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       # taz.de -- Steuersenkungspläne von Schäuble: Gabriel dagegen, Merkel dafür
       
       > Bundesfinanzminister Schäuble kündigte am Dienstag Steuerentlastungen an.
       > Kanzlerin Merkel unterstützt diese Pläne, Wirtschaftsminister Gabriel ist
       > skeptisch.
       
   IMG Bild: Auf einer Linie bei der geplanten Steuerentlastung: Kanzlerin Merkel und ihr Schatzmeister Schäuble
       
       Berlin afp/dpa | SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Steuersenkungsplänen von
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für die kommende
       Legislaturperiode eine Absage erteilt. Die derzeit gute Haushaltslage könne
       sich etwa durch eine Erhöhung der Zinsen schnell wieder ändern, sagte der
       Bundeswirtschaftsminister am Donnerstag in der Haushaltsdebatte des
       Bundestages. „Ich bin deshalb zurückhaltend mit großen
       Steuersenkungsversprechen.“
       
       „15 Milliarden – wer soll das glauben“, sagte Gabriel mit Blick auf die
       Ankündigung Schäubles, in diesem Volumen gebe es Spielraum für
       Steuersenkungen nach 2017. „Das werden wir nicht machen.“
       
       Bei möglichen Entlastungen solle man „nicht mit der Gießkanne übers Land
       ziehen“. Vielmehr sollten die Bezieher mittlerer und kleinerer Einkommen
       entlastet werden. Dafür biete sich eine Senkung der Sozialabgaben an. Das
       würde auch zusätzliche Kaufkraft schaffen.
       
       Mit Blick auf die jüngsten Erfolge der AfD fügte Gabriel hinzu, zum
       Nährboden der Rechtspopulisten gehörten auch „unhaltbare Versprechen, die
       nach der Wahl wieder einkassiert werden“.
       
       Insgesamt zog Gabriel eine positive Bilanz nach drei Jahren großer
       Koalition. So sei etwa die Arbeitslosenquote so niedrig wie seit 25 Jahren
       nicht mehr. Es gehe nun darum, den eingeschlagenen Weg erfolgreich
       fortzusetzen.
       
       Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen hat eine rasche
       Umsetzung seiner Pläne für Steuererleichterungen angekündigt. „Wir wollen
       die Entlastungen jetzt schnell beschließen“, sagte Schäuble der Bild. Schon
       am kommenden Mittwoch solle das Kabinett der Vorlage zustimmen. Bei den
       Fraktionen liegt ein entsprechendes Papier nach Bild-Informationen bereits
       vor.
       
       ## Merkel stellt sich hinter Schäubles Pläne
       
       Erst am Dienstag hatte der Minister in seiner Haushaltsrede im Bundestag
       eine Entlastung der Bürger bereits Anfang 2017 angekündigt. Schäuble möchte
       Anfang 2017 Kinderfreibetrag, Grundfreibetrag und Kindergeld erhöhen. Die
       so genannte „Kalte Progression“ soll ausgeglichen werden.
       
       „Bislang liegen uns keine entsprechenden Entlastungspläne des
       Finanzministeriums vor“, teilte das SPD-geführte
       Bundeswirtschaftsministerium der Bild-Zeitung mit. Zuvor hatte SPD-Chef und
       Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Bundestag größeren Steuerversprechen
       eine Absage erteilt.
       
       Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich hinter die Pläne von Finanzminister
       Wolfgang Schäuble (beide CDU) gestellt, nach der Bundestagswahl 2017 für
       eine Steuerentlastung von jährlich 15 Milliarden Euro zu sorgen. „Weil wir
       gut gehaushaltet haben, gibt es Spielraum für die Entlastung der Bürger –
       trotz der vielen Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte sie der Funke
       Mediengruppe.
       
       Merkel verwies darauf, dass Schäuble die Größenordnung von 15 Milliarden
       Euro für die nächste Wahlperiode genannt hatte. Sie bestätigte, dass dies
       auch ihre Position sei. Zuvor hatte auch Unionsfraktionschef Volker Kauder
       (CDU) diese Summe ins Gespräch gebracht.
       
       9 Sep 2016
       
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