# taz.de -- Druck auf Fehmarnbelt-Tunnel: Buddeln ohne Plan und Recht
       
       > Dänemark möchte rasch mit dem Bau des Ostseetunnels beginnen – auch ohne
       > Rechtssicherheit auf deutscher Seite. Naturschützer sind empört.
       
   IMG Bild: Protest gegen „Nordeuropas größte Bau-und Umweltsünde“: Zu Tausenden stehen die blauen Kreuze der „Beltretter“ an der Ostseeküste
       
       KIEL taz | Beim geplanten Ostsee-Tunnel zwischen Dänemark und
       Schleswig-Holstein verschärft die dänische Seite den Druck. Ein Baubeginn
       sei ohne abgeschlossenen gerichtlichen Weg auf deutscher Seite vorstellbar,
       ließ jetzt der Chef der dänischen Realisierungsgesellschaft Femern A/S,
       Claus Baunkjaer, durchblicken. Die regionale Tageszeitung Lolland-Falsters
       Folketidende zitiert ihn mit den Worten, es bestehe „die Möglichkeit,
       wenigstens mit einem Teil der Bauarbeiten zu beginnen, bevor der ganze
       Planfeststellungsbeschluss die Gerichtsinstanzen durchlaufen hat“.
       
       Femern A/S, das im Auftrag des dänischen Staates den Bau des Bahn- und
       Straßentunnels realisieren soll, „bereitet sich intern auf die anstehende
       Bauphase vor“, so Baunkjaer laut Folketidende: „Die kann plötzlich
       anlaufen, weshalb wir bereit sein sollten.“ Das schleswig-holsteinische
       Wirtschafts- und Verkehrsministerium wiegelt auf taz-Anfrage ab. Er habe
       „keinen Zweifel“, sagt Minister Reinhard Meyer (SPD), „dass die Dänen vor
       dem Tunnel-Baustart den rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss auf
       deutscher Seite abwarten werden“.
       
       Mal eben Fakten zu schaffen wäre „ein Affront“, kommentiert Karin Neumann,
       Sprecherin der „Beltretter“, die den Tunnel noch verhindern wollen: Der
       Dachverband von mehr als 60 Vereinen, Organisationen und Gemeinden an der
       Anschlussstrecke zwischen Fehmarn und Lübeck organisiert mit blauen Kreuzen
       den Widerstand gegen „Nordeuropas größte Bau- und Umweltsünde“, den
       Fehmarnbelt-Tunnel. Mehr als 9.000 förmliche Einwendungen und 84.000
       Online-Petitionen wurden bis Ende August gegen die Tunnelpläne eingereicht;
       sie werden derzeit geprüft. Der Zeitplan für die öffentliche Erörterung
       liegt noch nicht vor.
       
       Sowohl die deutsche als auch die dänische Seite gehen inzwischen davon aus,
       dass der Bau des Tunnels nicht vor 2021 beginnen und wahrscheinlich erst
       2028 abgeschlossen sein kann. Mit einem Planfeststellungsbeschluss auf
       deutscher Seite ist nicht vor Ende kommenden Jahres zu rechnen. Die zu
       erwartenden Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht dürften weitere drei
       bis vier Jahre in Anspruch nehmen.
       
       Auf dänischer Seite hingegen schuf das Parlament am 28. April 2015 mit
       einem Baugesetz gültiges Recht. Vor diesem Hintergrund ist die wachsende
       Ungeduld mit dem weitaus komplizierteren deutschen Planungs- und
       Umweltrecht verständlich, zumal Dänemark den Tunnel vollständig selbst
       finanzieren will. Gleichwohl beginnt in der Mitte des Fehmarnbelts
       deutsches Hoheitsgebiet – also der Geltungsbereich deutschen Rechts.
       
       Eben das sieht der Naturschutzbund (Nabu) in Gefahr: Mit dem Tunnelbau zu
       beginnen, während auf deutscher Seite noch Gerichte „die Vereinbarkeit des
       Mammutvorhabens mitten in einem europäischen Schutzgebiet mit nationalen
       und europäischen Umweltrechtsnormen klären“, hält der Fehmarn-Experte des
       Nabu, Malte Siegert, für eine „zumindest zweifelhafte Rechtsauffassung“
       seitens Femern A/S. Ein solches Vorgehen könnte auch als Versuch gewertet
       werden, „unabhängige deutsche Gerichte in ungebührlicher Art und Weise
       unter Druck zu setzen“, findet er.
       
       Das sei natürlich überhaupt nicht beabsichtigt, sagt Felix Irmer, Sprecher
       von Femern A/S in Deutschland. „Wir kennen und respektieren das deutsche
       Genehmigungsverfahren. Ohne den Planfeststellungsbeschluss werden keine
       Tunnelbauarbeiten vorgenommen.“ Die Äußerungen Baunkjaers in der Presse
       seien lediglich so zu verstehen, dass „die Vorbereitungen für die Bauphase“
       weitergingen.
       
       Selbst das wäre aber verzwickt: 2019 enden die Preisgarantien der
       Baukonsortien, mit denen Femern A/S im Mai Verträge abgeschlossen hat.
       Danach stünden Neuverhandlungen an. Höhere Preise wären die Folge.
       
       22 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
       
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