# taz.de -- Kommentar Landtagswahl in Meck-Pomm: Die Erschütterung
       
       > Die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern weist auf die Stimmung im gesamten
       > Land hin. Besonders die SPD muss eine neue, soziale Sprache finden.
       
   IMG Bild: Gabriel und Sellering lachen – dürfen aber für die SPD die Renaissance der sozialen Frage nicht verschlafen
       
       Wenn ein Bundesland mit 1,6 Millionen Einwohnern wählt, muss man mit
       Ableitungen fürs große Ganze vorsichtig sein. Aber das traurige Ergebnis
       dieser Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern funktioniert wie eine Lupe
       aus Kristallglas. Entwicklungen, die sich schon lange abzeichnen und die
       ganze Republik beschäftigen, werden plötzlich sichtbar. Riesig, in vielen
       Facetten und bedrohlich.
       
       Da wäre zunächst der Aufstieg der AfD, gegen den bisher kein Rezept der
       demokratischen Parteien hilft, weder die Polterei in der CDU noch das
       Links-Blinken der SPD. Die verbreitete Unzufriedenheit der Menschen mit der
       Flüchtlingspolitik, die ja nicht nur Merkel, sondern auch SPD und Grüne
       mitgetragen haben, wirkt für die Rechtspopulisten wie eine vitaminreiche
       Nährlösung. Die Angst vor dem Fremden macht die Rechten stark, und gegen
       dieses Gefühl helfen rationale Argumente nicht mehr.
       
       Was in den USA schon länger zu beobachten ist, zeigt sich inzwischen auch
       in Deutschland. Die Weltbilder vieler frustrierter Menschen lösen sich von
       Fakten, oder, wie man modern sagen könnte: Wir befinden uns im
       postfaktischen Zeitalter. Wichtig ist für viele Menschen nicht mehr, was
       stimmt – sondern was ihr eigenes, von der Komplexität der Welt
       überfordertes Gemüt bewegt. In Mecklenburg-Vorpommern liegt der
       Ausländeranteil bei 3,7 Prozent, 2015 nahm das Land rund 23.000 Geflüchtete
       auf – viel weniger als andere Länder.
       
       Wenn die AfD mit „Überfremdung“ oder „schmarotzenden Flüchtlingen“ Stimmung
       macht, gibt es im Alltagsleben ihrer Anhänger dafür keinerlei Beleg. Nur
       ist das leider völlig egal. Gerade deshalb ist das Repertoire der
       AfD-Themen unerschöpflich, schließlich ist die Welt der Ängste groß. Wir
       werden uns noch wundern, was die Rechtspopulisten über „den“ Islam, „die“
       Flüchtlinge oder „die“ Sozialschmarotzer alles behaupten werden. Die AfD
       verstetigt in Mecklenburg-Vorpommern ihren sensationellen Erfolg – und
       nimmt Kurs auf den Bundestag.
       
       ## Auch Berliner CDU wird im September gedemütigt werden
       
       Für die CDU ist es eine fundamentale Erschütterung, dass eine rechte Partei
       zum ersten Mal in der deutschen Geschichte an ihr vorbeizieht. Zumal, das
       macht es schlimmer, die CDU vor Ort nicht mit Wattebäuschchen warf: Ihr
       Spitzenmann Lorenz Caffier ist ein Hardliner, er hatte das Amt des
       Innenministers inne und scheute nicht davor zurück, mit dem unsinnigen
       Burka-Verbot auf Stimmenfang zu gehen. Doch selbst diese Rechtsprofilierung
       verhinderte massive Abwanderungen der CDU-Wähler zur AfD nicht.
       
       Die CDU ist unglaublich sensibel für machtgefährdende Entwicklungen. Dieses
       Desaster wird deshalb in die Bundespartei ausstrahlen – zumal abzusehen
       ist, dass auch die Berliner CDU bei der Wahl am 18. September gedemütigt
       wird. Es könnte das beginnen, was vor der so genannten Flüchtlingskrise
       undenkbar war. Eine Debatte darüber, ob Angela Merkel die richtige
       Kanzlerkandidatin 2017 ist.
       
       Außerdem wird sich der mühsam unterdrückte Dauerstreit zwischen CDU und CSU
       über die Flüchtlingspolitik verschärfen. CSU-Chef Horst Seehofer
       interpretiert das Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern natürlich als
       Bestätigung. Der Merkel-Flügel in der Union ist darauf festgelegt, die
       Entscheidungen der Kanzlerin zu verteidigen. Diese Wahl häuft Sprengstoff
       im konservativen Lager an, ob er explodiert, lässt sich im Moment schwer
       absehen.
       
       ## Arbeiter schwenken zur AfD
       
       Und noch ein Trend wird deutlicher, als es zuvor schon war: Auch die
       Sozialdemokraten und die Linkspartei leiden unter dem Aufstieg der Rechten.
       Denn das linke Lager erodiert erkennbar. Beide Parteien – die Linken sind
       in Schwerin wie anderswo in Ostdeutschland auch im Grund linke
       Sozialdemokraten – haben relevant Stimmen an die AfD abgegeben.
       
       Mehr Nationalismus bedeutet mehr Schutz und Sicherheit: Für prekär lebende
       Menschen oder Arbeiter, die sich von der Globalisierung unter Druck gesetzt
       fühlen, ist dieses falsche Versprechen der AfD attraktiv. 33 Prozent der
       Arbeiter machten ihr Kreuz bei den Rechtspopulisten, mehr als bei der SPD
       (27 Prozent) oder der Linkspartei (10 Prozent). Die Sozialdemokraten, die
       nach Prozentpunkten verloren, bei den absolut abgegebenen Stimmen aber
       stagnieren, sind bei dieser Wahl noch einmal glimpflich davon gekommen,
       weil Erwin Sellering ein beliebter Regierungschef ist. Aber wenn sie jetzt
       so tun, als sei das ein grandioser Erfolg, belügen sie sich selbst.
       
       Wenn die SPD klug ist, versteht sie, dass der Aufstieg der AfD auch eine
       Rennaissance der sozialen Frage bedeutet. Die SPD muss eine neue Sprache
       und neue Rezepte finden, um glaubhaft zu machen, dass sie für sozialen
       Zusammenhalt steht.
       
       5 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrich Schulte
       
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