# taz.de -- Den Aufstieg der Rechten aufhalten: Brauchen wir Linkspopulismus?
       
       > Es ist keine gute Idee, die Rechtspopulisten mit ihren eigenen Mitteln
       > schlagen zu wollen. Die Linke muss sich den Abgehängten zuwenden.
       
   IMG Bild: Wenn die Rente nach langem Arbeitsleben kaum noch reicht, kommt die Wut hoch
       
       Die AfD ist die Bugwelle einer Strömung, die die westlichen Metropolen
       erfasst hat. Von Washington über London bis Paris diktieren aggressive
       Rechtspopulisten die Agenda. Diese Bewegungen sind auffällig verschieden –
       mal rüde neoliberal, obwohl dies den Interessen ihrer zahlreichen
       Unterschichtsklientel hohnspricht, mal etatistisch und sozialstaatlich.
       Dieses ideologische Flimmern ist typisch. Der Rechtspopulismus funktioniert
       wie ein Staubsauger, der alle Frustrierten, die sich von „der Politik“ oder
       „dem System“ abgestoßen fühlen, ködert.
       
       Allerdings gibt es drei Topoi, die bei aller Flatterhaftigkeit, zur DNA des
       globalen Rechtspopulismus zählen: der Affekt gegen Fremde, die Verachtung
       der politischen Eliten und Skepsis gegenüber der Globalisierung. Der erste
       trostlose Höhepunkt dieses Vormarsches kann im November der Sieg von Donald
       Trump in den USA werden.
       
       Der Rechtspopulismus schöpft aus verschiedenen Quellen: dem
       Wohlstandschauvinismus der Besitzenden, den Abstiegsängsten der
       Mittelschicht und der Wut der Abgehängten. Alle verbindet, dass sie sich
       die Habenichtse, die Migranten aus dem Süden, vom Leib halten wollen.
       
       Folie des rechten Aufschwungs ist das zerbrochene Versprechen der
       Marktwirtschaft, dass es am Ende allen besser gehe. Wer 2016 in Chicago,
       Manchester oder Lüttich einen normalem Job hat, dem geht es im Schnitt kaum
       besser oder sogar schlechter als vor dem Mauerfall. Gleichzeitig hat sich
       das Vermögen der Superreichen vervielfacht. Die Globalisierung hat im
       Westen wenige extrem reich gemacht und Teile der unteren Mittelschicht
       deprimiert.
       
       Es ist seltsam, dass die Linke den steilen Aufstieg der Rechten mit einer
       Mixtur aus atemloser Empörung und ratlosem Achselzucken verfolgt. Dabei
       muss es gerade für Linke beunruhigend sein, dass Le Pen und Gauland
       ausgerechnet ihre frühere Stammkundschaft rekrutieren. Die neoliberale AfD
       ist unter Arbeitern und Arbeitslosen beliebt: In Baden-Württemberg,
       Sachen-Anhalt und Berlin votieren mehr Arbeiter für die AfD als für die SPD
       oder die Linkspartei. In den USA ist die weiße Unterschicht, vormals eher
       Demokraten-Klientel, zu Trumps Kerntruppe geworden.
       
       Der französische Soziologe Didier Eribon hält den Erfolg der Rechten für
       das Echo des Verrats der Linken. Front National zu wählen sei womöglich
       „eine Art politische Notwehr der unteren Schichten“ und „der Versuch, ihre
       kollektive Identität zu verteidigen oder jedenfalls eine Würde, die seit je
       mit Füßen getreten worden ist und nun sogar von denen missachtet wurde, die
       sie zuvor repräsentiert und verteidigt hatten“. Le Pen und Trump sind so
       gesehen auch die Rache der Abgehängten an den früheren Arbeiterparteien, an
       Blair, Schröder und Clinton, die jene rechts liegen ließen, die das Tempo
       globaler Ökonomie überforderte.
       
