# taz.de -- Rot-Rot-Grün auf Bundesebene: Plötzlich wieder möglich
       
       > Im Bund gibt es ein klares Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün nur von Teilen der
       > Linkspartei. Vor allem die SPD hält sich noch bedeckt.
       
   IMG Bild: Nachdem im Land Berlin die Zeichen auf Rot-Rot-Grün stehen, rückt auch auf Bundesebene die Diskussion wieder in den Vordergrund
       
       Das war’s. Die Landtagswahl in Berlin war die letzte von fünf in diesem
       Jahr und damit auch die letzte vor dem Bundestagswahljahr 2017. Nachdem im
       Land Berlin – mangels ernsthafter Alternativen – die Zeichen auf
       Rot-Rot-Grün stehen, rückt auch auf Bundesebene die Diskussion wieder in
       den Vordergrund: Eine Große Koalition ist nicht die einzig denkbare
       Möglichkeit.
       
       Eine rot-rot-grüne Koalition, wie sie linke SPDler, Grüne und pragmatische
       Teile der Linkspartei gern zimmern würden, galt noch zu Jahresbeginn als
       mausetot, jetzt ist sie zumindest wieder im Wachkoma. Kann Berlin zu einem
       Signal für die Bundestagswahl werden?
       
       Ein klares Bekenntnis zu einem möglichen rot-rot-grünen Regierungsbündnis,
       das die Merkel-Regierung ablösen könnte, gibt es bis dato nur von Teilen
       der Linkspartei. Die SPD-Spitze hält sich bislang bedeckt, die Grünen
       liebäugeln eher mit der CDU. Kein Wunder, dass sich am Tag nach der
       Berlin-Wahl nur führende Linksparteiler so weit aus dem Fenster lehnen, um
       den Blick auf 2017 zu richten.
       
       Die Grünen sind erst mal scharf darauf, in Berlin kräftig mitzumischen –
       das machten die beiden Parteichefs Simone Peter und Cem Özdemir am Montag
       deutlich. „An den Grünen kommt keiner mehr vorbei“, jubelte Peter. Und
       trotz der 2,4 Prozentpunkte, die seine Partei im Vergleich zur Wahl 2011
       verloren hat, verkündete Özdemir: „Wir empfinden das Ergebnis als
       Regierungsauftrag.“
       
       ## Alles scheint möglich
       
       Die Grünen wären dann in 10 von 16 Landesregierungen vertreten – in
       wechselnden Konstellationen. In Nordrhein-Westfalen oder Niedersachsen
       regieren sie mit der SPD, in Hessen und Baden-Württemberg mit der CDU, in
       Sachsen-Anhalt mit der SPD und der CDU. In Thüringen und demnächst wohl
       auch in Berlin koalieren sie mit der SPD und der Linkspartei. Alles scheint
       möglich.
       
       Allerdings haben in der Bundespartei derzeit vor allem jene Oberwasser, die
       zu einem schwarz-grünen Bündnis tendieren – bedingt vor allem durch das
       sensationell gute Ergebnis in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit Winfried
       Kretschmann zum zweiten Mal hintereinander den Ministerpräsidenten stellen
       und die CDU zum Juniorpartner degradiert haben.
       
       Dass von Berlin eine bundespolitische Signalwirkung ausgehen könnte, davon
       will selbst die Parteilinke Peter nicht sprechen. Man werde generell die
       Erfahrungen aus den Ländern in die Überlegungen einbeziehen, „entscheidend
       wird es aber nicht sein.“ Ihr Kovorsitzender Özdemir betonte, was in einem
       Bundesland geschehe, sei kein „Modell für den Bund“.
       
       In der Linkspartei, die als einzige im Bundestag vertretene Partei am
       Sonntag zulegen konnte, wird das zumindest in der Führungsspitze anders
       gesehen. „Das Ergebnis macht Mut auf neue linke Mehrheiten“, sagte die
       Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag.
       
       Der Parteivorstand hatte am Wochenende auch über den Vorschlag von
       Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn diskutiert, im Wahlkampf für 2017 klar
       auf die Regierungskarte zu setzen. „Eine Koalition sehen wir als Chance, um
       mit der SPD und auch mit den Grünen wieder auf einen Friedenspfad zu
       kommen“, sagte Ko-Parteichef Bernd Riexinger. Er verwies jedoch darauf,
       dass für eine Regierungsbeteiligung im Bund noch einige Differenzen
       zwischen SPD, Linkspartei und Grünen ausgeräumt werden müssten. So forderte
       er den Abzug der Bundeswehr aus allen Kampfeinsätzen.
       
       Matthias Micus vom Göttinger Institut für Demokratieforschung empfahl der
       SPD, offensiv an einer Erzählung für ein linkes Lagerbündnis zu arbeiten:
       „Das müsste man als Bündnisprojekt konstruieren, so etwas wie das
       sozialliberale Bündnis Ende der sechziger, Anfang der siebziger Jahre, das
       einen gesellschaftlichen Aufbruch verkörperte.“
       
       19 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Lehmann
   DIR Judith Freese
   DIR Pascal Beucker
       
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