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       # taz.de -- Kommentar Hartz-IV-Erhöhung: Schmerzensgeld und Trostpflaster
       
       > Gerhard Schröder erhält einen 10.000 Euro-Preis, Hartz-IV-Bezieher
       > bekommen fünf Euro mehr im Monat. Es scheint, als wolle die SPD keine
       > Wähler.
       
   IMG Bild: Und sei das Trostpflaster auch noch so schön beschriftet, viel hätten Harz-IV-Empfänger davon nicht
       
       Als Exkanzler Gerhard Schröder am Dienstag den mit 10.000 Euro dotierten
       Ludwig-Erhard-Preis erhielt, schrieb der Spiegel von einem
       „Schmerzensgeld“. Schließlich habe sich der „aufrechte Reformer“ mit der
       Agenda 2010 unbeliebt gemacht und bei der verlorenen Bundestagswahl 2005
       dafür bezahlt. So kann man es auch sehen: Gerhard Schröder, das Opfer.
       
       Unter den wahren Opfern der Agenda 2010 hat Hartz IV Verbitterung
       ausgelöst. Wegen der kurzen Frist, mit der man nach einem Arbeitsleben zu
       einer Existenz auf Sozialhilfeniveau gezwungen wird. Wegen der Zwangsumzüge
       an den Stadtrand. Und wegen der Märchen, die ihnen erzählt wurden: Dass
       ihnen 1-Euro-Jobs in den ersten Arbeitsmarkt zurückhelfen würden, während
       sie in Wahrheit ihre Lebensläufe zerstörten. Dass auf den Jobcentern
       qualifiziertes Personal arbeite, das ihnen helfen werde, obwohl viele
       Mitarbeiter kaum geschult wurden. Dass die Arbeitslosengeld-II-Sätze
       gerecht seien, obwohl bei ihrer Berechnung getrickst wurde.
       
       Die gestern vom Bundeskabinett beschlossene Erhöhung der Hartz-IV-Sätze um
       5 Euro wird diese Verbitterung fortschreiben. 2010 hatte Karlsruhe die
       Berechnung der Sätze für verfassungswidrig erklärt. Damit der Betrag danach
       nicht allzu sehr angehoben werden musste, nahm die damalige
       Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) statt wie zuvor das Einkommen
       der unteren 20 Prozent der Bevölkerung nur das der unteren 15 Prozent als
       Vergleichsgruppe. Die jetzige Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD)
       arbeitet weiter mit diesem Trick. Ausgaben für Tabak oder Alkohol sind
       nicht vorgesehen, ebenso wenig Kneipenbesuche oder Mitgliedsbeiträge für
       Parteien. Hartz-IV-Empfänger, so stellt es sich Nahles vor, sollen ihren
       Tag zu Hause verbringen – und sich auf keinen Fall politisch engagieren.
       
       Die Agenda 2010 ist weiterhin die schwärende Wunde der SPD. Am Sonntag,
       zwei Tage vor dem Schmerzensgeld für Schröder, stürzte die Partei bei den
       Berliner Wahlen auf 21,6 Prozent der Stimmen ab. Arbeitslose wählten lieber
       die AfD, obwohl sie ihnen nichts verspricht. Jahrelang hatte sich die SPD
       darin eingerichtet, dass die Abgehängten kaum noch zur Wahl gehen. Jetzt
       tun sie es – und sie werden mit ihrer Entscheidung für die AfD laut
       Umfragen die einzige Konstellation auf Bundesebene zunichtewählen, mit der
       die SPD wieder einmal einen Kanzler stellen kann: Rot-Rot-Grün.
       
       Die SPD wird daher Langzeitarbeitslosen etwas glaubhaft in Aussicht stellen
       müssen, wenn sie aus ihrem 23-Prozent-Verlies herauskommen will. Ob
       Gabriel, Schulz oder Scholz kandidieren, ist dagegen eine zweitrangige
       Frage. Die 5 Euro Trostpflaster für Langzeitarbeitslose bei 10.000 Euro
       „Schmerzensgeld“ für Schröder aber sind das perfekte Symbol für die Krise
       der SPD.
       
       21 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Martin Reeh
       
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