# taz.de -- AfD wird zweitstärkste Partei in MV: Ein Signal für Berlin
       
       > Ausgerechnet in Merkels politischer Heimat lässt die AfD die CDU hinter
       > sich. AfD-Rechtsaußen Höcke sieht schon die „Revolution“ heraufziehen.
       
   IMG Bild: AfD-Fraktionschef Björn Höcke spricht am 19. August auf dem Schweriner Marktplatz
       
       Schwerin taz | Ein dramatischer Himmel hängt über dem Schweriner See, als
       Björn Höcke später am Abend die kleine Bühne erklimmt. Im Hintergrund
       leuchtet das Schloss im Scheinwerferlicht. Besser könnte die Kulisse für
       den Thüringer Landeschef der AfD nicht sein. Er soll ein Grußwort an die
       Parteifreunde in Mecklenburg-Vorpommern sprechen.
       
       „Das ist eine parteipolitische Revolution“, donnert der AfD-Rechtsaußen mit
       dem ihm eigenen Pathos. „Jeder von uns weiß, dass auch über die desaströse
       Politik der Kanzlerdiktatorin in Berlin abgestimmt wurde.“ Die
       AfD-Anhänger, die zur Wahlparty ihrer Partei in ein Festzelt am Seeufer
       gekommen sind, applaudieren begeistert. Einzelne „Höcke“-Rufe schallen
       durch die kühle Abendluft.
       
       Es ist Sonntagabend kurz nach acht, die Hochrechnungen zum Ausgang der
       Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern stabilisieren sich. Die SPD liegt
       mit über 30 Prozent auf Platz eins, auf den zweiten Rang aber – und damit
       vor die CDU – [1][hat es die AfD geschafft]. Rund 21 Prozent der Stimmen
       haben die Rechtspopulisten geholt.
       
       Ihr Wahlziel, stärkste Partei zu werden, wie es Spitzenkandidat Leif-Erik
       Holm im Umfragehöhenflug vor der Wahl formuliert hat, hat die AfD nicht
       erreicht. Der schon um halb sechs bereit gestellte Sekt fließt dennoch
       reichlich. Die Freude ist groß: Aus dem Stand hat die AfD die verhasste CDU
       hinter sich gelassen. „Vielleicht ist das heute der Anfang vom Ende der
       Kanzlerschaft Merkel“ frohlockt Holm bereits früher am Abend.
       
       ## Von den Gefahren der „Massenzuwanderung“
       
       Mecklenburg-Vorpommern ist eine kleines Bundesland mit wenig Einwohnern,
       bundespolitisch ist es eigentlich unbedeutend. Aber das ausgerechnet hier,
       wo Kanzlerin Angela Merkel ihren Bundestagswahlkreis und damit ihre
       politische Heimat hat, die AfD die CDU erstmals überrundet hat, ist für
       Berlin ein Signal. Nach Umfragen am Wahltag war für 60 Prozent der
       AfD-WählerInnen die Bundespolitik, genauer gesagt: die Flüchtlingspolitik
       der Bundesregierung, das entscheidende Argument, um ihr Kreuz bei den
       Rechtspopulisten zu machen.
       
       Das war absehbar: Auf den Wahlveranstaltungen der AfD ging es kaum um
       Bildung oder Kulturpolitik, Gerichtsreform oder fehlende Ärzte auf dem
       Land, um klassische landespolitische Themen also. Wenn Spitzenkandidat Holm
       und seine Mitstreiter aber von den Gefahren der „Massenzuwanderung“
       sprachen, konnten sie sich des Applauses sicher sein. Das wollte das
       Publikum hören.
       
       Die überwiegende Mehrheit der AfD-WählerInnen, auch das zeigen Umfragen,
       macht sich große Sorgen wegen des Flüchtlingszuzugs. Die AfD, die Wähler
       von allen anderen Parteien und auch von den Nichtwählern gewonnen hat,
       schürt diese Angst und profitiert von ihr. Den Boden bereitet für den
       Wahlerfolg der AfD hat auch die rechtsextreme NPD, die bislang im
       Schweriner Landtag saß und ihr rassistisches Gift verspritzte. Viele
       WählerInnen musste die AfD nicht überzeugen, sie musste sie nur einsammeln.
       Rund 20.000 NPD-Anhänger haben dieses Mal AfD gewählt.
       
       Hundert Prozent, also alle befragten AfD-WählerInnen finden es gut, dass
       die Partei den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen begrenzen will. 95
       Prozent beurteilen positiv, dass die AfD die Ausbreitung des Islams in
       Deutschland verhindern will. Und hundert Prozent sind der Ansicht, die AfD
       spreche klar aus, was andere Parteien nicht offen sagen. Solche Werte gibt
       es bei keiner anderen Partei.
       
       ## Wer ist das „liebe, deutsche Volk“?
       
       Neben der Flüchtlingspolitik war das Thema soziale Gerechtigkeit
       entscheidend für die AfD-WählerInnen, deren Zusammensetzung sich
       verschiebt. In MV sind, wie schon in den drei Landtagswahlen in März, bei
       denen die AfD in Sachsen-Anhalt mit 24,3 Prozent ihr bislang bestes
       Ergebnisholte, mehr Arbeiter und Arbeitslose darunter. Nun ist die AfD im
       Kern eine wirtschafstliberale Partei, auch wenn sie sich im Wahlprogramm
       für den Mindestlohn ausspricht und Vizechef Alexander Gauland gern von der
       „Partei der kleinen Leute“ spricht.
       
       Doch geschickt verknüpft die AfD soziale Themen wie Arbeitslosigkeit mit
       Migration und Flüchtlingen. Und schürt damit die Angst, dass es den
       Einheimischen schlechter geht, weil mehr Geflüchtete im Land sind. „Die
       Leute verstehen nicht, warum Geld für Einwanderung da ist, sie aber immer
       noch auf Straßen aus DDR-Zeiten fahren müssen“, solche Sätze fallen dann
       bei Veranstaltungen wie der von Holms Co-Sprecher Matthias Manthei, der auf
       Platz zwei der Landesliste steht und in Anklam und Umgebung eines der drei
       Direktmandate der AfD in Vorpommern geholt hat. Alle drei waren bislang
       fest in der Hand der CDU.
       
       Die Partei habe einen anderen Gerechtigkeitsbegriff, sagt der Berliner
       Wahlforscher Oskar Niedermayer: „Statt wie die Linke von oben und unten zu
       sprechen, geht es bei der AfD um drinnen und draußen.“ Und wer draußen ist,
       also nicht zum „lieben, deutschen Volk“ gehört“, wie Höcke es gerne
       formuliert, der hat nach der AfD-Logik nicht das gleiche Recht auf soziale
       Gerechtigkeit.
       
       Am Abend, auf der kleinen Bühne am Seeufer, malt AfD-Rechtsaußen Höcke
       schon eine Art Revolution an die Wand. „Wir brauchen eine politische Wende
       um 180 Grad“, sagt er mit dem Ton eines Predigers. Und: „Wir halten uns
       bereit, das Bürgertum läuft zu uns über, wir müssen noch etwas abwarten.
       
       In MV hat, das zeigen Wahlanalysen, nur jeder vierte die AfD aus
       Überzeugung gewählt. Höchste Zeit, dass die anderen Parteien die anderen
       zurückgewinnen
       
       5 Sep 2016
       
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