# taz.de -- Politische Dauerkrise in Spanien: Sozialisten zerlegen sich selbst
       
       > Im Machtkampf in der PSOE wird Parteichef Sánchez trickreich aus dem Amt
       > gehievt. Seine Anhänger bezeichnen das Vorgehen als Putsch.
       
   IMG Bild: Warten auf den Zerfall der PSOE: Journalisten in Madrid
       
       Madrid taz | Der Generalsekretär der Spanischen Sozialistischen
       Arbeiterpartei (PSOE), Pedro Sánchez, steht vor dem Aus. Am Mittwochabend
       traten 17 Mitglieder des Parteivorstandes zurück. Zusammen mit drei bereits
       vakanten Sitzen, verbleibt weniger als die Hälfte der Führung.
       
       Laut Parteistatuten ist dies das automatische Ende von Generalsekretär
       Sánchez. Ein kommissarischer Parteivorstand muss eingerichtet werden, um
       die PSOE zu einem Sonderparteitag zu führen. Sánchez möchte das noch nicht
       wahrhaben und will die Übergangsphase selbst leiten. Das Wort Putsch macht
       die Runde.
       
       Es war die Chronik eines angekündigten Todes. Seit Wochen schreibt die
       größte Tageszeitung des Landes El País Leitartikel gegen Sánchez, der als
       erster Generalsekretär in der über 100-jährigen Geschichte der PSOE von der
       Basis direkt gewählt worden war. Was El País stört: Sánchez weigerte sich
       strikt, eine Minderheitsregierung der Partido Popular (PP) unter dem
       konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu dulden.
       
       Am Mittwoch blies dann kein Geringerer als der ehemalige Ministerpräsident
       Felipe González zum Angriff. In einem Interview im Radio Cadena Ser, das
       wie El País zur Medienholding PRISA gehört, erklärte der 74-Jährige: „Ich
       fühle mich betrogen.“ Sánchez habe ihm versprochen, sich im zweiten
       Wahlgang zugunsten Rajoys zu enthalten, um diesem die einfache Mehrheit zu
       sichern. Wenig später erklärten die 17 Genossen ihren Rückzug aus der
       Führung.
       
       Hinter den Kritikern steht ein Großteil der sozialistischen Landesfürsten
       unter Führung der andalusischen Ministerpräsidentin Susana Díaz. Ihr Flügel
       hat nur ein Ziel, die linke Podemos um jeden Preis von
       Regierungsverantwortung in Madrid fernzuhalten.
       
       ## „Das Theater ist vorbei“
       
       Dagegen versuchte Sánchez auf Podemos zugehen, bis der „enttäuschte“
       González die Notbremse zog. „Das Theater ist vorbei. Felipe González hat
       Hand angelegt und kurz darauf wurde das, was für uns eine Art Putsch des
       Regimes ist, vollzogen“, erklärte die Podemossprecherin Irene Montero.
       
       Der Chef der rechtsliberalen Ciudadanos, Albert Rivera, erklärte auf
       Twitter: „Ich freue mich nicht über die Krise einer verfassungskonformen
       Partei, aber es wäre schlimmer, wenn ganz Spanien weiterhin in Krise und
       Blockade verweilen würde.“ Rivera, der nach den Dezemberwahlen mit der PSOE
       paktierte und jetzt mit der PP, wirbt seit Monaten für eine Koalition aus
       PP, PSOE und Ciudadaos gegen Podemos.
       
       „Die Auseinandersetzung zwischen dem Alten, das untergeht, und dem Neuen,
       das noch nicht endgültig gesiegt hat“, zerreiße die PSOE, analysierte der
       Moderator des beliebten Onlineprogramms „La Cafetera“, Fernando Berlín. Der
       Journalist, der wegen seiner kritischen Haltung nach 18 Jahren von der
       Cadena Ser entlassen worden war, sieht eine unheilige Allianz aus González
       und PRISA am Werk.
       
       Der noch von Sánchez für Samstag einberufene kleine Parteitag soll am
       Samstag stattfinden. Egal was dort letztlich beschlossen wird, eine
       Regierungsbildung unter Sánchez wird es nicht mehr geben. Und erneute
       Wahlen können sich die Sozialisten jetzt auch nicht mehr leisten. Die
       Wähler würden der zerstrittenen Partei in Scharen davonlaufen. Bleibt nur
       das, was Díaz und die Ihren seit Monaten planen. Enthaltung zugunsten einer
       konservativen Minderheitsregierung, um dann in der Opposition zu versuchen,
       die an Podemos verlorenen Millionen von Wählern zurückzugewinnen und zu
       neuer Größe zu gelangen.
       
       29 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reiner Wandler
       
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