# taz.de -- Die Wahl in Berlin: Stühlerücken in den Bezirken
       
       > Die Wahl wird der AfD einige Stadträte bescheren. Ein Blick auf die
       > Situation in den Bezirken.
       
   IMG Bild: Mein rechter, rechter Platz ist frei: In manchen Bezirksämtern wird es bald wohl AfD-Stadträte geben
       
       ## Marzahn-Hellersdorf
       
       Für die Linkspartei war es ein harter Schlag: Jahrelang hatte sie hier ihre
       Hochburg, noch 2001 holte die Partei sagenhafte 51,1 Prozent der Stimmen –
       2011 musste sie dann als einzige Partei schwere Stimmverluste verkraften.
       Zwar blieb sie trotzdem stärkste Kraft. Weil SPD, CDU und Grüne ähnlich wie
       in Lichtenberg eine Zählgemeinschaft bildeten, ging der Posten des
       Bezirksbürgermeisters aber an den SPD-Mann Stefan Komoß.
       
       Nun will die Linke, die vermutlich wieder stärkste Kraft wird, mit ihrer
       Spitzenkandidatin, der Stadträtin Dagmar Pohle, zurück auf den
       Regierungsposten – ob es noch mal für eine Zählgemeinschaft reicht, die das
       verhindern könnte, ist gerade angesichts des wahrscheinlichen Wahlerfolgs
       der AfD in diesem Bezirk ungewiss. Spannende Zeiten kommen so oder so auf
       Marzahn-Hellersdorf zu: 16.000 EinwohnerInnen soll der Bezirk laut
       aktuellen Prognosen in den nächsten Jahren dazugewinnen, gleichzeitig hat
       er nach wie vor ein Imageproblem – und eines mit Neonazis, dass sich wohl
       auch im Wahlergebnis niederschlagen wird. (mgu)
       
       ## Charlottenburg-Wilmersdorf
       
       SPD und Grüne konnten 2011 hier noch den Sozialdemokraten Reinhard Naumann
       als Bezirksbürgermeister durchsetzen, obwohl am Wahlabend die CDU mit rund
       30 Prozent zwei Punkte vor der SPD lag. Dieses Mal würde das nicht mehr
       gehen – und das liegt an der AfD. Einem Bürgermeister nützt es nämlich
       nicht viel, wenn er in der Bezirksverordnetenversammlung eine Mehrheit hat,
       nicht aber im nach Proporz besetzten Bezirksamt, also dem fünfköpfigen
       Gremium aus Stadträten und Bürgermeister. Dort haben derzeit CDU und SPD je
       zwei Stimmen, die Grünen eine. Das wird absehbar anders, weil davon
       auszugehen ist, dass der AfD ein Stadtratsposten zustehen wird.
       
       Damit es mit Rot-Grün und Naumann als Bürgermeister weitergehen kann, muss
       die SPD dieses Mal vorne liegen – sonst kann sich die CDU aussuchen, mit
       wem sie eine Koalition bildet. Die Grünen vertritt im Bezirksamt seit Mai
       als Stadtrat für Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt Oliver
       Schruoffeneger, der langjährige Haushaltsexperte der
       Abgeordnetenhausfraktion.
       
       Die CDU hat sich allerdings für diese Wahl einen neuen
       Bürgermeisterkandidaten suchen müssen: Klaus-Dieter Gröhler, seit 2011 das
       Gesicht der Partei im Bezirk, wechselte vor fast drei Jahren in den
       Bundestag, sein Nachfolger ist Carsten Engelmann. (sta)
       
       ## Pankow
       
       Auf dem Arnimplatz in Prenzlauer Berg hat Jens-Holger Kirchner ein
       Heimspiel. Ein älteres Mieterpaar fragt den grünen Bürgermeisterkandidaten,
       ob eine Gasetagenheizung nach Modernisierung wirklich rausmüsse. Mal
       schauen, sagt Kirchner unverbindlich, der Mieter erwidert: Ihre Behörde hat
       es genehmigt. Kurz darauf hält er die Visitenkarte des grünen Baustadtrats
       in der Hand.
       
