# taz.de -- Nach Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: Seehofer wettert gegen Merkel
       
       > Politiker der CSU sehen Merkels Regierungspolitik als Ursache des
       > schlechten Wahlausgangs für die Union in Schwerin. Auch aus der SPD kommt
       > Kritik.
       
   IMG Bild: Der bayerische Ministerpräsident: Horst Seehofer
       
       BERLIN dpa | Nach dem Wahldebakel der CDU bei der Landtagswahl in
       Mecklenburg-Vorpommern kommt aus der CSU scharfe Kritik am Kurs von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Die Lage für die Union ist höchst
       bedrohlich“, die Menschen wollten „diese Berliner Politik nicht“, sagte
       CSU-Chef Horst Seehofer der Süddeutschen Zeitung.
       
       Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ in der Flüchtlingspolitik
       sei nicht aufgenommen worden, das „desaströse“ Wahlergebnis in
       Mecklenburg-Vorpommern sei eine Folge davon. Seehofer forderte eine
       inhaltlich klare Orientierung: „Steuern, innere Sicherheit, Rente,
       Zuwanderung – spätestens September, Oktober muss eine Klärung her.“
       
       Bei der Landtagswahl am Sonntag war die CDU nur auf 19 Prozent gekommen und
       damit erstmals hinter die AfD (20,8 Prozent) zurückgefallen. Ungeachtet des
       Erfolgs der Rechtspopulisten gab es in der Unionsfraktion am Montagabend
       aber keine offene Kritik an der Flüchtlingspolitik von CDU-Chefin Merkel.
       Zwar sei die Stimmung der Abgeordneten gedämpft gewesen, hieß es aus
       Teilnehmerkreisen. Es habe aber eine ruhige Diskussion und kein
       „Scherbengericht“ für Merkel gegeben. Fraktionschef Volker Kauder (CDU)
       habe den Zusammenhalt der Union angemahnt. Merkel nahm an der Sitzung nicht
       teil, sie war auf der Rückreise vom G20-Gipfel in China.
       
       CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sprach sich unterdessen für eine
       ehrliche und umfassende Analyse des Wahldebakels aus. „Es geht darum zu
       zeigen: Wir haben verstanden“, sagte Hasselfeldt der Neuen Osnabrücker
       Zeitung. Die Flüchtlingspolitik sei ein großes Thema gewesen, „aber auch
       Ventil für viele andere diffuse Ängste“.
       
       ## Andere Flüchtlingspolitik gefordert
       
       „Aus einem „Wir schaffen das“ sollte eher ein „Wir haben verstanden und wir
       ändern das“ werden“, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU)
       in den ARD-Tagesthemen. „Wir brauchen eine Obergrenze (für Flüchtlinge).
       Wir brauchen eine wirksame Kontrolle, wir müssen endlich wissen, wer sich
       überhaupt in Deutschland im Land aufhält.“
       
       Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, sagte
       der Passauer Neuen Presse: „Niemand erwartet, dass die Bundeskanzlerin
       behauptet, dass wir es nicht schaffen würden, aber es reicht nicht, nur zu
       sagen, dass sich die massenhafte Zuwanderung des Jahres 2015 nicht
       wiederholen darf.“ Der Parlamentarische Geschäftsführer der
       CSU-Landesgruppe, Max Straubinger, sagte: „Das Wording muss sich ändern.
       Die Gesamtunion muss deutlich machen, dass sie eine Begrenzung der
       Zuwanderung will.“
       
       Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, forderte von Merkel
       Konsequenzen nach der verlorenen Landtagswahl. „Wir brauchen in der
       Flüchtlingspolitik eine klare Sprache und ein unmissverständliches Signal
       der Bundesregierung, dass Multikulti ein Auslaufmodell ist“, sagte der
       JU-Chef der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post.
       
       Der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers
       zweifelt gar am Status der CDU als Volkspartei im Nordosten. Den Zeitungen
       der Funke Mediengruppe sagte der frühere CDU-Spitzenpolitiker: „Das
       Selbstverständnis einer Volkspartei hängt nicht allein von Wahlergebnissen
       ab. Aber es hängt davon ab, ob sie überall in der Gesellschaft vertreten
       ist. Das ist man mit 19 Prozent natürlich nicht mehr.“
       
       ## Kritik aus der SPD
       
       Auch vom Koalitionspartner kommt Kritik an Merkel: Der stellvertretende
       SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Zweifel an einer weiteren Kandidatur von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geäußert. „Frau Merkel hat ihren Zenit
       eindeutig überschritten“, sagte Stegner dem Nachrichtenportal Spiegel
       Online. „Die Frage ist, ob sie ihre Partei noch hinter sich hat.“ Die
       Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
       bezeichnete der SPD-Vize als „Debakel“ für Merkel.
       
       Seit Monaten wird in der CDU über Merkels Zukunft spekuliert, weil sie nach
       elf Jahren Kanzlerschaft bisher keine Aussage zu einer Kandidatur bei der
       Bundestagswahl 2017 gemacht hat. Merkel sagte dazu zuletzt, sie habe sich
       noch nie festgelegt, wann sie ihre Entscheidung öffentlich machen wolle.
       CSU-Chef Horst Seehofer ist gegen eine Kandidatur-Debatte zum aktuellen
       Zeitpunkt. Seinem Willen nach soll erst dann über Personen gesprochen
       werden, wenn beide Parteien bis zu den Parteitagen im November (CSU) und
       Dezember (CDU) ihre inhaltlichen Positionen für den Wahlkampf festgelegt
       haben.
       
       Insbesondere Merkels Flüchtlingspolitik sorgt für massiven Protest in der
       CSU. Stegner äußerte dazu: „Einige halten inzwischen ja sogar für möglich,
       dass Frau Merkel die Debatte um ihre Kandidatur mit Herrn Seehofer gar
       nicht mehr führt.“
       
       6 Sep 2016
       
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