kommt. Er hatte sich daher um
       Bündnisse bemüht. Die eigenen 137 Mandaten und die Unterstützung weiterer
       Parteien eingerechnet, fehlen ihm aber sechs Stimmen, um ein
       Vertrauensvotum im 350 Sitze zählenden Parlament zu gewinnen und erneut
       Regierungschef zu werden.
       
       Nun will die PP mit ihrem guten Ergebnis bei den Regionalwahlen
       demonstrieren, dass ihre konservative Wählerbasis trotz jüngster
       Korruptionsskandale weiter hinter ihr steht. Und Rajoy könnte nun mit
       Rückenwind in eine Vertrauensabstimmung gehen. Bei den Sozialisten (PSOE)
       ist die Position von Parteichef Pedro Sánchez nach ihrem mäßigen
       Abschneiden bei den Regionalwahlen geschwächt. In der Folge könnte sich
       PSOE unter Druck sehen, sich bei einem Vertrauensvotum zu enthalten und so
       Rajoy den Weg zur Minderheitsregierung zumindest erleichtern, sagte der
       Experte Manuel Martin Algarra.
       
       Allerdings geht er nicht davon aus, dass sich an der politischen
       Pattsituation in Spanien etwas ändert. So sei es unwahrscheinlich, dass die
       baskische Nationalistenpartei, die im Parlament in Madrid über fünf Sitze
       verfüge, Rajoy unterstützen werde. Vielmehr dürfte sie sich an den
       Sozialisten orientieren, sagte Martin Algarra.
       
       Das Parlament hat bis zum 31. Oktober Zeit, eine Minderheitsregierung zu
       bilden. Ansonsten kommt es in Spanien erneut zur Wahl.
       
       26 Sep 2016
       
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