# taz.de -- Anfrage der AfD Sachsen-Anhalt: Kein Mut zur Wahrheit
       
       > Die AfD Sachsen-Anhalt hat Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität
       > angefragt – und schweigt nun. Die meisten Straftaten kommen von rechts.
       
   IMG Bild: Der AfD-Fraktionsvorsitzende Poggenburg sieht Probleme mit dem Islam, Merkel und Justizminister Maas – auch mit Rechtsextremismus?
       
       Berlin taz | Wo ist denn nur der viel beschworene „Mut zur Wahrheit“
       abgeblieben? Die AfD-Fraktion von Sachsen-Anhalt forderte die
       Landesregierung in einer kleinen Anfrage auf, Fakten vor allem zu linken
       Straftaten zu liefen.
       
       „Bei der Bekämpfung des Linksextremismus, der die geistige Grundlage
       linksmotivierter Straftaten bildet, halten sich die Regierungsparteien
       jedoch bewusst bedeckt“, unterstellte in der Anfrage der AfD-Abgeordnete
       Jan Wenzel Schmidt.
       
       Es müssten Fakten her, um die Basis für polizeiliche Ermittlungen zu
       bilden. Nun kam heraus, dass die Antwort schon seit dem 20. Juli vorliegt.
       Doch die AfD-Fraktion – schwieg. Und auch von dem von dem ansonsten so
       mitteilungsfreudigen Landesverband kam zum Thema keine Stellungnahme. Nicht
       einmal ein Facebook-Post. Hat ihnen das Ausmaß an rechtsmotivierter
       Kriminalität die Sprache verschlagen?
       
       ## Eindeutige Zahlen
       
       Von 2.162 politisch motivierten Delikten, die 2015 im Sachsen-Anhalt
       erfasst wurden, sind lediglich 230 von Linken verübt worden und nur 15 von
       Ausländern. Mehr als 80 Prozent der Straftaten haben dagegen Rechte zu
       verantworten – darunter 93 Körperverletzungen, 274 Fälle von
       Volksverhetzung und 1.037 Propagandadelikte. 2015 wurden insgesamt 175
       Tatverdächtige ermittelt. 16 Linke und 154 Rechte.
       
       Seitens der AfD fanden diese Zahlen zunächst keine Verbreitung – [1][in
       sozialen Netzwerken] und einigen Medien hingegen schon. Nach diesen
       Berichten sah sich Anfragensteller Wenzel Schmidt offenbar genötigt, sich –
       nach über einem Monat – doch noch zu den Zahlen zu äußern. Auf Facebook
       schreibt er, „einige linke Trolle“ würden versuchen, die Ergebnisse seiner
       Anfrage zu instrumentalisieren. Nach seiner Einschätzung können „die
       Linksextremisten“ Propaganda-Delikte und Volksverhetzung „quasi gar nicht
       begehen“.
       
       Also rechnet er diese weg und stellt in einem Tortendiagramm unter der
       Überschrift „Politisch-motivierte Gewalttaten in Sachsen-Anhalt (2015)“ 158
       linke Delikte 220 rechten Delikten gegenüber. Wie diese Werte
       zustandekommen sollen, bleibt für Außenstehende schleierhaft. Denn in der
       Antwort der Landesregierung stehen 41 linke Körperverletzungen gegen 93
       rechte, drei linke Bedrohungen gegen 21 rechte und ein linkes Branddelikt
       gegen fünf rechte.
       
       ## Klarer Handlungsauftrag
       
       „Ich werde mich zukünftig im Finanzausschuss dafür einsetzen, dass die
       Mittelvergabe evaluiert und dass auch linke Gewalt in Sachsen-Anhalt
       aufgearbeitet wird,“ kündigt Wenzel Schmid an und lässt unerwähnt, dass
       schon heute 43 Prozent der links-motivierten Straftaten aufgeklärt werden
       (bei rechten Straftaten liegt dieser Wert bei 51,5 Prozent).
       
       „Faktenlage und konkretes Bedrohungspotenzial müssen Ausgangspunkt
       polizeilicher Ermittlungen bleiben,“ hieß es in Wenzel Schmidts
       Vorbemerkung zur Anfrage. Nun liegen die Fakten vor. Den Mut zur Wahrheit,
       ihre Unterstellungen zu revidieren, hatte die AfD jedoch nicht.
       
       31 Aug 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/NDRrecherche/status/770885588631351296
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Minh Schredle
       
       ## TAGS
       
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