# taz.de -- Debatte Wohnungspolitik: Alle Macht den Mietern
       
       > Regeln wie die Mietpreisbremse bringen so gut wie nichts, solange die
       > Kontrolle fehlt. Ein radikaler Perspektivwechsel muss her.
       
   IMG Bild: Die Stadt darf keine Beute sein – MieterInnen-Demo am 10. September in Berlin-Kreuzberg
       
       Es gibt Dinge, die einen richtig wütend machen. Etwa wenn der Vermieter
       schreibt, dass das Haus, in dem man wohnt, verkauft worden ist. Ein paar
       schlichte Sätze, den Rest kann man sich denken – zumindest als Mieter in
       einer der Boomstädte München, Berlin, Hamburg, Düsseldorf oder Leipzig.
       Wenn man Glück hat, wird die Miete nur verdoppelt, nachdem man die genauso
       lärmige wie ungewollte Luxussanierung überstanden hat. Falls man überhaupt
       bleiben darf.
       
       Wie das läuft, kann man gerade in dem [1][Dokumentarfilm „Stadt als Beute“
       im Kino] sehen, in dem sich Investoren über das „funny thing“ billige
       Wohnung kaputtlachen.
       
       In Berlin-Mitte, so hört man, wurden einer Frau kürzlich 70.000 Euro
       geboten, damit sie aus ihrer günstigen Einzimmerwohnung auszieht. Als
       Mieter fragt man sich nicht mehr: Wie schaffe ich es zu bleiben? Sondern
       nur noch: Wie viel kann ich selbst aus dem Immobilienboom rausschlagen? Um
       dann in eine kleinere, schlechter gelegene Butze zu ziehen, für die man
       dennoch mehr zahlen muss. Das Zuhause aber ist weg, weil ein
       dahergelaufener Investor es verwerten will. Dabei ist die Wohnung doch
       unverletzlich – behauptet zumindest das Grundgesetz.
       
       Doch der Wohnungsmarkt ist ein rechtsfreier Raum. Zwar ist es gut möglich,
       dass die Polizei mit mehreren Hundertschaften anrückt, um eine
       Zwangsräumung durchzusetzen. Aber hat jemand schon mal davon gehört, dass
       die Polizei kommt, um einen Mieter gegen rabiate Hauseigentümer in Schutz
       zu nehmen?
       
       ## Mietpreisbremse ist ein Witz
       
       Immerhin, so könnte man meinen, hat die Politik das Problem erkannt.
       Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will jetzt [2][die Mietpreisbremse]
       nachbessern, weil er gemerkt hat, was Kritiker bereits bei der Einführung
       vor einem Jahr gesagt haben: Hört sich gut an, ist aber ein schlechter
       Witz.
       
       Eigentümer dürfen bei einer Neuvermietung „nur“ noch 10 Prozent mehr
       verlangen als die ortsübliche Vergleichsmiete, die wiederum nicht alle,
       sondern solche Verträge widerspiegelt, die in den vergangenen vier Jahren
       neu abgeschlossen oder verteuert wurden. Die angebliche Bremse ist somit
       eine legitimierte Preisspirale – die bei Neubauten, nach Modernisierung,
       bei Wohnungen, die vorher schon teurer waren und in allen Gebieten, wo der
       Wohnungsmarkt angeblich nicht angespannt ist, nicht mal gilt.
       
       Obendrauf kommt: Staatliche Kontrolle fehlt völlig! Das ist so, als käme
       ein Verkehrspolitiker auf die Idee, Autorasern Einhalt zu gebieten, indem
       er ihnen nur noch erlaubt, 10 Prozent schneller als alle anderen zu fahren,
       selbst dafür jede Menge Ausnahmen zulässt und dann auf Radarfallen
       verzichtet.
       
       Künftig will der Justizminister den Hausbesitzern vorschreiben, dass sie
       die Höhe der Vormiete nicht mehr verschweigen dürfen. Netter Versuch! Man
       hört schon das Kichern der Kapitalisten. Denn Wohnungsinteressenten können
       dann entscheiden, ob sie den Rechtsverstoß des Vermieters akzeptieren, und
       vielleicht später dagegen zu klagen. (Viel Spaß, für den Fall, dass sie mal
       was von diesem Vermieter wollen!) Oder sie müssen sich eine andere Wohnung
       suchen. Die Macht, den Hauseigentümer auf einen Verzicht des Rechtsbruchs
       zu drängen, haben sie nicht.
       