       Kirchner ist der bekannteste der Pankower Bezirkspolitiker, und nach dem
       18. September könnte der untersetzte Grüne, den manche schon als den
       Kretschmann von Pankow bezeichnen, zweiter grüner Rathauschef in Berlin
       werden. Das hat auch damit zu tun, dass der derzeitige Bürgermeister nicht
       mehr antritt. Nach zehn Jahren will sich Matthias Köhne (SPD) neu
       orientieren. „Das hat für uns das Tor weit aufgemacht“, sagt Kirchner.
       
       Aber auch die Linke rechnet sich Chancen aus. Sie tritt mit Sören Benn an,
       der als wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Linke-Fraktion im
       Abgeordnetenhaus sein Geld verdient. Allerdings dürfte die AfD gerade im
       Pankower Norden das Leben schwer machen. In der linken Hochburg Buch gibt
       es immer wieder Proteste gegen Flüchtlingsheime.
       
       Von Buch abgesehen ist Pankow die erfolgreiche und auch reiche Boomtown
       unter den zwölf Bezirken und mit 390.000 Einwohnern auch am
       bevölkerungsreichsten. 2030 sollen es bereits 450.000 sein. Bauen lautet
       deshalb die Devise, auch für den grünen Bürgermeisterkandidaten. Wenn er am
       Kollwitzplatz steht, erklärt er denen, die sich gegen Neubauten
       starkmachen, dass „die Gegend hier vor 150 Jahren auch ein Feld war“.
       
       Kirchner poltert, Kirchner polarisiert. Geschadet hat es ihm bisher nicht.
       Im Gegenteil. Als ihn die rot-rote Zählgemeinschaft 2006 als Stadtrat mit
       dem Ordnungsamt abspeiste, hat er die Chance ergriffen und die Ekelliste
       für die Hygienemuffel unter den Restaurants eingeführt. Kein Wunder, dass
       Pankows dienstältester Kommunalpolitiker unter den Spitzenkandidaten mit
       dem Slogan „Mit Wissen und Weitblick“ wirbt. (wera)
       
       ## Steglitz-Zehlendorf
       
       Hier entstand schon am 15. November 2006 das erste schwarz-grüne Bündnis
       auf Bezirksebene. Ein Grünen-naher CDU-Fraktionschef und die spätere
       Grünen-Landesvorsitzende handelten aus, was manchem unter den Grünen als
       Sündenfall erschien. Die Zusammenarbeit war kein Muss, zu dem es keine
       Alternativen gab: Die CDU hätte damals auch die Möglichkeit gehabt, mit der
       FDP zu koalieren, mit der SPD sowieso, entschied sich aber bewusst gegen
       die Liberalen.
       
       Heute sind die Akteure andere, aber die Zusammenarbeit geht weiter.
       Offenbar soll das auch nach dem 18. September so sein. Der
       CDU-Kreisvorsitzende, Noch-Justizsenator Thomas Heilmann, gilt als durchaus
       Grünen-affin und auf eine weitere Zusammenarbeit bedacht. Offiziell mag er
       sich nicht festlegen. Die CDU kam 2011 auf fast 40 Prozent der
       Wählerstimmen, SPD und Grüne zusammen nur auf rund 46.
       
       Auf dem Bürgermeisterposten wird es in jedem Fall eine Veränderung geben,
       denn der bisherige Amtsinhaber Norbert Kopp von der CDU tritt nicht mehr
       an. Wahrscheinlichste Nachfolgerin ist seine Parteifreundin Cerstin
       Richter-Kotowski, bisher Stadträtin für Bildung, Kultur, Sport und
       Bürgerdienste. Auf ihren Plakaten recyceln die Christdemokraten unter
       anderem einen Spruch aus dem Wahlkampf von 2011: „Fühlen Sie sich wohl in
       Steglitz-Zehlendorf? Wir sind schuld.“ (sta)
       
       ## Lichtenberg
       
       Kaum ein Berliner Bezirk ist so heterogen: Im Kaskelkiez trinkt man
       Soja-Latte, in Hohenschönhausen grüßt die Plattenbautristesse, am Orankesee
       lässt sich an Villen vorbeiflanieren. Und auch politisch wird es hier
       spannend: Um das Lichtenberger Bezirksamt und insbesondere den Posten der
       Bezirksbürgermeisterin tobt ein parteipolitischer Machtkampf mit ungewissem
       Ausgang. 2011 gelang es einer Zählgemeinschaft aus SPD, CDU und Grünen, die
       Linke-Bezirksbürgermeisterin Christina Emmrich zu entmachten, obwohl die
       Linke damals mit gut 32 Prozent der Stimmen stärkste Partei wurde.
       
