# taz.de -- Schwierige Regierungsbildung in Spanien: Rajoy buhlt um die Sozialisten
       
       > Der bisherige Ministerpräsident Rajoy stellt sein Regierungsprogramm vor
       > und will gewählt werden. Doch noch fehlt ihm die Mehrheit.
       
   IMG Bild: Der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy am 29. August
       
       Der bisherige Ministerpräsident Mariano Rajoy soll auch der neue
       Regierungschef Spaniens werden. Das ist das Ziel eines 100-Punkte-Plans,
       auf den sich Rajoys Konservative mit der liberalen Partei Ciudadanos am
       Wochenende geeinigt haben. Am heutigen Dienstag will Rajoy sein
       Regierungsprogramm im spanischen Parlament vorstellen und dabei auch um
       Stimmen oder Stimmenthaltungen werben. Denn auch zusammen mit Ciudadanos
       hat Rajoy noch immer keine Mehrheit.
       
       Der 100-Punkte-Plan ist auf den ersten Blick vielversprechend. Er sieht
       eine Reform des spanischen Hypothekenrechts vor, mit dem die Wohnung als
       Sicherheit für einen Immobilienkredit ausreichen soll. Damit wäre die
       Übergabe der Schlüssel an die Bank ausreichend, wenn ein Wohnungskäufer die
       Raten nicht mehr zahlen kann. Die in den letzten Jahren vorgenommenen
       empfindlichen Kürzungen an der Pflege sollen ebenso rückgängig gemacht
       werden wie die umstrittene Bildungsreform. Beide hatte die spanischen
       Volkspartei PP in den vergangenen vier Jahren mit ihrer absoluten Mehrheit
       durchgesetzt. All die Neuerungen sind Forderungen aus den
       Massenkundgebungen gegen die Austeritätspolitik der letzten Jahre.
       
       Umstritten ist besonders bei den Gewerkschaften die Einführung von
       Subventionen für Niedriglohnempfänger besonders schlecht bezahlter
       Tätigkeiten, also das sogenannte Aufstocken. Zudem wollen Konservative und
       Liberale den Arbeitsmarkt mit seinen vielen unterschiedlichen
       Beschäftigungsverhältnissen entflechten und den Kündigungsschutz erneut
       reformieren.
       
       Ciudadanos hatte bei ihrem ersten Versuch der Regierungsbildung Ende März
       ganz ähnliche Maßnahmen vereinbart – damals noch mit den Sozialisten. Bei
       der Wahl zum Ministerpräsidenten fiel Sozialistenchef Pedro Sánchez jedoch
       durch, weil Konservative wie auch Podemos gegen ihn stimmten. Es folgten
       Neuwahlen im Juni. Mit ihrer inhaltlich nun ganz ähnlichen
       Regierungsvereinbarung wollen Konservative und Ciudadanos Druck auf die
       Sozialisten ausüben, dass sich diese bei der Wahl Rajoys zumindest
       enthalten. Denn mit den 170 Stimmen der beiden Fraktionen würde Rajoy bei
       den Abstimmungen am Mittwoch und am Freitag wie schon Sánchez im März
       scheitern – er bräuchte 177. Enthalten sich die Sozialisten, hätte Rajoy
       allerdings mehr Ja- als Gegenstimmen.
       
       Die Sozialisten rechtfertigen ihre weiter ablehnende Haltung gegenüber
       Rajoy damit, dass der neue Regierungspakt einen Haushaltsvorbehalt
       beinhaltet: Alle Maßnahmen sollen nur dann umgesetzt werden, wenn sie nicht
       gegen den Stabilitätspakt der EU verstoßen. Auch das Bündnis aus
       Postkommunisten und Podemos, Unidos Podemos, kritisiert das Maßnahmenpaket
       als „Propagandafeuerwerk“.
       
       Ausschlaggebend für das Nein der Sozialisten dürften jedoch eher
       parteitaktische Gründe sein. Wenn sie die Wahl Rajoys durch Enthaltung
       ermöglichen, würden viele Wähler darin eine Art Große Koalition sehen.
       Nicht mehr die Sozialisten, sondern das seit Juni merklich passiv gewordene
       Bündnis Podemos könnte sich dann als die echte Opposition gegen die
       Konservativen profilieren. Im Fall längst nicht mehr auszuschließender
       erneuter Neuwahlen – womöglich am 25. Dezember – könnte Podemos die
       Sozialisten als stärkste sozialdemokratische Kraft überflügeln, so die
       Befürchtungen der Sozialisten.
       
       30 Aug 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Hans-günter Kellner
       
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