       ## Mehr Wagenknecht und Lafontaine?
       
       Ist es da nicht höchste Zeit für eine kräftige Antwort der Linken auf die
       AfD? Wäre es nicht nötig, das Korsett des Technokratischen, des ewigen
       Starrens auf das Machbare abzustreifen, um die wachsende Protestenergie,
       die so vehement rechts andockt, wieder einzufangen? Vielleicht muss die
       Linke ähnlich krawallig zur Sache gehen wie die AfD, anstatt immer nur „ja,
       aber“ zu sagen, stets die Sachzwänge im Blick. Brauchen wir also ein
       tatkräftiges Gegenprogramm, einen zupackenden Linkspopulismus, mehr
       Wagenknecht und Lafontaine?
       
       Der Linkspopulismus ist ein schillerndes Phänomen. In Lateinamerika
       regieren linke Populisten, von Bolivien über Ecuador bis Venezuela, seit
       mehr als einem Jahrzehnt, anfangs erfolgreich, doch derzeit glücklos. In
       Spanien und Griechenland sind mit Podemos und Syriza spontan erfolgreiche
       Bewegungen entstanden als Reaktion auf die Verwüstungen der Banken- und
       Eurokrise und korruptionsanfällige, verbrauchte Sozialdemokratien.
       
       Ein Programm des linken Populismus hat der argentinischen Theoretiker
       Ernesto Laclau entworfen. Die Stunde des Linkspopulismus schlägt, wenn die
       Unzufriedenheit mit der Regierung oder dem System anschwillt. In diesem
       Moment muss die Linke die Gesellschaft, so Laclau, „in zwei Lager spalten –
       in die popularen Klassen und die Machthaber“. Die „popularen“ Klassen kann
       man sich als eine vielfältige Regenbogenkoalition der Enttäuschten und
       Aufbegehrenden vorstellen. Doch zentral ist die harte Frontstellung – wir
       gegen die. „Die“ sind die politischen und wirtschaftlichen Eliten, die
       lokale Rechte, die USA, auch mal die Medien.
       
       ## Nicht Konkurrenten, sondern Feind
       
       Der Linkspopulismus ist nicht totalitär, aber ähnlich flirrend wie sein
       rechtes Pendant. Er kann mal autoritär, mal basisdemokratisch sein. Er ist
       ein widersprüchliches Gemisch – aus Etatismus und Graswurzelideen, aus
       handfester Umverteilungspolitik und Carl Schmitt. Für Laclau ist der Feind,
       wie bei Schmitt, zentral für die Konstruktion des Politischen. „Ohne den
       Feind“, so Laclau, „gibt es keinen Populismus in dem Sinne, wie wir den
       Begriff verstehen wollen.“ „Die“ sind also nicht bloß Konkurrenten im
       demokratischen Wettbewerb, sondern Feinde, die aus dem Feld geschlagen
       gehören.
       
       Das ist mehr als Theorie und, zumindest manchmal, handfest antidemokratisch
       und antipluralistisch. Wer letztlich in den Kategorien „wir“ und „die“
       denkt, dem muss die stets verwirrende Unübersichtlichkeit von
       Gesellschaften als Zumutung erscheinen. Es ist kein Zufall, dass sich
       einige linke Regierungen in Lateinamerika im Moment der Krise und fallender
       Ölpreise von Feinden umzingelt wähnen – und auch interne Kritiker als
       CIA-gesteuert denunzieren.
       
       Wer meint, selbst das große Wir, das Volk, zu verkörpern, dem gilt Kritik
       rasch als Verrat. Eine gravierende, ungelöste Frage des Linkspopulismus
       lautet: Wer ist eigentlich „wir“ und „die“, nachdem die Linke die Macht
       erobert hat? Exakt diese Frage stellt sich, etwas anders, derzeit drängend
       dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
       
       Der wandelte sich unter dem Druck der Verhältnisse vom Linkspopulisten zum
       Realpolitiker und verliert nun rapide an Popularität. Das ist der
       Bumerangeffekt des linkspopulistischen Identitätsversprechens. Denn das
       große Wir gegen den IWF, die EU und die Banken zu mobilisieren und danach
       mit ihnen Deals zu machen (machen zu müssen) ist widersprüchlich.
       