       Stattdessen übernahm der heutige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
       (SPD), auf dessen Weggang 2015 die gebürtige Strausbergerin Birgit Monteiro
       folgte. Gegen die schickt die Linke nun wiederum Evrim Sommer ins Rennen.
       Der in Schöneberg aufgewachsenen Kurdin werden gute Chancen ausgerechnet,
       den Bürgermeisterinnensessel zu übernehmen – ein wichtiger Erfolg für die
       Linkspartei, von deren 7.500 Mitgliedern in Berlin 1.500 aus Lichtenberg
       kommen.
       
       Der spannendste Wahlkreis im Bezirk umfasst Karlshorst und Rummelsburg, wo
       sich Senator Geisel und Exsenator Harald Wolf ein Kopf-an-Kopf-Rennen
       liefern. Zittern lässt sich in Lichtenberg außerdem darum, ob die derzeit
       mit zwei Mandaten versehene NPD den Wiedereinzug in die BVV schafft. (mgu)
       
       ## Spandau
       
       50 Jahre regierte in Spandau die SPD, ehe 1995 der Christdemokrat Konrad
       Birkholz das Amt des Bezirksbürgermeisters übernahm – und in
       Helmut-Kohl-Manier 16 Jahre nicht mehr abgab. Die Rückübernahme durch die
       SPD im Jahr 2011 gestaltete sich dann auch schwierig. Kandidat Helmut
       Kleebank konnte in zwei Wahlgängen nur ein Patt erreichen. Erst in einer
       außerordentlichen Sitzung des Bezirksparlaments erhielt der ehemalige
       Leiter einer Oberschule mit 30 von 54 Stimmen eine Mehrheit – mit
       Unterstützung von Grünen und Piraten.
       
       Doch auch in der Folge war die Konstellation schwierig. Die CDU hielt als
       stärkste Partei drei Stadtratsposten und blieb ein wesentlicher
       Machtfaktor. Der Umgang der beiden Großen, die hier noch Volksparteien
       sind, war angespannt. Die SPD hielt dem CDU-Bildungs- und Kulturstadtrat
       „Totalversagen“ vor, die CDU wiederum attackierte Rot-Grün für ihre
       „Symbol- und Machtpolitik“. Dennoch gelang in Sachfragen, etwa bei der
       Sanierung der Altstadt, eine Zusammenarbeit.
       
       Die Spaltung des Bezirks könnte auch nach dem 18. September Bestand haben.
       Wieder liefern sich SPD und CDU ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Als wahrscheinlich
       indes gilt, dass Kleebank wieder eine Mehrheit jenseits der
       Christdemokraten findet. Diesmal vielleicht mit Unterstützung von Grünen –
       und Linker. (epe)
       
       ## Treptow-Köpenick
       
       Ob der Igel, also SPD-Bezirksbürgermeister Oliver Igel, wieder das Rennen
       macht, ist nicht ausgemacht. Die Prognose des Analyseinstituts election.de
       sieht den Hasen vorne – in dem Fall Linke-Spitzenkandidat Gernot Klemm.
       Demnach könnte die Linke in der Heimat von Gregor Gysi bei der diesjährigen
       Abstimmung fünf von sechs Wahlkreisen gewinnen.
       
       Dass der erst 38-jährige Igel sich am Ende dennoch behaupten könnte, liegt
       an der stabilen Zählgemeinschaft, die seine SPD zusammen mit CDU und Grünen
       bislang bildete. Eine Fortsetzung wäre auch nach der Wahl denkbar – die
       Linke müsste sich weiterhin mit ihren Stadtratsposten zufriedengeben.
       
