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# taz.de -- Europäische Sicherheitspolitik: Biete Schutz, suche Vertrauen

> Die Erwartungen an die Rede von EU-Kommissionschef Juncker waren hoch.
> Dann versprach er vor allem mehr Sicherheit – und wird von rechts
> kritisiert.

IMG Bild: Hat er Europa noch hinter sich? Jean-Claude Juncker bei seiner Grundsatzrede

Donald Tusk hat Jean-Claude Juncker die Show gestohlen. Am Vorabend der
großen Grundsatzrede, [1][die Juncker am Mittwoch im Europaparlament in
Straßburg hielt], legte Tusk, der Ratspräsident, einen Zehnpunkteplan zur
Rettung der EU vor.

Tusks Brandbrief enthält fast alles, was der Kommissionschef auch sagen
wollte. Er kulminiert in der Forderung, die EU müsse ihre Bürger besser
schützen. „Ein Europa, das schützt“ heißt die neue Zauberformel, mit der
Tusk und Juncker das verlorene Vertrauen der Europäer zurückgewinnen
wollen.

Doch die beiden ziehen nicht am selben Strang: Tusk leitet den
Krisengipfel, bei dem sich 27 Staats- und Regierungschefs am Freitag in
Bratislava versammeln, um über die Folgen des britischen EU-Austritts zu
beraten. Hinter ihm steht die geballte Macht der EU-Staaten. Juncker
dagegen leitet die EU-Kommission, also jene Brüsseler Behörde, die für
viele zum Inbegriff von Bürokratie und Bürgerferne geworden ist. Er muss um
Zustimmung kämpfen – und das in einer Zeit, in der sich sogar Kanzlerin
Angela Merkel gegen „mehr Europa“ (also mehr Macht für Brüssel) ausspricht.

Der Luxemburger zog dafür alle Register. „Die Zahl der Bereiche, in denen
wir solidarisch zusammenarbeiten, ist zu klein“, klagte er. Ihm gehe es
nicht um mehr, sondern um ein besseres Europa, rechtfertigte er sich. Das
müsse aber schnell kommen, denn die EU stecke „in Teilen“ in einer
„existenziellen Krise“.

## Für jeden etwas dabei

Brexit, Flüchtlingskrise, Terrorismus – das sind für Juncker die größten
Gefahren. Darin ist er sich mit Tusk einig. Juncker will die Bürger aber
auch vor sozialen und wirtschaftlichen Risiken schützen.
Jugendarbeitslosigkeit, prekäre Arbeitsverhältnisse, Altersarmut: Auch das
hat der Christdemokrat auf dem Schirm.

In seiner Rede ging er auf alles ein, für jeden war etwas dabei. Mehr
Grenzschutz, aber auch Kampf gegen Lohndumping. Mehr Militär, aber auch
mehr Investitionen. Mehr Freihandel (einschließlich des umstrittenen
Ceta-Abkommens mit Kanada), aber auch mehr Solidarität bei Krisen wie dem
letzten Erdbeben in Italien.

Vieles blieb vage, manches wurde aber auch sehr konkret. So verspricht
Juncker für 2020 kostenloses WLAN für alle – jedenfalls an öffentlichen
Plätzen. Bis 2025 soll sogar superschnelles mobiles Surfen („5G“) in ganz
Europa möglich sein. Ein wenig klingt es nach Freibier für alle.

## Konkret nur im Kleinen

Juncker geht es aber um etwas anderes: Er will zeigen, dass die
EU-Kommission noch „Mehrwert“ liefern kann, dass sie nicht im Brexit-Blues
versinkt. Zum Brexit selbst fiel ihm nur ein: Schnell soll der Austritt
kommen, am Binnenmarkt und an der Freizügigkeit soll nicht gerüttelt werden
– das war’s.

Umso markiger fällt die Antwort von Tusk aus, jedenfalls auf dem Papier. Es
wäre ein „fataler Fehler“, zu glauben, dass der Brexit nur die Briten
angehe, schreibt der Pole in seinem Einladungsbrief für den Krisengipfel in
Bratislava. Die Menschen wollten wissen, ob die „politischen Eliten“ noch
in der Lage seien, „die Kontrolle zurückzugewinnen“.

In Bratislava dürfen denn auch die „harten“ Themen im Mittelpunkt stehen:
Der Krieg in Syrien, die Flüchtlingswelle nach Europa, der Schutz der
Grenzen und die Verteidigung. Nach dem „Kontrollverlust“ im Herbst
vergangenen Jahres wollen die EU-Chefs zeigen, dass sie „verstanden“ haben.

Damit wollen sie auch ein Signal an Populisten und Nationalisten senden –
und ihren Vormarsch beenden. Doch die lassen sich von Tusk und Juncker
nicht beeindrucken, im Gegenteil: „Niemand glaubt mehr, dass Europa uns
schützt“, ätzte die Führerin des rechtsextremen französischen Front
National, Marine Le Pen, bei der Aussprache über die Juncker-Rede im
Europaparlament.

## Ätzen, statt diskutieren

Der Brexit habe gezeigt, dass man sehr wohl austreten könne, ohne im Chaos
zu versinken, so Le Pen. Deshalb trete auch sie für einen Austritt
Frankreichs ein. Hämisch präsentierte sich auch Nigel Farage, der
mittlerweile zurückgetretene Chef der EU-feindlichen britischen Ukip. Die
Pläne für eine Verteidigungsunion zeigten, dass die EU kein Friedensprojekt
mehr sei.

Ungewohnt defensiv traten dagegen die überzeugten Europäer auf. Farage und
seine Freunde hätten die Briten betrogen und Unwahrheiten über die EU
verbreitet, so Gianni Pitella, Fraktionschef der Sozialdemokraten. „Schluss
mit dem billigen Populismus“, forderte Manfred Weber, der Anführer der
Christdemokraten.

Den meisten Beifall erhielt Juncker aber von den Grünen. Es sei wichtig,
die Errungenschaften Europas zu verteidigen, so Fraktionschefin Rebecca
Harms. Ihr Luxemburger Parteifreund Claude Turmes lobte, dass sich Juncker
in der Steuerpolitik vom „Saulus zum Paulus entwickelt“ und eine „positive
Vision für Europa“ vorgelegt habe.

Dabei hat Juncker ganz bewusst auf Visionen verzichtet. Er wäre schon
zufrieden, wenn die EU auch diese Krise einigermaßen unbeschadet übersteht.
Seine „Kommission der letzten Chance“, wie er sie selbst nennt, hat noch
nicht aufgegeben. Doch ziehen die EU-Staaten mit? Die Antwort müssen Tusk
und Merkel geben, am Freitag in Bratislava.

14 Sep 2016

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## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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