       ## Wir gegen die
       
       Dass linke Volkstribune sich auch in der Opposition beim „Wir gegen die“
       verlaufen, zeigt der französische Linkssozialist Jean-Luc Mélenchon. Er
       fordert nicht nur radikale Umverteilung und den Austritt aus dem Euro,
       sondern behauptet auch, dass Migranten den französischen Arbeitern „das
       Brot stehlen“, und denunziert Flüchtlinge als Scheinasylanten. So
       scharfsinnig Eribon die Ignoranz der ehemals linken Elite gegenüber der
       Unterschicht beschreibt, so fatal ist Mélenchons Versuch diesen Verrat zu
       kurieren. Denn so wird Xenophobie von links zur sozialen Widerstandsgeste
       geadelt, und der „kleine Mann von der Straße“ wird zum Opfer der Migranten.
       
       In der Bundesrepublik hatten es Populisten meist schwer. Populismus hat
       unter aufgeklärten Deutschen einen bedrohlichen Unterton. Seit Hitler
       misstraut die Linke dem gemeinen Volk, das widerstandslos zum Komplizen
       eines alle Maße sprengenden Verbrechens wurde. Doch die Prägekraft dieser
       Erzählung ist mit der Historisierung des Nationalsozialismus ausgeblichen.
       
       Die Wahlsiege der AfD deuten einen Stimmungswechsel, eine andere Temperatur
       der politische Kultur an. Die geräuscharme postideologische Art des
       Regierens, die Angela Merkel perfektionierte, verliert an
       Überzeugungskraft. Die Zeiten werden härter, sogar im in Watte gepackten
       Deutschland, das die wirtschaftliche Krise per Handelsüberschuss
       exportiert. Die politische Linke sollte sich darauf einstellen, dass der
       technokratischen Wohlfühlpolitik à la Merkel irgendwann die Luft ausgeht.
       
       ## Den Humus austrocknen
       
       Dabei den Stil der AfD zu imitieren oder wie einst Lafontaine gegen
       „Fremdarbeiter“ zu mobilisieren, ist der Holzweg. Auch das schroffe „Wir
       gegen die“ ist in der auf die Mitte zentrierten Bundesrepublik wenig
       aussichtsreich.
       
       Doch um den Humus auszutrocknen, auf dem die Erfolge der Rechtspopulisten
       sprießen, muss die arrivierte Linke Eribons Botschaft ernst nehmen und sich
       den Abgehängten zuwenden. Krasse Ungleichheit und Abstiegsängste der
       Mittelschicht sind nicht der einzige Grund für den Aufstieg der
       Rechtspopulisten im Westen, aber entscheidende Voraussetzungen.
       
       Nötig ist eine entschlossene Politik für höhere Mindestlöhne, sind höhere
       Steuern für Reiche und mehr Aufstiegschancen für Ärmere, denen der Weg nach
       oben faktisch versperrt ist. Dieses Programm müsste mit weit mehr Verve,
       Zuspitzung und Überzeugungskraft vertreten werden, als man es sich derzeit
       bei Gabriel oder Nahles vorstellen kann. Das wäre kein linker Populismus,
       sondern eher das Greifen nach der Notbremse.
       
       23 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Reinecke
       
       ## TAGS
       
   DIR Lesestück Meinung und Analyse
   DIR Didier Eribon
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Rechtspopulismus
   DIR Rechter Populismus
   DIR Lesestück Recherche und Reportage
   DIR Schwerpunkt Armut
   DIR Mitte
   DIR Rechtspopulismus
   DIR Populismus
   DIR Thilo Sarrazin
   DIR Schwerpunkt AfD
   DIR Schwerpunkt USA unter Donald Trump
   DIR Arbeiterklasse
   DIR TV-Duell
   DIR EU-Politik
   DIR Didier Eribon
   DIR Schwerpunkt taz.meinland
   DIR Großbritannien
   DIR Schwerpunkt AfD in Berlin
   DIR Schwerpunkt Frankreich
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Nancy Fraser über Populismus: „Eine neue, linke Erzählung bieten“
       
       Die Politikwissenschaftlerin und Feministin Nancy Fraser über
       Identitätspolitik, soziale Gerechtigkeit und neue linke
       Anti-Trump-Koalitionen.
       
   DIR Kooperativen in Ecuador: Das Wunder von Salinas
       
       In den Hochanden stellen Bauern in einer Genossenschaft Käse her – nach
       Schweizer Rezept. Die Geschichte eines unverhofften Erfolgs.
       
