# taz.de -- Streit um Äußerung zu Gina-Lisa Lohfink: Schäuble legt Maas Rücktritt nahe
> Die SPD ist sauer über die indirekte Rücktrittsforderung an
> Justizminister Maas. Der hat sich in den Augen Schäubles in ein laufendes
> Verfahren eingemischt.
IMG Bild: Heiko Maas hat im Fall Gina-Lisa Lohfink Kante gezeigt – das wirft ihm sein Kollege Schäuble jetzt vor
Berlin dpa | Die SPD hat die Angriffe von Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble (CDU) auf Justizminister Heiko Maas (SPD) scharf zurückgewiesen.
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Vorwurf, Maas habe sich
mit Äußerungen zum Sexualrecht in das Verfahren des Models Gina-Lisa
Lohfink eingemischt, am Samstag auf Twitter als „falsche Unterstellung“ und
„billigen Angriff“.
SPD-Generalsekretärin Katarina Barley warf dem Finanzminister vor, mit
unbegründeten Anschuldigungen von der schwachen Leistung der CDU ablenken
zu wollen: „So mit Kabinettskollegen umzugehen, ist schlicht schlechter
Stil.“ Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner,
erklärte: „Solche absurden und völlig haltlosen Rücktrittsforderungen sind
eine schwere Belastung für die Koalition.“
Maas hatte sich im Juni in zeitlichem Zusammenhang zum Fall Lohfink für ein
härteres Sexualstrafrecht ausgesprochen. Seine Sprecherin betonte damals,
der Minister äußere sich nicht zu Einzelfällen. Das bekräftigte das
Justizressort am Samstag: „Wir haben uns nicht zum Verfahren geäußert. Wir
hatten damals gerade dagegen anzukämpfen, dass die beiden Themen nicht mit
einander vermischt werden.“
Schäuble hatte Maas' Vorgehen nach einem Focus-Bericht dagegen am
vergangenen Montag im CDU-Präsidium als Einmischung gerügt. Das
Nachrichtenmagazin zitierte ihn unter Berufung auf Teilnehmer mit dem Satz:
„Ein anständiger Minister müsste da zurücktreten.“ Lohfink wurde inzwischen
zu 20 000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil sie nach Überzeugung des
Amtsgerichts Berlin-Tiergarten zwei Männer zu Unrecht der Vergewaltigung
beschuldigt hatte.
4 Sep 2016
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