# taz.de -- Kommentar Ablehnung TTIP und CETA: Ein deutliches „Nein“ aus Wien
       
       > Österreichs Kanzler Christian Kern hat verstanden, dass nur klare
       > politische Positionen erfolgreich sind. Er trifft damit die Stimmung der
       > heimischen Klientel.
       
   IMG Bild: Klare Worte sichern Aufmerksamkeit und Zustimmung
       
       Österreichs Kanzler Christian Kern, gerade einmal vier Monate im Amt, hat
       schon kräftig Staub aufgewirbelt. Die Sozialdemokratie ist auch in
       Österreich in der Krise, weil sie immer mehr im Mainstream schwimmt. Seit
       Monaten führt die rechte FPÖ alle Umfragen mit großem Vorsprung an.
       
       Kern hat verstanden, dass man in der Politik nur erfolgreich sein kann,
       wenn man klare Positionen vertritt. Wenn diese der Stimmung in der
       Bevölkerung entsprechen, umso besser. Deswegen hat er als einziger
       Regierungschef in der EU ausgesprochen, was sich viele längst denken: Die
       Türkei hat derzeit keine Chance, Beitrittsverhandlungen erfolgreich
       abzuschließen. Deswegen plädierte er dafür, die Gespräche einzustellen,
       auch wenn er sich damit in Brüssel keine Freunde machte.
       
       Gleiches gilt für den Freihandel. Sein Eintreten gegen TTIP und für ein
       Aufschnüren des fertig verhandelten Kanada-Abkommens Ceta mögen des
       Kanzlers eigenen Überzeugungen entsprechen. Auf jeden Fall sind sie aber
       bei der heimischen Klientel populär. Tony Blair und Gerhard Schröder sind
       Geschichte. Wenn Sozialdemokraten gewählt werden wollen, müssen sie sich
       wieder ihrer ursprünglichen Werte entsinnen. Davon dürfte Kern überzeugt
       sein. In einem von der FAZ bestellten Kommentar zur Wirtschaftslage in
       Europa stellte er die Weisheit der Austeritätspolitik Marke Schäuble
       infrage und plädierte für eine aktive Investitionspolitik des Staates.
       
       Das brachte ihm Schelte von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling ein.
       Kern sei ein „linker Ideologieträger“, der den Schuldenberg vergrößern
       wolle. Noch wird der Wunsch nach baldigen Neuwahlen von beiden
       Koalitionspartnern heftig dementiert. Doch kaum jemand glaubt, dass diese
       Regierung noch zwei Jahre durchhalten kann. Wenn es zum finalen Krach
       kommen sollte, womit Insider jederzeit rechnen, hat Kern jedenfalls sein
       Profil geschärft.
       
       20 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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