   DIR Armut in Deutschland: Gefühlte Katastrophen
       
       Die Armutsquote in der Bevölkerung ist stabil – trotzdem haben viele Leute
       Abstiegsängste. Warum ist das eigentlich so?
       
   DIR Aus Le Monde diplomatique: Die Mitte als Wille und Vortäuschung
       
       Sie gilt als staatstragende Schicht, der alle Sorge gilt. Doch ihr Begriff
       ist unscharf, moralisch aufgeladen und verschleiert das Klassenverhältnis.
       
   DIR Rechtes Politmagazin „Tichys Einblick“: Dreimal „deutsch“ in einem Satz
       
       Das Heft soll Merkel-Gegner ansprechen, ohne nach Pegida zu klingen. Das
       misslingt „Tichys Einblick“ – sieht aber nicht übel aus.
       
   DIR Theorien über Populismus: Von oben herab ist keine Lösung
       
       Mehr Denkweise als Ideologie. Eine Tagung in Leipzig beschäftigte sich mit
       dem rasanten Anstieg von Populismus auf der ganzen Welt.
       
   DIR Essay Rechtspopulismus und Armut: Selbst schuld
       
       Rechtspopulisten geben vor, sich für „die da unten“ zu interessieren. Dabei
       verachten sie Armut. Thilo Sarrazin ist ihr wichtigster Wegbereiter.
       
   DIR Kommentar zu Lafontaines Facebook-Post: Oskars Rage
       
       Es ist traurig. Oskar Lafontaine hat politisch oft Haltung bewiesen. Jetzt
       hat er auf Facebook ausgeteilt, weil ihm ein Bericht in der taz nicht
       passte.
       
   DIR Trump-Anhänger nach dem TV-Duell: Desaströs und beschämend
       
       Selbst viele Republikaner fanden Trumps Auftritt schlecht. Andere machen
       die Presse für sein schwaches Abschneiden verantwortlich.
       
   DIR Linke kämpft um Stammwähler: Genossen an die Stammtische
       
       Die Linke müsse um ihre zur AfD abgewanderten Wähler kämpfen, fordert
       Fraktionsvize Jan Korte. Er plädiert für eine einfachere Ansprache.
       
   DIR TV-Duell zur US-Präsidentschaftswahl: Clinton mit Ausdauer
       
       Im ersten direkten TV-Schlagabtausch ist Hillary Clinton stark. Donald
       Trumps Tiefschläge kontert sie. Auch ihre Gesundheit war wieder Thema.
       
   DIR Konferenz der Linksfraktion: Im Streit über Europa vereint
       
       In ihrer Kritik an der EU sind sich die verschiedenen Flügel in der
       Linkspartei einig. In den daraus folgenden Konsequenzen nicht.
       
   DIR Didier Eribon zur Krise der Linken: „Ihr seid nicht das Volk“
       
       Der französische Soziologe Didier Eribon erzählt in „Rückkehr nach Reims“
       von seinem Aufstieg als schwules Kind aus der Arbeiterklasse zum
       Intellektuellen.
       
   DIR Initiative „Offene Gesellschaft“: Nicht nur gegen das Böse
       
       Lauter Prominente um Harald Welzer wollen bis zur anstehenden
       Bundestagswahl am liebsten jeden Tag eine Veranstaltung machen.
       
   DIR Kampfabstimmung in der Labour-Partei: Dem Alten noch immer treu
       
       Londons Bezirk Islington steht für die soziale Spaltung Großbritanniens.
       Wer die Arbeiterpartei künftig führt, entscheidet sich auch hier.
       
   DIR taz-Serie Abgeordnetenhauswahl (2): Das blaue Wunder für den Plattenbau
       
       Die AfD ist die Anti-Großstadt-Partei. Dass sie in Berlin Erfolg hat, darf
       trotzdem nicht überraschen. Schuld daran sind auch die anderen Parteien.
       
   DIR Didier Eribon über französische Zustände: Negative Leidenschaften
       
       Seine essayistische Autobiografie „Rückkehr nach Reims“ liest sich, als
       wäre sie eigens anlässlich des Aufwindes der Rechtspopulisten geschrieben.