       Denn der Wohnungsmarkt ist völlig durchgedreht. Neoliberale Propagandisten
       erzählen zwar weiter das Märchen von Angebot und Nachfrage, die angeblich
       den Preis regeln. Doch der dafür notwendige „vollkommene Markt“, das lernt
       man im ersten Semester als Wirtschaftsstudent, setzt einiges voraus: Kunden
       dürfen weder räumliche noch zeitliche Präferenzen haben, die angebotenen
       Güter müssen identisch sein usw. Das mag im Aktienhandel zutreffen. Auf dem
       Wohnungsmarkt ist das Gegenteil der Fall. Daher hat der Anbieter einer der
       wenigen freien Wohnungen gegenüber der Schlange der Suchenden faktisch ein
       temporäres Monopol. Sprich: Er kann sich alles erlauben.
       
       Und er muss es auch. Denn in Großstädten wie München und Berlin wird für
       Mietshäuser beim Verkauf teils mehr als das 30-fache der Jahresmiete als
       Kaufpreis verlangt – und gezahlt. So was rentiert sich nur, wenn auf
       exorbitante Einnahmeerhöhung spekuliert wird. Also Mieten rauf. Oder
       Umwandlung in Eigentumswohnungen. Altmieter müssen raus, damit das Geschäft
       lohnt.
       
       ## Genossenschaften fördern
       
       Was also tun? Fördermilliarden für Privatinvestoren leeren nur das
       Staatssäckel und füllen die Kassen der Spekulanten. Obergrenzen für
       Mieterhöhungen oder Modernisierungsumlagen führen dazu, dass das Maximum
       ausgereizt wird. Kommunaler Wohnungsbau ist unumgänglich, nützt aber auch
       nichts, wenn nach der nächsten Wahl wieder Privatisierungsfetischisten an
       die Macht kommen. Raed Saleh, Fraktionschef der SPD in Berlin, hat
       [3][kürzlich eine Maximalrendite für Investoren vorgeschlagen]. Klingt
       sympathisch, nützt aber auch nichts, wenn niemand kontrolliert.
       
       Dauerhaft würde nur eins helfen: ein radikaler Perspektivwechsel. Die
       Politik muss sich denjenigen zuwenden, um die es geht: den Mietern. Sie
       sind die Einzigen, die tatsächlich ein Interesse an niedrigen Mieten haben
       – und sie garantierten können, wenn sie denn Einfluss haben.
       
       Beispiele dafür gibt es mitten in Berlin: Häuser mit Quadratmetermieten von
       4,50 Euro, 3,50 Euro, ja sogar nur 2,50 Euro – langfristig garantiert. Die
       meisten davon wurden Anfang der 80er und 90er Jahre besetzt, dann
       legalisiert und von kleinen, [4][bewohnerorientierten Genossenschaften]
       oder Projekten wie dem [5][Mietshäusersyndikat] übernommen. Die Mieten dort
       sind fast schon obszön niedrig. Doch pervers sind nur die bis zu 15 Euro,
       die in der Nachbarschaft verlangt werden. Die Differenz zwischen den beiden
       Mietenniveaus hat einen Namen: Sie ist der Preis der Spekulation.
       
       Müssen wir also wieder Häuser besetzen? Dafür fehlt es schon am massiven
       Leerstand. Aber Mietermacht lässt sich auch anders herstellen. Dafür müsste
       der Staat nicht einmal Geld in die Hand nehmen. Schon ein gesetzlich
       garantiertes, umfassendes Vorkaufsrecht für Mietergemeinschaften würde
       Wunder bewirken. Erst wenn die Häuser von denen, die drin wohnen,
       kontrolliert werden, wird Spekulanten das Lachen vergehen.
       
       12 Sep 2016
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.youtube.com/watch?v=GbjoiQy4vdk
   DIR [2] /Archiv-Suche/!5306512&s=mietpreisbremse/
   DIR [3] http://www.tagesspiegel.de/berlin/gastbeitrag-von-raed-saleh-hoechstrendite-fuer-wohneigentum-und-hoechstloehne-fuer-manager/13567468-3.html
   DIR [4] http://www.selbstbau-eg.de/
   DIR [5] https://www.syndikat.org/de/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gereon Asmuth
       
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