       Die NPD, die zuletzt zwei Mandate errang und sich im laufenden Wahlkampf
       mit Pyrotechnikplakaten an die Union-Fans ranzuwanzen versucht, könnte
       diesmal leer ausgehen – zugunsten der AfD. Doch im Gegensatz zu anderen
       Bezirken ist Treptow-Köpenick im Kampf gegen rechts ebenso geübt wie
       effektiv. Die berüchtigte Brückenstraße mit Szenelokalitäten wurde
       erfolgreich entnazifiziert. In dieser Frage sind sich Hase und Igel einig.
       (epe)
       
       ## Reinickendorf
       
       Die Christdemokraten holten hier bei der jüngsten Wahl zur
       Bezirksverordnetenversammlung 2011 über 41,6 Prozent der Stimmen – ein noch
       größerer Anteil, als ihn die Grünen mit 35,5 Prozent in
       Friedrichshain-Kreuzberg schafften. Zur absoluten Mehrheit im
       Bezirksparlament fehlen der CDU allerdings trotzdem zwei Sitze – 26 hat
       sie, 28 bräuchte sie.
       
       Ihren Spitzenkandidaten Frank Balzer brachte die CDU 2011 in einer
       Zählgemeinschaft mit den Grünen ins Amt, der stadtweit zweiten
       schwarz-grünen Koalition auf Bezirksebene nach Steglitz-Zehlendorf.
       Angeblich ist das damalige Einvernehmen heute getrübt. Der eigentlich
       starke Mann im Bezirk aber ist Kreisparteichef Frank Steffel, der 2001
       Regierender Bürgermeister werden wollte und inzwischen schon seit Jahren
       Bundestagsabgeordneter und Präsident der örtlichen Bundesligahandballer
       ist. (sta)
       
       ## Mitte
       
       Unter den Linden, Turmstraße, Soldiner Kiez: Mitte ist ein Bezirk der
       krassen Gegensätze. Und eigentlich ist der Großbezirk, der bei der Fusion
       aus Alt-Mitte, Moabit und Wedding entstanden ist, auch nicht zu regieren.
       Bei den Wahlen 2011 hatte die SPD 29,1 Prozent bekommen, die Grünen 24,1,
       die CDU 17,1 und die Linke 10,6 Prozent. Dennoch hatte sich die SPD für
       eine Zählgemeinschaft mit der CDU entschieden. Mitte spiegelte damit auch
       Klaus Wowereits Wahl für Rot-Schwarz auf Bezirksebene wider.
       
       Doch Wowereit ist Geschichte, und Mittes Bürgermeister Christian Hanke
       könnte ihm bald folgen. Der SPD-Rathauschef hat sich in den vergangenen
       fünf Jahren nicht gerade viele Freunde gemacht. Das spornt vor allem den
       grünen Sozialstadtrat Stephan von Dassel an. Der nämlich war mit Abstand
       das engagierteste der fünf Bezirksamtsmitglieder. Vor allem beim Thema
       Ferienwohnungen und Zweckentfremdungsverbot hat der Grüne durch seine
       Hartnäckigkeit punkten können. Gut möglich, dass auch Mitte diesmal an die
       Grünen geht. (wera)
       
       ## Neukölln
       
       Mit mehr als 42 Prozent der Stimmen gewann Heinz Buschkowsky vor fünf
       Jahren für die SPD – ebenso hoch ist der Migrationsanteil im Bezirk. Doch
       im April 2015 übergab er die Amtsgeschäfte an seine Parteikollegin
       Franziska Giffey. Die führte den Bezirk mit deutlich weniger medialer
       Aufmerksamkeit, ist aber ebenfalls mit den besonderen Schwierigkeiten des
       Bezirks konfrontiert. Immer noch leben hier mehr Menschen in prekären
       Verhältnissen als anderswo in der Stadt, die Integrationsaufgabe ist durch
       den Zuzug von Flüchtlingen nicht einfacher geworden, gleichzeitig steigen
       die Mieten insbesondere in Nordneukölln ins Unermessliche.
       
       Vor allem letzteres Thema dürfte die SPD dieses Mal Stimmen kosten – und
       zwar gleich zweimal. Erstens hat die Partei die extreme Gentrifizierung
       lange verschlafen und erst jüngst und nach massivem Druck
       Milieuschutzgebiete ausgewiesen. Zweitens wandelt sich die Sozialstruktur
       des Stadtteils rasant. Grüne und Linke dürften hiervon profitieren – sehen
       im proletarisch abgehängten Süden jedoch keinen Stich. Ebenso wenig kann
       die CDU im Hipsterviertel punkten. Die einzige Partei, die im ganzen Bezirk
       ihre Wähler findet, bleibt die SPD – an ihrem Sieg führt kein Weg vorbei.
       
