# taz.de -- Umstrittene Armenien-Resolution: Bundesregierung will sich distanzieren
       
       > Deutsche Abgeordnete dürfen Bundeswehrsoldaten im türkischen Stützpunkt
       > Incirlik nicht besuchen. Nun beabsichtigt Berlin, der Türkei
       > entgegenzukommen.
       
   IMG Bild: Die Bundeswehr hat in Incirlik mehr als 200 Soldaten sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets stationiert
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung will nach Spiegel-Informationen auf
       Distanz zur Armenier-Resolution des Bundestags gehen. Geplant sei eine
       politische Geste an die türkische Regierung, damit deutsche Abgeordnete die
       in Incirlik stationierten Bundeswehr-Soldaten wieder besuchen dürfen. Das
       Auswärtige Amt und das Kanzleramt hätten sich darauf geeinigt, dass
       Regierungssprecher Steffen Seibert vor die Presse treten und sich im Namen
       der Regierung von der Armenien-Resolution des Bundestages distanzieren
       solle, [1][hieß es am Freitag bei Spiegel Online].
       
       Laut Spiegel wird Seibert verkünden, dass die Resolution des Bundestags
       keinerlei bindende Wirkung für die deutsche Regierung habe: Es handele sich
       um eine politische Erklärung des Bundestags ohne jede juristische
       Bedeutung.
       
       Die Türkei verweigert deutschen Abgeordneten seit [2][Verabschiedung der
       Armenier-Resolution] Anfang Juni den Besuch bei den auf der türkischen
       Nato-Basis Incirlik stationierten Bundeswehrsoldaten. Der Bundestag
       bezeichnete in dem Beschluss das Vorgehen des Osmanischen Reichs gegen die
       Armenier vor mehr als 100 Jahren als Völkermord. Bundeskanzlerin Angela
       Merkel (CDU) hatte an der Abstimmung ebenso wenig teilgenommen wie
       Vizekanzler Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).
       
       Die Bundeswehr hat in Incirlik im Süden der Türkei mehr als 200 Soldaten
       sowie sechs Tornado-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug stationiert. Sie
       sollen den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) unterstützen.
       
       Zuletzt hatte die Bundesregierung betont, sie wolle sich im Streit mit der
       Türkei über das Besuchsverbot nicht unter Druck setzen lassen.
       Außenminister Steinmeier wies am Montag die Forderung seines türkischen
       Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu nach einer Verknüpfung dieser Frage mit der
       Armenier-Resolution des Bundestags zurück. „Ich sehe nicht diesen
       unmittelbaren Zusammenhang und das habe ich dem türkischen Kollegen auch
       gesagt“, sagte Steinmeier in einem Interview für die ARD-Sendung „Farbe
       bekennen“.
       
       Cavusoglu hatte zuvor in Ankara ein deutsches Entgegenkommen in der Frage
       zur Bedingung für eine Lösung des Incirlik-Streits gemacht. „Wenn
       Deutschland die notwendigen Schritte unternimmt, werden wir den Besuch
       ermöglichen“, sagte er, verschwieg aber, welche konkreten Schritte er
       meint. Die Regierung in Ankara hatte bereits einem Staatssekretär und
       mehreren Abgeordneten den Besuch der deutschen Soldaten in Incirlik
       untersagt.
       
       2 Sep 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] http://www.spiegel.de/politik/ausland/armenien-resolution-angela-merkel-geht-auf-erdogans-forderung-ein-a-1110505.html
   DIR [2] /Voelkermord-Resolution/!5309770/
       
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