# taz.de -- Bremer Landespolitik wird brutaler: Erstmals Roma abgeschoben
       
       > In Bremen reisen diese Woche zwei Roma-Familien in ihr angeblich sicheres
       > Herkunftsland Serbien aus – eine Familie „freiwillig“, eine andere unter
       > Zwang
       
   IMG Bild: So sieht ein sicheres Herkunftsland aus: Roma-Siedlung bei Vidikovac in Serbien
       
       Bremen taz | Erstmals seit längerem wurden am gestrigen Montag wieder
       Angehörige der Roma-Minderheit aus Bremen in ein Land der
       Westbalkan-Staaten abgeschoben. Die dreiköpfige Familie A. wurde am
       Vormittag in ein Flugzeug in Richtung Belgrad gesetzt, berichtete ihr
       Anwalt Thorsten Müller der taz.
       
       Der Asylantrag von Anfang Januar sei im April endgültig abgelehnt worden,
       auch eine Duldung sei nicht mehr infrage gekommen, so Müller. Und das,
       obwohl die 36-jährige Mutter nach einem Suizidversuch im Mai für zwei
       Wochen im Klinikum Bremen Ost behandelt werden musste, wie Müller
       berichtet. Auch eine Abhängigkeit von Psychopharmaka sei ärztlich
       festgestellt worden – ein Abschiebehindernis sei das allerdings nicht.
       
       „Eine absolute Kehrtwende in der Bremer Landespolitik“ nennt diesen Vorgang
       Marc Millies vom Bremer Flüchtlingsrat. „Bremen hat immer gesagt, die Leute
       sollen nicht zwangsweise abgeschoben werden.“ Stattdessen sei hier auf die
       sogenannte „freiwillige“ Ausreise gesetzt worden, die in etwa so
       funktioniere: In Gesprächen werde den Menschen so nachdrücklich
       klargemacht, dass sie keine Chance auf Asyl in Deutschland haben, dass sie
       schließlich „freiwillig“ ihre Koffer packen. Das Rückflugticket und ein
       Handgeld gibt’s dazu.
       
       Der Hintergrund: Seit der Bund 2014 und 2015 alle Westbalkanstaaten zu
       „sicheren Herkunftsländern“ erklärt hat, nimmt die Zahl der Abschiebungen
       rasant zu. Das belegen für Bremen auch die aktuellen Zahlen aus dem
       Innenressort: Zwischen November 2014 und Ende August 2016 gab es im Land
       Bremen insgesamt 74 Abschiebungen – davon entfallen allein 55 auf die
       ersten acht Monate dieses Jahres.
       
       Die meisten von ihnen betrafen Menschen aus den Westbalkanstaaten. Die
       Sprecherin von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Rose Gerdt-Schiffler
       erklärt: „Nach der Anerkennung der Westbalkanstaaten als sichere
       Herkunftsländer kommt jetzt ein ganzer Schwung an Verfahren vom BAMF
       zurück.“ Die Zahl der Abschiebungen werde daher voraussichtlich auch weiter
       steigen.
       
       Das sagt auch Thorsten Müller, der Anwalt von Familie A.: Auch er habe
       weitere Mandanten, deren Asylantrag endgültig abgelehnt wurde: „Wir müssen
       in jedem Fall damit rechnen, dass die Ausländerbehörde jetzt nicht mehr nur
       bellt, sondern auch beißt.“
       
       Während es zumindest für Abschiebungen in den Kosovo noch den gleichnamigen
       Erlass gibt, wonach die Behörden geplante Abschiebungen dem Innensenator
       melden müssen, gilt das für Serbien nicht – obwohl die Bedingungen für Roma
       sich dort nicht wesentlich unterscheiden. Nach übereinstimmenden Berichten
       von Menschenrechtsorganisationen sind ethnische Minderheiten in allen
       Westbalkanstaaten nach wie vor diskriminiert und vor Übergriffen nicht
       geschützt. Die gesellschaftliche Teilhabe ist stark eingeschränkt, die
       Bildungschancen und die Gesundheitsversorgung sind vor allem für Roma
       schlecht.
       
       „Den Kosovo-Erlass kann man nur aus der Historie erklären“, sagt Rose
       Gerdt-Schiffler. „Der Erlass stammt aus der Zeit, als der Kosovo sich
       gerade von Serbien abgespalten hatte und die politischen Verhältnisse dort
       besonders instabil waren.“ Einen Abschiebestopp habe es ohnehin nie
       gegeben, nur eine Meldepflicht für Abschiebungen dorthin mit der
       Möglichkeit, einzelne Härtefälle noch einmal durch den Senator prüfen zu
       lassen.
       
       Eine weitere Roma-Familie, die seit zwei Jahren in Bremen lebt, soll in
       dieser Woche „freiwillig“ nach Serbien ausreisen. Dagegen regt sich jetzt
       Protest: SchülerInnen, Eltern und LehrerInnen der Gesamtschule Mitte, wo
       eine Tochter der betroffenen Familie zur Schule geht, wollen am heutigen
       Dienstag um 15.30 Uhr über 500 Postkarten an Innensenator Mäurer übergeben.
       Darauf haben sie notiert, warum sie nicht wollen, dass ihre Mitschülerin
       abgeschoben werden. Lehrer und Mitorganisator des Protests Niels Kalin
       erklärt: „Alle Kinder haben das Recht, in einer sicheren Umgebung ohne
       Diskriminierung zu leben.“
       
       20 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Karolina Meyer-Schilf
       
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