       Eine Neuauflage der Zählgemeinschaft aus SPD und CDU gilt als
       unwahrscheinlich. Möglich erscheint vielmehr eine Rot-Grün-Koalition.
       Sollte das Ergebnis der AfD, deren Potenzial besonders in Rudow hoch ist,
       sehr stark ausfallen, käme womöglich noch die Linkspartei hinzu.
       
       Spannend bleibt dabei jedoch, ob es der AfD gelingt, einen Stadtratsposten
       zu ergattern. CDU-Spitzenkandidat Falko Liecke hat für diesen Fall immerhin
       eine klare Vorstellung: „Wenn sie also einen Stadtrat stellt, muss es ein
       Ressort sein, das möglichst wenig mit Menschen zu tun hat.“ (epe)
       
       ## Tempelhof-Schöneberg
       
       Der bisher über die Bezirksgrenzen hinaus weitgehend unbekannte
       Grünen-Fraktionschef Jörn Oltmann hat gute Chancen auf den Posten des
       Bezirksbürgermeisters. Tempelhof-Schöneberg könnte damit der südliche
       Zipfel eines neuen grünen Gürtels mitten durch die Stadt werden, der sich
       von Pankow über Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg bis hierhin erstrecken
       würde.
       
       Aber auch die CDU-Spitzenkandidatin Jutta Kaddatz kann sich Chancen
       ausrechnen: Ihre Partei wurde 2011 stärkste Kraft und kam nur durch eine
       rot-grüne Zählgemeinschaft nicht an den Bürgermeisterposten.
       
       Die Parteien liegen hier also dicht an dicht, politische Aufregerthemen
       gibt es – vom Dauerbrenner Mietenpolitik einmal abgesehen – im Bezirk dafür
       eher nicht. Eine Ausnahme: die Maaßenstraße, die mit Senatsgeldern zu
       Berlins erster Begegnungszone umgebaut wurde, und zwar auf eine Art, die
       eigentlich niemand gut findet. (mgu)
       
       ## Friedrichshain-Kreuzberg
       
       In Friedrichshain-Kreuzberg haben sich in den letzten Jahren dramatische
       Szenen abgespielt: die Besetzung des Oranienplatzes und seine Räumung; die
       Belagerung der Hauptmann-Schule durch die Polizei, die Beinahe-Räumung. Die
       Republik schaute im Sommer 2014 auf Kreuzberg, als Flüchtlinge vom Dach der
       Schule zu springen drohten.
       
       Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann wurde für ihre abwartende
       Haltung damals heftig kritisiert, und zwar von rechts und links. Kurz
       darauf machte das Bezirksamt mit dem Versuch, eine Erlaubnis für
       Coffeeshops zu erlangen, erneut Schlagzeilen.
       
       Wenn jetzt gewählt wird, ist das auch eine Abstimmung über diese grüne
       Bezirkspolitik. Dass Herrmann und Co einbrechen, ist trotz aller Kritik
       eher unwahrscheinlich – Friedrichshain-Kreuzberg wählt traditionell grün.
       2011 lag die Partei bei 35,5 Prozent, die SPD wurde mit 21 Prozent der
       Stimmen zweitstärkste Kraft, gefolgt von den Piraten mit 14 und der Linken
       mit 12,5 – die CDU erhielt nur 8 Prozent. Für die Grünen sprangen drei
       Stadtratsposten heraus, SPD und Linke bekamen je einen. Selbst wenn wieder
       ähnlich viele BürgerInnen für die Grünen stimmen, wird sich das Personal im
       Bezirksamt zum Teil ändern: Jana Borkamp, bisher zuständig für Finanzen,
       will ihr Amt aufgeben.
       
       Die Grünen haben sich in ihrem Wahlprogramm vorgenommen, den Milieuschutz
       zu stärken. Sie planen zum Beispiel eine „ökologische Verkehrswende“ mit
       neuen Radwegen, Fahrradstraßen und autofreien Wohnquartieren. Eine
       Verlängerung der A 100 durch Friedrichshain lehnen sie ab. (all)
       
       16 Sep 2016
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
   DIR Malene Gürgen
   DIR Erik Peter
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   DIR Antje Lang-Lendorff
       
       ## TAGS
       
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